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Erschienen in:

2018 | OriginalPaper | Buchkapitel

Die Strafbarkeit des Geschäftsherrn nach deutschem Strafrecht für transnationale Menschenrechtsverletzungen

verfasst von : Petra Wittig

Erschienen in: Zivil- und strafrechtliche Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Der Beitrag untersucht, wie verantwortliche Personen in einem Unternehmen individuell strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn das Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Er zieht einer Erweiterung des nationalen oder internationalen Strafrechts die Anwendung des geltenden deutschen Strafrechts auf transnationale Sachverhalt vor. Das deutsche Strafrecht kommt zur Anwendung, wenn relevantes Handeln oder Unterlassen einer Leitungsperson eines Unternehmens in Deutschland identifiziert werden kann. Ausgangspunkt der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Leitungsperson des Unternehmens ist typischerweise das Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen zur Verhinderung der Begehung von Straftaten durch Unternehmensmitarbeiter. Das Unterlassen der Aufsichtsmaßnahme muss kausal und zurechenbar für die Verletzungshandlung sein. Hierbei ist vor allem zu fragen, ob das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit die Zurechnung ausschließt. Für die bei einer Unterlassenstat erforderliche Garantenstellung ist in Fällen mit Unternehmensbezug die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung einschlägig. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese auch auf Konzerngesellschaften oder Lieferbetriebe ausgeweitet werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Entscheidend kommt es auf die Sorgfaltspflichtverletzung an. Der entsprechende Maßstab ist entweder anhand des ausländischen oder inländischen Rechts zu konkretisieren, je nachdem welches das einschlägige Rechtsgut besser schützt. Zusätzlich und zur weiteren Konkretisierung können auch soft law-Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte oder die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen herangezogen werden. Insgesamt zeigt der Beitrag, dass auch bei wirtschaftlichem Handeln in grenzüberschreitenden Zusammenhängen de lege lata kein strafrechtsfreier Raum besteht.

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Vorheriges Kapitel Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von wirtschaftlichen Akteuren für Menschenrechtsverletzungen

Nächstes Kapitel Unternehmen als Täter – internationale Perspektiven und Herausforderungen für das deutsche Straf- und Prozessrecht

Herdegen (2016), § 47, Rn 1; über eine unmittelbare Drittwirkung von Grund- und Menschenrechten denkt nach Bung (2015), S. 143 f.

Vgl. z. B. die Drei-Säulen-Struktur der auf den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte beruhenden OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen „Protect, Respect, Remedy“, bei der sich allein die zweite Säule an private Akteure richtet, Krajewski et al. (2016), S. 314 f.

Vgl. für eine Auseinandersetzung mit den Begriffen „Wirtschaftsstrafrecht“ und „Wirtschaftsvölkerstraftat“: Wittig (2015), S. 258 f.

Vgl. für eine Zusammenfassung des Falls und die Strafanzeige: Saage-Maaß (2014), S. 228 ff. Weitere Beispiele finden sich bei Kaleck (2015), S. 83 ff.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2015), Menschenwürdige Arbeit schaffen, soziale und ökologische Standards in Lieferketten sichern.

Vgl. SZ.de vom 21.06.2016.

Zu diesem weiten Begriff von Corporate Social Responsibility, der sich nicht nur auf freiwilliges Engagement reduziert, sondern auch die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen umschließt, s. nur Spießhofer (2016), § 11, Rn 5 f. m.w.N.

Satzger (2016), § 14, Rn 13; Wittig (2015), S. 242 f.; vgl. zur Strafbarkeit juristischer Personen im Völkerstrafrecht: Adam (2015).

Vgl. für eine Darstellung der Vorgesetztenverantwortlichkeit im Völkerstrafrecht: Bock (2010), S. 161 ff.; Kirsch (2014), S. 215 ff.

S. aber auch Kaleck (2015), S. 83 ff., der darstellt, dass in den letzten Dekaden durchaus erhebliche Völkerstraftaten unter Beteiligung von Unternehmen begangen worden sind. Seiner Ansicht nach bestehen durchaus auch Ansatzpunkte de lege lata für eine strafrechtliche Ahndung nach dem Völkerstrafrecht.

