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Über dieses Buch

Die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den sog. Cum/Ex-Geschäften dauern in Deutschland nun schon fast zehn Jahre an. Ihr Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Es kommen immer noch neue Fälle und Gestaltungsvarianten dazu. Der Autor widmet sich den steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Kontroversen der Cum/Ex-Geschäfte. Hierfür zeigt er als Subsumtionsgrundlage für die rechtliche Bewertung zunächst die bislang nur grob oder lückenhaft dargestellten technischen und zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Abwicklung von Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag auf. Die daran anschließende steuerliche Bewertung richtet er mit Blick auf das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts an den von der Steuerrechtsprechung aufgestellten Grundsätzen aus. Bei der strafrechtlichen Bewertung gelangt er schließlich zu dem Ergebnis, dass Cum/Ex-Geschäfte grundsätzlich als Steuerhinterziehung strafbar sind. Dabei werden die Grenzen des objektiven und subjektiven Verhaltensunrechts bei der Steuerhinterziehung bestimmt, nach einem eigenen Lösungskonzept fortentwickelt und Überlegungen zu Täterschaft und Teilnahme angeschnitten.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Untersuchungsziel und -gegenstand

Zusammenfassung
Nicht nur die juristische Fachwelt ist seit einigen Jahren alarmiert: Der Skandal um mindestens 7, 2 Milliarden Euro Steuern, die der deutsche Fiskus durch so genannte Cum/Ex-Geschäfte seit den frühen 2000er Jahren bis Ende 2011 verloren haben soll, schlägt spätestens ab 2016 seit dem 4. Untersuchungsausschuss des Bundestags der 18. Wahlperiode auch in der Öffentlichkeit hohe Wellen. Zusammen mit einer weiteren Spielart von Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, den mit Cum/Ex-Mechanismen verwobenen und in der Presse pauschal titulierten Cum/Cum-Geschäften, werden die entgangenen Steuereinnahmen auf 31, 8 Milliarden Euro taxiert.
Manuel Nickel

Allgemeine Verständnisgrundlagen und Abgrenzung von Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften

Zusammenfassung
Bevor in allen Einzelheiten die strittigen Cum/Ex-Geschäfte untersucht werden, ist es erforderlich, diese von Cum/Cum-Geschäften abzugrenzen und in einem vereinfachten Schema die Funktionsweise und Rechtsfolgen beider Modelle aufzuzeigen.
Manuel Nickel

Technische, zivilrechtliche und steuerliche Zusammenhänge bei der Abwicklung von Cum/Ex-Geschäften

Zusammenfassung
Die oben dargestellten Zusammenhänge vermitteln die Grundlage, um das für die Arbeit notwendige Detailverständnis über die Hintergründe und Rechtsfolgen bei der Abwicklung von Cum/Ex-Transaktionen zu erwerben. Hierzu sind die technische und zivilrechtliche Ausgestaltung des elektronischen Wertpapier-handels zu entschlüsseln, ebenso die dort herrschenden Marktgepflogenheiten und nicht zuletzt die nach der – vor allem aus Sicht des BMF unerfreulichen – Rechtsprechung des BFH von Gesetzgeber und Finanzverwaltung ergriffenen Gegenmaßnahmen zur Unterbindung von Steuerverlusten. An erster Stelle ist das den elektronischen Wertpapierhandel prägende Prinzip der Girosammelverwahrung zu erläutern, ehe im Anschluss die von der Wertpapiersammel-bank, der Clearstream Banking AG, jedenfalls bis Ende 2011 praktizierte Abwicklung von Wertpapiertransaktionen und die dafür vorgegebenen Rahmenbedingungen zu beleuchten sind.
Manuel Nickel

Erscheinungsformen von Cum/Ex-Geschäften

Zusammenfassung
Im Hinblick auf ein sich kontinuierlich veränderndes Marktumfeld und auch als Reaktion auf die von Gesetzgeber und Finanzverwaltung getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung mehrfacher Steueranrechnungen sind verschiedene Er-scheinungsformen von Cum/Ex-Aktiengeschäften denkbar und nachgewiesen. Es gilt, sich bei ihrem Ablauf stets folgendes vor Augen zu führen: Der (Cum/Ex-)Kauf von Aktien ist ein erfolgsneutrales Geschäft. Es bürdet dem Käufer das Kursrisiko der gehandelten Papiere auf und ist auch für dessen Liquidität von Nachteil, wenn sich die auf die Dividende entfallenden Abzugsteuern nicht kurz nach Erwerb der Aktien, sondern erst in einem später stattfindenden Veranlagungsverfahren steuerlich geltend machen lassen.
Manuel Nickel

