3. Die Topoi in den politischen Reden von 1989/90–2020

Die Reden des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zu den Festakten am Tag der Deutschen Einheit, der seit dem Jahr 1991 gefeiert wird, befinden sich in den Archiven der Bundesregierung und des Bundespräsidialamtes. Diese Reden wurden jedoch nicht alle im Online-Archiv veröffentlicht. Beispielsweise sind die Reden des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers von sieben Veranstaltungen, einschließlich 2001, 2005 und 2007 usw., überhaupt nicht zu finden und in einigen Fällen wurde jeweils nur eine Rede des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten zum Teil hochgeladen. Insgesamt sind 30 Reden des Bundespräsidenten und des Kanzlers von 1991 bis 2020 nicht online verfügbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese bei der Veranstaltung keine Ansprache gehalten haben. Einige Teile der Auszüge aus den Reden, die nicht im Online-Archiv aktualisiert wurden, sind jedoch über einige mediale Berichte verfügbar. An der Veranstaltung nahmen der Bundespräsident und der Bundeskanzler sowie die Leiter aller Verfassungsorgane – bspw. Bundesrat, Bundestag und Verfassungsgericht – sowie ausländische Gäste teil. Im Jahr 2020 wurden die Feierlichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie durch ein Online-Streaming ersetzt.

Vgl. o.A., „50 Jahre Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten“, Rheinische Post am 17.12.2020 [Link: https://​rp-online.​de/​politik/​deutschland/​jubilaeum-50-jahre-weihnachtsanspra​che-des-bundespraesident​en-in-deutschland_​aid-55251653] (Stand: 08.08.2022).

Vgl. o.A., „Hintergrund: Klassiker Weihnachtsansprache“, Die Zeit von Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 21.12.2011, [Link: https://​www.​zeit.​de/​news/​2011-12/​21/​bundespraesident​-hintergrund-klassiker-weihnachtsanspra​che-21222834?​utm] (Stand: 08.08.2022) & Bundespräsidialamt, „50 Jahre Weihnachtsansprache“, [Link: https://​www.​bundespraesident​.​de/​DE/​Amt-und-Aufgaben/​Wirken-im-Inland/​Reden-und-Ansprachen/​Weihnachtsanspra​chen/​Weihnachtsanspra​chen.​html] (Stand: 08.08.2022).

Vgl. Thomas Jansen, „Präsidiale Ansprachen: Politisches Weihnachten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) am 25. 12. 2020 [Link: https://​www.​faz.​net/​aktuell/​politik/​inland/​warum-der-bundespraesident​-die-weihnachtsanspra​che-haelt-17116768.​html] (Stand: 08.08.2022).

O.a., „Rednertausch“, Die Zeit am 6.11.1970 [Link: https://​www.​zeit.​de/​1970/​45/​zeitspiegel/​komplettansicht] (Stand: 08.08.2020).

Willy Brandt, Weihnachtsansprache 1969 zitiert nach Torsten Hampel, „Kanzlerworte zum Neuen Jahr: Brühwürfel der Geschichte“, Tagesspiegel am 28.12.2014 [Link: https://​www.​tagesspiegel.​de/​politik/​kanzlerworte-zum-neuen-jahr-bruehwuerfel-der-geschichte/​11161862-all.​html] (Stand: 08.08.2022).

Vgl. Ebd.

§ 59 Abs. 1 GG „Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.“

Winkler, a.a.O., S. 42.

Vgl. ebd., S. 29–51.

Ebd., S. 47.

Ebd.

Ralf Geißler, „Wir haben Angst um unser Leben“, Deutschlandfunk, 17.09.2011 [Link: https://​www.​deutschlandfunk.​de/​wir-haben-angst-um-unser-leben-102.​html] (Stand: 08.08.2022) und o.A., „25 Jahre Brandanschlag in Solingen“. Hintergrund aktuell. Bundeszentrale für politische Bildung. 24.05.2018 [Link: https://​www.​bpb.​de/​kurz-knapp/​hintergrund-aktuell/​161980/​25-jahre-brandanschlag-in-solingen/​] (Stand: 08.08.2022).