Zum Begriff des Wirtschaftsvölkerstrafrechts vgl. Jeßberger (2009), S. 925; Bung (2015), S. 139 f.; Wittig (2015), S. 242 f.

Naucke (2012), S. 9 f.; kritisch dazu Bung (2015), S. 139 f.; Wittig (2015), S. 242 f.

Dies wird z. B. dadurch belegt, dass sich auch nach dem Vertrag von Lissabon noch kein unmittelbar geltendes europäisches Strafrecht entwickelt hat; s. nur Satzger (2016), § 8, Rn 18–31, der allerdings davon ausgeht, dass nach der Abschaffung der Säulenstruktur der EU und des Strafrechtsvorbehalts in Art. 135 S. 2, 280 IV 2 EGV (vgl. jetzt Art. 33, 325 AEUV) im Lissabon-Vertrag bei Einhaltung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 5 III, IV AEUV) eine supranationale Strafrechtssetzungskompetenz zumindest in bestimmten im Primärrecht genannten Bereichen (Betrugsbekämpfung in Art. 325 AEUV, Zollwesen in Art. 33 AEUV, illegale Einwanderung und Menschenhandel in Art. 79 II lit. c, d AEUV) besteht. Der Erlass „paranationalen Strafrechts“ als Annex bleibe aber auch weiterhin unzulässig (Erst-Recht-Schluss zu Art. 83 II AEUV).

S. auch die Komplementaritätsklausel in Art. 17, 20 IStGH-Statut.

Zur doppelten Legitimation des Völkerstrafrechts Neubacher (2006), S. 967.

Zerbes (2015), S. 55 f. spricht von einer Ausrichtung des StGB auf Mikrokriminalität.

Wittig (2015), S. 241, 245, 259; zum Begriff des „White Collar Crime“ im Zusammenhang des Wirtschaftsvölkerstrafrechts Karstedt (2015), S. 160.

Zu den hierbei zu berücksichtigenden Aspekten s. Wittig (2015), S. 257 ff.

Heine, Weißer (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), Vor §§ 25 ff., Rn 121; vgl. für einen Überblick zur Verbandsstrafbarkeit in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen die Darstellung bei Adam (2015), S. 110 ff. und Rogall (2014), § 30, Rn 263 ff.

Heine, Weißer (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), Vor §§ 25 ff., Rn 121; Mommsen (2017), § 14, Rn 28; Freund (2017), Vor § 13 ff., Rn 146 ff.

Zu den Forderungen zur Einführung einer Verbandsstrafbarkeit Rogall (2014), § 30, Rn 258 ff. m.w.N.; vgl. auch Land Nordrhein-Westfalen (2013), Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches.

Schon das RG beschäftigte sich mit der strafrechtlichen Haftung des Betriebsinhabers z. B. in RGSt 48, 316 (319 f.); vgl. ferner BGHSt 54, 44 ff. (Berliner Stadtreinigungsfall); BGHSt 57, 42 ff. (Siegener Straßenbauabteilung/Mobbing); vgl. für Zusammenfassungen der Literatur und Rechtsprechung zur Geschäftsherrenhaftung Bülte (2015), S. 139 ff. und Spring (2009), S. 63 ff.; Utz (2016), S. 68 ff., 111 ff.

BGHSt 6, 46 (59); BGH NStZ 1999, 607; BGH NStZ 2005, 446 (447); krit. z. B. Roxin (2003), § 31 Rn 76; Literatur- und Rechtsprechungsnachweise bei Kühl (Bearbeiter) in: Lackner, Kühl (2014), § 13, Rn 3; umfangreiche Nachweise auch bei Stree, Bosch (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), Vor § 13, Rn 158a.

Vgl. auch BGH NStZ 1999, 607; 2005, 447; OLG Naumburg NStZ-RR 1996, 230.

Zerbes (2015), S. 227. Die in der Praxis bestehenden Beweisschwierigkeiten aufgrund der Komplexität der Vorgänge entlang der Liefer- und Produktionsketten sind wahrscheinlich die größte Hürde in der Strafverfolgung. Dieses Beweisproblem ist vergleichbar mit dem des Völkerstrafrechts, Jeßberger (2009), S. 925.

Vgl. zum Problem der Beihilfe durch neutrale Handlungen Wittig (2015), S. 253.