Steuerliche Bewertung

Zusammenfassung
Die auf Grundlage der unter C. und D. getroffenen Feststellungen vorzuneh-mende steuerliche Bewertung der Cum/Ex-(Leerverkaufs-)Geschäfte orientiert sich mit Rücksicht auf die anschließende strafrechtliche Bewertung an den von der Rechtsprechung gesetzten Maßstäben zur Auslegung und Anwendung der Steuergesetze. Denn die Rechtsprechung hat nach der Funktionenordnung des Grundgesetzes das „letzte Wort“ und setzt grundsätzlich einen allgemeinen Vertrauenstatbestand in die Vertretbarkeit ihrer Rechtsmeinung. Steuerliche Kernfrage bei der Bewertung von Cum/Ex-Geschäften ist, ob vor und nach dem JStG 2007 die Mehrfachanrechnung oder -erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, 31 KStG, den Vorschriften zur Erstattung außer-halb des körperschaftsteuerlichen Veranlagungsverfahrens und § 50d EStG i.V.m. Doppelbesteuerungsabkommen rechtmäßig gewesen ist.
Manuel Nickel

Steuerstrafrechtliche Bewertung

Zusammenfassung
Die im Weiteren folgende steuerstrafrechtliche Bewertung der Cum/Ex-Geschäfte geschieht im Zusammenhang der unter C., D. und E. getroffenen Feststellungen. Den Sachverhalt, der nicht nur für die steuerliche, sondern auch die strafrechtliche Subsumtion erforderlich ist, um die Resultate und Wechselwirkungen von Cum/Ex-Transaktionen sowie das daran anknüpfende Verhalten der Beteiligten nachvollziehen zu können, erleuchten die unter C. herausgearbeiteten tatsächlichen, zivilrechtlichen und steuerlichen Zusammenhänge im girosammelverwahrten Wertpapierhandel. Die unter D. dargestellten möglichen Erscheinungsformen von Cum/Ex-Geschäften zeigen auf, wie der unter C. erläuterte Sachverhalt dazu führen konnte, dass Kapitalertragsteuer durch kollusive Gestaltungen oder ein attraktives Preisniveau der Cum/Ex-Geschäfte für gewöhnlich begleitenden Kurssicherungsgeschäfte in zweistelliger Milliardenhöhe mehrfach geltend gemacht wurde.
Manuel Nickel

Gesamtzusammenfassung und wesentliche Ergebnisse

Zusammenfassung
Für die Strafgerichte stellt sich die Herausforderung, das Verhalten der an Cum/Ex-Geschäften beteiligten Akteure zu beurteilen. Das LG Bonn hat den ersten Aufschlag gemacht und mit Urteil vom 18.03.2020 zwei ehemalige Trader einer großen Bank wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Es musste sich jedoch nicht mit strafrechtlichen Grenzfällen befassen, da es seine Entscheidung zentral auf die umfassenden Einlassungen der geständigen Angeklagten stützen konnte.
Manuel Nickel

Schlussbemerkung

Zusammenfassung
Wer (strafbare) Steuerverkürzungen auf Grundlage von Cum/Ex-Leerverkaufs-geschäften verneint, führt als Begründung auch die „Überkompliziertheit der Steuergesetze“ an, welche nicht auf dem Rücken des Steuerpflichtigen ausgetragen und der Moral des Bürgers aufgebürdet werden dürfe. Dem ist zu entgegnen, dass eher die Rechtsprechung für Verwirrung und Kompliziertheit gesorgt hat. Den Stein ins Rollen gebracht, dass Cum/Ex-Geschäfte überhaupt erst möglich wurden, hat der BFH mit seinem verhängnisvollen Urteil vom 15.12.1999, wonach das für die Besteuerung maßgebende wirtschaftliche Eigentum an girosammelverwahrten Wertpapieren auf den Käufer bereits mit Vertragsschluss, also noch vor der Depotumbuchung übergehen kann.
Manuel Nickel

Backmatter

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