Es darf nicht vergessen werden, dass das Phänomen Gastarbeiter in Westdeutschland eine offenbar andere Wahrnehmung erfuhr als die sogenannten Vertragsarbeiter aus dem befreundeten sozialistischen Ausland in der früheren DDR. Von einer aktiv betriebenen Integrationspolitik konnte beiderseits der Mauer aber keine Rede sein. Dafür fehlten schlicht die Anhaltspunkte wie etwa ein Einwanderungsgesetz oder eine rudimentäre sozialarbeiterische Führsorgestruktur.

Ebd.

Ebd.

Vgl. o.A., „25 Jahre Brandanschlag in Solingen“, a.a.O.

Vgl. Anne Harnischmacher, „Krawallserie nach Mordanschlag in Solingen 1993“, Rheinische Post am 01.06.2021 [Link: https://​rp-online.​de/​panorama/​75-jahre-rp/​historische-rp-titelseiten/​historische-titelseiten-75-jahre-rp-krawalle-nach-mordanschlag-in-solingen-1993_​aid-58768879] (Stand: 08.08.2022).

Ebd.

Ebd.

Vgl. o. A., „Flüchtlingsprotest in Würzburg: Lippen offen zum Dialog“, Süddeutsche Zeitung, 06.07.2012 [Link: https://​www.​sueddeutsche.​de/​bayern/​fluechtlingsprot​est-in-wuerzburg-lippen-offen-zum-dialog-1.​1404666] (Stand: 08.08.2022).

Vgl. Sandra Dassler, „Protest gegen Asylpolitik: Demonstranten wollten nigerianische Botschaft besetzen“, Der Tagesspiegel, 15.10.2012 [Link: https://​www.​tagesspiegel.​de/​berlin/​polizei-justiz/​protest-gegen-asylpolitik-demonstranten-wollten-nigerianische-botschaft-besetzen/​7256070.​html] (Stand: 08.08.2022).

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Das Archiv findet man unter dem folgenden Link. [Link: https://​www.​bundesarchiv.​de/​DE/​Content/​Virtuelle-Ausstellungen/​Silvesteransprac​he-Des-Bundesprasidente​n-1949/​silvesteransprac​he-des-bundesprasidente​n-1949.​html].

Vgl. o.A., „Hintergrund: Klassiker Weihnachtsansprache“, a.a.O.

Vgl. o.A., „Mit Pleiten, Pech und Pannen: Kanzler-Neujahrsansprachen seit 50 Jahren“, RND (Redaktions Netzwerk Deutschland) am 31.12.2020 [Link: https://​www.​rnd.​de/​politik/​mit-pleiten-pech-und-pannen-kanzler-neujahrsansprach​en-seit-50-jahren-GM4RBMNYSTOJBVG3​VIUZ5PHZWM.​html] (Stand: 08.08.2020).

Vgl. o.A., „Liebe Landsleute und Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“, Welt am 31.12.2007, [Link: https://​www.​welt.​de/​welt_​print/​article1505971/​Liebe-Landsleute-und-Liebe-Mitbuergerinnen-und-Mitbuerger.​html] (Stand:08.08.2022); o.A., „Mit Pleiten, Pech und Pannen: Kanzler-Neujahrsansprachen seit 50 Jahren“, a.a.O.; Hampel, a.a.O.

Vgl. Hampel, a.a.O.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Der Bruder von Helmut Kohl war Soldat und fiel 1944, Helmut Kohl selbst, der aufgrund seines Jahrgangs zu der Flakhelfer-Generation zu zählen ist, kam nicht mehr zum Kriegseinsatz

Ebd.