Vgl. Zerbes (2015), S. 212 ff.

Dabei handelt es sich um eine Frage des staatlichen Rechts, vgl. Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 11. Zur umstrittenen Prüfungsreihenfolge von Strafanwendungsrecht und Schutzbereich des einzelnen Tatbestandes, vgl. Satzger (2016), § 3, Rn 13.

Satzger (2016), § 5, Rn 4.

Satzger (2016), § 3, Rn 12, § 6.

Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 271 ff.

Ambos (2014), § 1, Rn 32.

Satzger (2016), § 3, Rn 12.

Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 278; BGH NJW 2015, 423 zu § 265b StGB; diff. Satzger (2016), § 6, Rn 2 m.w.N. hinsichtlich solcher Tatbestände, die überindividuelle, jedoch nicht staatsbezogene Allgemeininteressen schützen.

Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 276.

Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 274; BGHSt 29, 85 (88).

Rengier (2016), § 49, Rn 8 f.

Vgl. auch: Saage-Maaß, Leifker (2015), S. 2503.

Dies sind auch die Anforderungen, die an Criminal Compliance gestellt werden, vgl. Bock (2013), S. 588 ff.

Rengier (2016), § 49, Rn 13 ff.; Weigend (2007), § 13, Rn 70.

BGHSt 37, 106 (127); BGHSt 48, 77 (93).

Rengier (2016), § 49, Rn 15.

Eine wichtige Strömung in der Literatur wendet an dieser Stelle die sog. Risikoverminderungstheorie an, eine Abwandlung der von Roxin für die objektive Zurechnung entwickelten Risikoerhöhungslehre. Sie lässt für die Zurechnung schon ausreichen, dass durch die gebotene Abwehrhandlung das Risiko für den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs vermindert worden wäre. S. z. B. Stratenwerth, Kuhlen (2011), § 13, Rn 54; Roxin (2003), § 31, Rn 54, fordert zusätzlich, dass sich die Risikoverringerung ex post auch feststellen lässt; vgl. Weigend (2007), § 13, Rn 72 m.w.N.

Roxin (2006), § 11, Rn 137.

Vgl. BGHSt 32, 265; BGHSt 36, 17; BGHSt 53, 288; BGH NStZ 2011, 341 (342).

Vgl. zu dieser Einschränkung OLG Naumburg NStZ-RR 1996, 229 (231) bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen Unfallverhütungsvorschriften. Nach Ansicht des Gerichtes entfällt die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Unfallfolgen nicht deshalb, weil dem Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschrift bekannt war und er in Kenntnis der hieraus entspringenden Gefahren für Leib und/oder Leben seine Arbeitsleistung erbrachte.

So auch für das sog. Regressverbot, wonach die unvorsätzliche Mitwirkung an vorsätzlichen Delikten straflos sein soll Roxin (2006), § 24, Rn 26 ff.

Rengier (2016), § 49, Rn 26.

Roxin (2003), § 31, Rn 32 m.w.N.; trotz in der Literatur geäußerter Bedenken verstößt § 13 StGB nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, BVerfGE 96, 68 (97 ff.); Weigend (2007), § 13, Rn 18 m.w.N.

Vgl. zur sog. Rechtsquellenlehre Wohlers, Gaede (2017), § 13, Rn 30 ff. m.w.N.

Rengier (2016), § 50, Rn 2 ff.; Kaufmann (1959), S. 283; Wohlers, Gaede (2017), § 13, Rn 32 ff. m.w.N.

Offen gelassen von BGHSt 57, 42 (45); eine Schutzpflicht bejahend OLG Naumburg NStZ-RR 1996, 229 bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen Unfallverhütungsvorschriften; vgl. auch Wittig (2017), § 6, Rn 57a.

Wittig (2015), S. 258 f.

BGHSt 53, 38 (41 ff.); Kühl (2017), § 18, Rn 46a, 106; Roxin (2003), § 32, Rn 108; Jescheck, Weigend (1996), S. 626 ff.; Weigend (2007), § 13, Rn 48 ff.; Wohlers, Gaede (2017), § 13, Rn 46 ff.; Stree, Bosch (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), § 13, Rn 43 ff.; Stein (2017), § 13, Rn 27 ff.