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Angela Merkel, Rede beim Wahlkampfauftritt am Domplatz in Münster am 22. 08. 2017, [Link: https://​www.​youtube.​com/​watch?​v=​3Pn_​dyTQqkY] (Stand: 08.08. 2022).

„Die Bundesregierung setzt die im Dezember 1966 durch Bundeskanzler Kiesinger und seine Regierung eingeleitete Politik fort und bietet dem Ministerrat der DDR erneut Verhandlungen beiderseits ohne Diskriminierung auf der Ebene der Regierungen an, die zu vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit führen sollen. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Unruhe bei der CDU/CSU.)“ Willy Brandt, Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 in Bonn, S. 4 [Link: https://​www.​cvce.​eu/​de/​obj/​regierungserklar​ung_​von_​willy_​brandt_​bonn_​28_​oktober_​1969-de-bc31ee73-abb3-409f-829a-3f1dae3571d4.​html] (Stand: 08.08.2022).

Dante Alighieri „De Monarchia“, Pierre Dubois (1255–1321) „dauerhaften Frieden“ in Europa, Herzog von Sully „Grand Dessin“, William Penn „Essay towards the Present and Future Peace of Europe“, Saint-Pierre (1658–1743) „Projet pour rendre la paix perpétuelle en Europe“, Henri de Saint-Simon (1760–1825) bis Victor Hugo(1802–1885), Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi (1894–1972): Vom 13. bis zum 20. Jahrhundert boten viele Denker der europäischen Integration unterschiedlichen Umsetzungsmöglichkeiten zur Integration an. Dennoch ist das ultimative Ziel, das die europäische Integration verfolgt, der Frieden. In der Tat kann dieses Endziel manchmal direkt in den Titeln der Werke einiger der hier erwähnten Denker identifiziert werden. Vgl. Gehler, a.a.O..

Ebd.

Ebd.

Von 1949–1969 haben die Kanzler nicht die Neujahrsansprache, sondern Weihnachtsansprache gehalten. Seit 1953 wurde die Weihnachtsansprache des Bundeskanzlers an die Deutschen im Ausland über die Deutsche Welle übertragen. Die erste Weihnachtsansprache über die Deutsche Welle ins Ausland, gehalten von Konrad Adenauer, findet man von im Online-Portal zum Leben und Werk von Konrad Adenauer von der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus und der Konrad-Adenauer-Stiftung. [Link: https://​www.​konrad-adenauer.​de/​reden-und-erklaerungen/​seite/​weihnachtsanspra​chen/​].

Aus der Ansprache des Bundeskanzlers Helmut Kohl an die deutschen im Ausland über die deutsche Welle zwischen 1989–1998.

Auslandsrundfunk oder Auslandsmedien sind keine spezielle Rundfunkform, die es nur in Deutschland gibt. Die bekanntesten Beispiele sind BBC World in Großbritannien, VoA oder Worldnet in den USA, RFI, TV5, CFI in Frankreich und Al-Jazeera in Doha, der Hauptstadt von Katar. Auch Japans NHK und Südkoreas Arirang TV fallen in diese Kategorie.

Vgl. Harald Kuhl, „Internationaler Auslandsrundfunk“, in Internationales Handbuch für Hörfunk und Fernsehen 1998/99, 1999, S. 58; Anke Hagedorn, Die Deutsche Welle und die Politik: Deutscher Auslandsrundfunk 1952–2013, UVK, 2016, S. 35; Beate Schneider, „Informationsgesellschaft und Auslandsrundfunk“, in Walter A. Mahle (Hrsg.), Kultur in der Informationsgesellschaft, Konstanz 1998, S. 141–148.

Die derzeitige Rechtsgrundlage der Deutschen Welle ist das 1997 in Kraft getretene Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle“ (Deutsche-Welle-Gesetz -DWG). Das Bundesrundfunkgesetz, welches die rechtliche Grundlage der Deutschen Welle war, hat sich bis in die 1990er Jahre nicht wesentlich verändert. Nach der Wiedervereinigung 1993 war es jedoch notwendig im Zuge struktureller Veränderungen im deutschen Rundfunkwesen – Auflösung des Deutschlandfunks und Eingliederung in die Deutsche Welle – eine moderne Rechtsgrundlage zu schaffen. Deshalb wurde das Gesetz 1997 verabschiedet. Vgl. Jo Groebel, Die Rolle des Auslandsrundfunks: Eine vergleichende Analyse der Erfahrungen und Trends in fünf Ländern, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2000, S. 41.

§1 Absatz 1 Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960, Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil 1, S. 863, Bundesgesetzblatt. Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960. Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1960. Teil 1 [Link: https://​www.​bgbl.​de/​xaver/​bgbl/​start.​xav?​start=​/​/​*[@attr_id%3D%27bgbl160s0862.pdf%27]#bgbl%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl160s0862.pdf%27%5D__1678105192077] (Stand: 01.01.2023).

Obwohl in der DWG, der aktuellen Rechtsgrundlage der Deutschen Welle, die erweiterte Aufgabe in §3 Absatz 1 und 2, §4 und §4a Absatz 1, 2, 3 und 4 weiter konkretisiert wird, wird die Diskussion in diesem Kapitel auf der Basis des früheren Gesetzes geführt, da der hier zu behandelnde Zeitraum von 1988 bis 1998 reicht.

Ebd., S. 54.

Vgl. Groebel, a.a.O., S. 54–55.

Eigene Darstellung nach Jo Groebel; Vgl. Groebel, ebd., S. 55–56.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Vgl. Office of the Historian, Presidential and Secretaries Travels Abroad – Presidents William J. Clinton [Link: https://​history.​state.​gov/​departmenthistor​y/​travels/​president/​clinton-william-j] (Stand: 01.01.2023).

Vgl. Helmut Kohl, Erinnerungen 1990–1994, Droemer Verlag, 2007, S. 701–702.

Nach den von der US-Bundesregierung veröffentlichten Aufzeichnungen über die Auslandsbesuche des Präsidenten hat H. W. Bush Deutschland während seiner Amtszeit von 1989 bis 1993 dreimal besucht. Er besuchte 30.-31. Mai 1989 Bonn und Mainz mit Helmut Kohl und direkt nach der Wiedervereinigung Speyer und Ludwigshafen am 18. November 1990. Bei diesem zweiten Besuch musste er jedoch gleich anschließend am KSZE-Gipfel in Paris, Frankreich, teilnehmen, sodass der erste Besuch des damaligen US-Präsidenten in einem vereinten Deutschland tatsächlich weniger als einen halben Tag dauerte. Diese zweite Europareise umfasste Prag sowie die Tschechoslowakei. Später, im Juli 1992, besuchte Bush noch einmal Deutschland, weil er damals am G7-Gipfel in München teilgenommen hat. Tatsächlich hat H.W. Bush Berlin während seiner Amtszeit nie besucht. Vgl. Office of the Historian, Presidential and Secretaries Travels Abroad – Presidents Georg H.W. Bush [Link: https://​history.​state.​gov/​departmenthistor​y/​travels/​president/​bush-george-h-w] (Stand: 01.01.2023).

Kohl, Erinnerungen 1990–1994, S. 702.

Vgl. ebd., S. 698.

Ebd., S. 698–699.

Vgl. ebd., S. 699.