BGHSt 53, 38 (41) mit Hinweis auf die ständige Rspr., insbesondere BGHZ 103, 338 (340).

Merz (Bearbeiter) in: Graf, Jäger, Wittig (Hrsg) (2017), § 13 StGB, Rn 35.

Weigend (2007), § 13, Rn 56.

Kudlich (2017a), § 13, Rn 31; Roxin (2003), § 32, Rn 125.

Roxin (2003), § 32, Rn 133.

BGHSt 54, 44 ff. (Berliner Stadtreinigungsfall); BGHSt 57, 42 ff. (Siegener Straßenbauabteilung/Mobbing).

Kudlich (2017a), § 13, Rn 31.

Bülte (2015), S. 139.

Vgl. den Überblick bei Wittig (2017), § 6, Rn 58 ff. m.w.N.

BGHSt 54, 44 ff. (Berliner Stadtreinigungsfall); BGHSt 57, 42 ff. (Siegener Straßenbauabteilung/Mobbing).

Schünemann (1979), S. 95 ff.; Roxin (2003), § 32, Rn 137.

Vgl. die kritische Darstellung bei Eidam (2015), S. 202.

Dannecker, Dannecker (2010), S. 990.

Wohlers, Gaede (2017), § 13, Rn 53 m.w.N.

Wittig (2017), § 6, Rn 58; Roxin (2012), S. 306; Dannecker, Dannecker (2010), S. 991; diesem Ansatz scheint der BGH in seinem Berliner Stadtreinigungsfall zu folgen, BGHSt 57, 42 (46 f.); a. A. Eidam (2015), S. 208 ff.

Dannecker, Dannecker (2010), S. 989.

Utz (2016), S. 160 ff.

Utz (2016), S. 169 ff. Seit dem Berliner Stadtreinigungs-Fall, BGHSt 54, 44 (48 f.), ist anerkannt, dass eine Garantenstellung auch durch Delegation begründet werden kann (z. B. Garantenstellung eines Compliance Officers).

Konzern i.S.v. verbundenen Unternehmen, vgl. Minkoff (2016), Rn 15; denkbare Konzernstrukturen sind insbesondere: Vertragskonzerne durch einen Beherrschungsvertrag nach § 291 I 1 AktG und durch Eingliederung gem. §§ 319, 320 AktG sowie faktische Konzerne, die auf einem sonstigen Vertrag oder allein auf tatschlichen Verhältnissen, wie z. B. einer Mehrheitsbeteiligung beruhen können, vgl. Leitner (2014), S. 440; Minkoff (2016), Rn 42 ff.

Zu mittlerweile üblichen organisationsbezogenen Betrachtungsweise bei der Bestimmung der Garantenpflicht von Leitungspersonen, vgl. Utz (2016), S. 142 ff.

Ähnliche Probleme stellen sich bei der Anwendung von § 130 OWiG auf Konzernstrukturen. In der Bußgeldpraxis zu § 130 OWiG wird eine konzernübergreifende Aufsichtspflicht der Obergesellschaft immer wieder ohne weitere dogmatische Begründung angenommen (Bundeskartellamt (2008), Fallbericht: Bußgeldbescheid gegen die Etex Holding; Siemens (2008), Entwurf eines Bußgeldbescheides der Staatsanwaltschaft München I; vgl. ausführlich Minkoff (2016), Rn 230 ff.; zu den im Rahmen von § 130 OWiG möglichen Begründungsansätzen und für eine Darstellung der in der Literatur vertretenen Ansätze, vgl. Minkoff (2016), Rn 240 ff. In der Rspr. gibt es die Tendenz, die eigene Rechtspersönlichkeit der Tochtergesellschaft zu betonen. Der BGH scheint deshalb eine konzernübergreifende Aufsichtspflicht abzulehnen BGH GRUR 1982, 244 (247). Das OLG München BeckRS 2015, 14184 (vgl. hierzu umfassend Minkoff (2016), Rn 239a ff.) sieht eine solche Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft und ihrer Leitungspersonen nur als gegeben, wenn entweder ein Beherrschungsvertrag besteht oder wenn „der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt wurden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet wird“. Der Umfang der Aufsichtspflicht entspricht dann der konkreten Einflussnahme. Eine bloße Kapitalbeteiligung und personelle Überschneidungen reichen für eine Einflussnahme nach Ansicht des OLG München aber noch nicht aus.