1991, nach dem Ende des Kalten Krieges, traf sich Russland nach dem offiziellen G7-Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G7 zusätzlich in Form eines informellen Treffens. Russland wurde 1994 zum ersten Mal offiziell zur G7-Bühne eingeladen und erhielt nach Diskussionen 1998 offiziell den Status einer Vollmitgliedschaft. Auf diese Weise wurde die G7 seit 1998 erweitert und als G8 betrieben. Ab dem in Sotschi geplanten G8-Gipfel im Jahr 2014 wurde sie jedoch wieder auf die G7 reduziert, da die übrigen G7-Staaten bereits das Vorbereitungstreffen aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland boykottierten. Vgl. Klaus-Dieter Frankenberger, „Russland als G8-Mitglied: Am Anfang stand der Katzentisch“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 03.03.2014 [Link: https://​www.​faz.​net/​aktuell/​politik/​ausland/​russland-als-g8-mitglied-am-anfang-stand-der-katzentisch-12829515.​html] (Stand: 01.01.2023) und G7-Germnay, Geschichte der G7: Vom Rambouillet bis Elmau, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 2022 [Link: https://​www.​g7germany.​de/​g7-de/​g7-geschichte] (Stand: 01.01.2023).

Vgl. Brigitte Grunert, „Schutzmächte – Doppelter Abschied von Berlin“, Der Tagesspiegel am 03.08.2009 [Link: https://​www.​tagesspiegel.​de/​berlin/​schutzmaechte-doppelter-abschied-von-berlin/​1590882.​html]

(Stand: 01.01.2023).

Ebd., S. 719–721.

Vgl. ebd., S. 722–723.

Kohl, Erinnerungen 1990–1994, S. 723.

Ebd.

Tatsächlich ist der Ursprung dieses Zitats unklar, aber laut einem Artikel von Jean-Pol Baras, ein belgischer Politiker der Partei Socialiste Belgien, ist das Zitat eine falsche Darstellung einer Aussage von Jack Lang, einem ehemaligen französischen Kulturminister. Baras trat einmal mit Jack Lang in einer Fernsehsendung auf. Damals erzählte Jack Lang, dass dies das Ergebnis einer unkorrekten medialen Berichterstattung über ein Interview war, das er während seiner Amtszeit als Kulturminister unter der Regierung Mitterrand gegeben hatte. In diesem Artikel steht geschrieben: „Parmi les nombreuses interviews qu’il donnait à l’époque dans le bouillonnement culturel qu’il engendrait, il aurait tenu un propos du genre de celui-ci: Imaginez-vous un peu que Jean Monnet aurait pu dire: Si c’était à refaire, je commencerais par la culture-que n’aurions-nous pas comme tâches à accomplir dans le respect du fondateur de l’Europe?“. Vgl. Jean-Pol Baras, „Jean Monnet et la culture“, Eurinfo, Bulletin mensuel du Bureau de Presse et d’information pour la Belgique Commission des Communautés Européennes, No. 181, Dezember 1993, S. 7 [Link: http://​aei.​pitt.​edu/​82549/​1/​1993.​181.​pdf] (Stand: 03.12.2022) aus Archive of European integration(AEI) an der University of Pittsburgh.