Ransiek (1999), S. 628 ff.; Tiedemann (2014), Rn 430; Minkoff (2016), Rn 162 f.; kritisch Aberle, Holle (2014), S. 126.

Schünemann (2000), S. 642.

Vgl. auch Tiedemann (2014), Rn. 430; Tiedemann (1986), S. 1845 f., der bei hundertprozentigen Tochtergesellschaften grundsätzlich eine Garantenstellung annimmt, ansonsten aber auch auf den Gedanken der faktischen Geschäftsführung abstellt. Die sog. faktische Betrachtungsweise im Strafrecht ist in zahlreichen Fällen anerkannt, vgl. Kühl (Bearbeiter) in: Lackner, Kühl (2014), § 1, Rn 7; sie geht zurück auf Bruns (1938); vor dem zeitgeschichtlichen Hintergrund ist sie kritisch zu hinterfragen, vgl. dazu Lüderssen (1999), S. 487 ff.

So i. E. wohl auch Ransiek (1999), S. 631 ff.

Dies entspricht dem Ansatz von Dierlamm (1996), S. 15, anhand eines Kriterienkatalogs das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführung zu ermitteln. Auch hier geht es darum festzustellen, wann die Übernahme faktischer Geschäftsführungsbefugnisse dazu führt, dass eine Person, die nicht formell Organ ist, dennoch Täter von an die Organstellung anknüpfender Delikte sein kann.

Dannecker, Dannecker (2010), S. 984; Eidam (2015), S. 216; Wittig (2017), § 6, Rn 58d.

BGHZ 133, 370 (376 ff.); BGH NJW 2001, 969 (971); BGHSt 37, 106 (123 ff.); Wittig (2015), S. 250.

Knauer (2012) S. 479; vgl. zu den Schwierigkeiten der Enthaftung bei § 130 OWiG, Kudlich, Wittig (2013), S. 306 ff.

Dannecker, Dannecker (2010), S. 991; vgl. auch Rotsch (2015), § 4, Rn 18; Wittig (2017), § 6, Rn 121 f. Vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2015, 2567 m.w.N. zu der vergleichbaren Konstellation der Überwachungspflicht des Bauherrn bei Beauftragung eines Unternehmens.

Schünemann (2008), S. 445; Schünemann (1979), S. 34.

„A weak governance zone is defined as an investment environment in which governments are unable or unwilling to assume their responsibilities”, OECD (2006), S. 9.

Karstedt (2015), S. 171.

Wittig (2015), S. 251.

BGHSt 54, 42 (45 ff.).

Bülte (2015), S. 155; Zerbes (2015), S. 224 f.; Wittig (2017), § 6, Rn 58c.

Kudlich (2017a), § 13, Rn 31; Kudlich (2012), S. 179; Eidam (2015), S. 208.

BGHSt 54, 44 (46).

BGHSt 54, 44 (45).

BGHSt 54, 44 (47).

Bülte (2015), S. 155.

Karstedt (2015), S. 171 ff.

Kudlich (2017a), § 13, Rn 32.

Für die Möglichkeit einer solchen Kombination die h.M., vgl. Roxin (2003), § 31, Rn 196; Rengier (2016), § 54, Rn 1.

Zu alternativen Ansätzen, insbesondere dem Abstellen auf eine Überschreitung des „erlaubten Risikos“ Kudlich (2017b), § 15, Rn 37.2 ff. m.w.N.; Vogel (2007), § 15, Rn 169 ff., 175 ff.

100

Rengier (2016), § 48, Rn 13.

101

Vogel (2007), § 15, Rn 203; Kudlich (2017b), § 15, Rn 42; auch für § 15 StGB wird daher die Frage nach der Vereinbarkeit mit Art. 103 II GG gestellt, Duttge (2017), § 15, Rn 33.

102

Roxin (2006), § 24, Rn 34.

103

Dannecker (2015), § 5, Rn 38.

104

Hilgendorf (2015), § 10, Rn 36.

105

Vogel (2007), § 15, Rn 217; Hilgendorf (2015), § 10, Rn 45 ff.

106

Vogel (2007), § 15, Rn 217.