Kohl’s Ansatz ist sicherlich nicht neu. Die mit der Internationalisierung voranschreitende Regionalisierung ist in Europa besonders verbreitet, aber nicht nur in Europa zu beobachten. Nitschke stimmt diesem Ansatz zu und sagt, „dass die Regionalität die andere Seite der Globalität darstellt“. Diese regionale Blockbildung wird als Regionalisierung oder Lokalisierung beschrieben. Wie von Nitschke erwähnt, wird dieses Phänomen, bei dem sowohl Globalisierung als auch Lokalisierung gleichzeitig auftreten, oft als Glokalisierung bezeichnet. So entstehen regionale Blöcke ähnlich wie die Europäische Union, um den regionalen Einfluss zu erhöhen und eine noch bessere wirtschaftliche Handlungsposition zu erhalten. Beispielsweise gibt es neben der EU noch weitere regionale Kooperationsorganisationen, die um die 1990er Jahre entstanden sind, wie NAFTA (jetzt USMCA), MERCOSUR, ASEAN und AU (African Union). TTIP, TPP und RCEP, die seit 2010 erweitert und gefördert wurden, sind ebenfalls passende Beispiele für die regionale Blockbildung. Insbesondere die regionalen Organisationen, die um die 1990er Jahre entstanden sind, zeigen einen stärkeren Aspekt der Erweiterung und Integration in andere Bereiche als den Wirtschaftssektor. Es gibt jedoch keine weitere regionale Organisation, die so stark supranationalistisch integriert ist wie die derzeitige EU. Dennoch streben auch ASEAN, AU und MERCOSUR eine Integration in Politik, Soziales und Kultur jenseits der Wirtschaft an. Vgl. Peter Nitschke, Antinomien der Globalisierung: über die Gleichzeitigkeit des Ungleichen, Peter Lang: Berlin, 2021, S. 30; Ulrich Volz, Regional Integration, Economic Development and Global Governance, German Development Institute, 2011; Patrick Ziltener, Regionale Integration in Ostasien, Springer: Wiesbaden, 2013; Stefan Plenk, Regionale Integration im sub-saharischen Afrika: eine Analyse von EAC, SADC und ECOWAS, Springer: Wiesbaden, 2015.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Vgl. Bundeswehr, Die Bundeswehr als Armee im Einsatz [Link: https://​www.​bundeswehr.​de/​de/​ueber-die-bundeswehr/​geschichte-bundeswehr/​armee-einsatz] (Stand: 21.01.2020).

Vgl. o.A., „Vor 20 Jahren: Bundestag bewilligt Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina“, Bundeszentrale für politische Bildung, 2015 [Link: https://​www.​bpb.​de/​kurz-knapp/​hintergrund-aktuell/​208787/​vor-20-jahren-bundestag-bewilligt-bundeswehreinsat​z-in-bosnien-und-herzegowina/​#:​~:​text=​Die%20​Folgen%20​des%20​Einsatzes&​text=​Seit%20​1992%20​sind%20​deutsche%20​Soldaten,des%20​Kosovo%2DKriegs%20​1999%20​statt.] (Stand 15. 03. 2022).

Vgl. Andreas Zumach, „Der erste Kampfeinsatz der Bundesweh“, Deutschlandfunk, 2008, [Link: https://​www.​deutschlandfunk.​de/​der-erste-kampfeinsatz-der-bundeswehr-100.​html#:​~:​text=​Am%20​16.​Oktober%20​1998%20​mussten,einen%20​Kriegseinsatz%20​deutscher%20​Soldaten%20​entscheiden.] (Stand: 15.03.2022).

Ebd.

Ebd.

Zu diesem Begriff hat Stefan Kornelius erklärt, dass die rechtliche Auslegung dieses Begriffs nicht eindeutig ist. Laut ihm ist „Das Diplomatische Corps [ist] dabei eine juristisch nicht genau definierte Bezeichnung für entweder nur die Missionschefs (Botschafter, Gesandte, Minister oder Geschäftsträger) oder auch das gesamte entsandte diplomatische Personal eines Landes. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen(WÜD) kennt den Begriff nicht.“ Dieser Begriff wird für den Jahresempfang des Bundespräsidenten und Kanzlers verwendet. Normalerweise nimmt der Botschafter jedes Landes oder der Vertreter des Botschafters an der Veranstaltung teil. Gewöhnlich wird dieses diplomatische Korps in Ländern, die diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan haben, vom apostolischen Nuntius geleitet. Vgl. Stefan Kornelius, „Diplomatisches Corps: Eine Bezeichnung, die juristisch nicht genau definiert ist“, Süddeutsche Zeitung Online am 13.01.2020 [https://​www.​sueddeutsche.​de/​politik/​aktuelles-lexikon-diplomatisches-corps-1.​4754596] (Stand: 11.02.2020).

O.a., „Neujahrsempfang des Bundespräsidenten: Diplomatisches Korps“, Diplomatisches Magazin am 29.01.2020, [Link: https://​www.​diplomatisches-magazin.​de/​artikel/​diplomatisches-korps-neujahrsempfang-des-bundespraesident​en/​] (Stand: 11.02.2020).