107

Vogel (2007), § 15, Rn 219; Kühl (Bearbeiter) in: Lackner, Kühl (2014), § 15, Rn 39; Roxin (2006), § 24, Rn 14 ff.; Schröder (2006), S. 669.

108

BGHSt 4, 182 (185).

109

Kudlich (2017b), § 15, Rn 39.

110

Vgl. Lenckner (1969), S. 490 ff.

111

Kudlich (2017b), § 15, Rn 41.

112

Schröder (2006), S. 670 ff., 673 mit Hinweis auf den bloßen Anwendungsvorrang des EU-Rechts.

113

BGHSt 4, 182 (185); 12, 75 (78); Roxin (2006), § 24, Rn 16; Sternberg-Lieben, Schuster (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), § 15, Rn 135; Schröder (2006), S. 670; vgl. auch die Konzeption von Kudlich (2007), S. 379, 387 f.; diff. Kudlich (2007), S. 386.

114

Schröder (2006), S. 672; Kudlich (2017b), § 15, Rn 40 f.

115

Schünemann (1987), S. 376 ff.

116

Die Rechtswidrigkeit und subjektive Sorgfaltspflichtverletzung will in diesen Fällen ausschließen: Lenckner (1969), S. 498; a. A. Ciacci (2010), S. 93.

117

Sternberg-Lieben, Schuster (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), § 15, Rn 135.

118

Für den Bereich der Produkthaftung Hilgendorf (2015), § 10, Rn 39.

119

Kudlich (2017b), § 15, Rn 40.3; Kudlich (2007), S. 387; Schröder (2006), S. 670.

120

Schröder (2006), S. 670; Vogel (2007), § 15, Rn 221 f.; Lenckner (1969), S. 502.

121

Zur Problematik von Strafrechtskonflikten in internationalen Compliance-Programmen s. Pelz (2013), S. 165 ff.

122

Hinweis auf dieses Problem für den Bereich der technischen Normen schon 1969 bei Lenckner (1969), S. 493, 503.

123

Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 333; Eser (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), Vor §§ 3–9, Rn 41; Satzger (2017), § 5, Rn 7; Tiedemann (2014), Rn 402; Nowakowski (1971), S. 635; mit der Einschränkung, dass eine mittelbare Fremdrechtsanwendung nur in Betracht kommt, wenn nicht inländische Sondernormen für den Tatort Geltung beanspruchen Böse (2017), Vor § 3, Rn 65; BayObLGSt 1972, 120 (121) bezüglich der Relevanz ausländischer Straßenverkehrsvorschriften für den Fahrlässigkeitsmaßstab.

124

Mosiek (2008), S. 97; zur Haftung eine Direktoren einer englischen „Private Company Limited by Shares“ gem. § 266 StGB Rönnau (2005), S. 856.

125

Böse (2017), Vor § 3, Rn 67.

126

Rönnau (2005), S. 856 f.; Mosiek (2008), S. 98.

127

Schünemann (1987), S. 389.

128

Nowakowski (1971), S. 635.

129

Wittig (2015), S. 251. So auch Saage-Maaß, Leifker (2015), S. 2503; Zerbes (2015), S. 226.

130

Z. B. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, EMRK, UN-Zivilpakt, UN-Sozialpakt, ILO-Abkommen, vgl. Herdegen (2016), § 48, Rn 1 ff., § 49, Rn 2 ff.

131

Vgl. für eine Zusammenfassung Voland (2015), S. 67, (68 ff.).

132

Voland (2015), S. 73; Schramm (2015), § 31, Rn 29.

133

Schröder (2006), S. 670.

134

Voland (2015), S. 67.

135

Vgl. Handelsblatt vom 22.06.2016; SZ.de vom 21.06.2016; siehe auch den Beitrag bei „monitor“ vom 08.09.2016, Lobbyismus auf Regierungsebene (abrufbar in der ARD-Mediathek).

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Titel: Die Strafbarkeit des Geschäftsherrn nach deutschem Strafrecht für transnationale Menschenrechtsverletzungen
verfasst von: Petra Wittig
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Zivil- und strafrechtliche Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen
Print ISBN: 978-3-662-55015-1

Electronic ISBN: 978-3-662-55016-8

Copyright-Jahr: 2018
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-55016-8_9