* Der originale Redetext von der Website der Bundesregierung wurde ohne Unterscheidung von Groß- und Kleinbuchstaben verfasst. Dieses Zitat in der vorliegenden Forschungsarbeit wurde vom Autor selbst mit Groß- und Kleinbuchstaben modifiziert – es erfolgte aber keine weitere grammatische bzw. rechtschreibliche Modifizierung.

Ebd.

Ebd.

Von Weizsäcker, Neujahrsempfang1994.

Roman Herzog, Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für das diplomatische Korps -Ansprache des Doyens des diplomatischen Korps, 1996, Die Bundesregierung, Bulletin 03-96, 12. Januar 1996. Nach diesem Zitat gibt es noch einen interessanteren Kommentar: Der Botschafter Luxemburgs, der damals als der amtierende Doyen der Delegation fungierte, hat ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass sich auch Russland der europäischen Zusammenarbeit anschließen soll: „Selbstverständlich muß Rußland in die neue europäische Zusammenarbeit eingeschlossen werden.“ Es ist verständlich, dass es zusammen in Zusammenarbeit sein sollte, aber die Verwendung des Wortes „eingeschlossen“ ist insofern interessant, da es in einem positiveren Sinne als Anerkennung Russlands als ein neuer paneuropäischer Kooperationspartner interpretiert werden kann.

Ebd.

Tatsächlich weist die Rede von Roman Herzog 1996 den größten Teil der europäischen Integration und der Aufgabe der europäischen Integration zu. Daher ist es schon eine gute Quelle, die einen Einblick in die Ausrichtung der deutschen Europapolitik seiner Zeit zeigt.

Ebd.

Berliner Erklärung am 25. März 1997 mit 27 Mitgliedsstaaten der EU, dem europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Diese Erklärung findet man unter folgendem Link. [Link: https://​www.​bundesregierung.​de/​breg-de/​themen/​europa/​berliner-erklaerung-456388] (Stand: 01.01.2023).

Auswärtiges Amt, 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrehtspolitik, 2019 [Link: https://​www.​bundesregierung.​de/​breg-de/​suche/​13-bericht-der-bundesregierung-ueber-ihre-menschenrechtspo​litik-1697816] (Stand: 16.03.2020), S. 19.

Ebd., S. 3.

Ebd.

Ebd.

Vgl. Samuel Huntington, „The Clash of Civilizations“, Foreign Affairs, Vol. 72, No. 3, Summer, 1993, S. 22–49; Samuel Huntington, Kampf der Kulturen: Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Goldmann: München, 2002; Peter Nitschke, „Kulturkämpfe“, in Peter Nitschke, Antinomien der Globalisierung: Über die Gleichzeitigkeit des Ungleichen, Peter Lang: Berlin, 2021, S. 113–147; Peter Nitschke, „Zivilisationskonflikte: Samuel P. Huntingtons Clash of Civilization in der Retroperspektive“, in Peter Nitschke (Hrsg.), Der Prozess der Zivilisationen: 20. Jahre nach Huntington – Analyse für das 21. Jahrhundert, Frank&Timme: Berlin, S. 13–44.

Horst Köhler hat Volkswirtschaft an der Uni Tübingen studiert.

Bis 1976 wurde die Bonner Schaumburg als Bundeskanzleramt genutzt. Seit dem Bau des neuen Bundeskanzleramtes dient sie als Veranstaltungsort des Kanzleramtes. Von Konrad Adenauer bis Willy Brandt, die seit 1949 die Republik regierten, nutzten die Bundeskanzler diesen Ort während ihrer Amtszeit als Büro und auch Helmut Schmidt nutzte es etwa zwei Jahre lang als Büro. Mit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin hat das Kanzleramt seit 1999 zwei Dienstsitze, und zwar in Bonn und Berlin. Von 2001 bis 2013 wurde Schaumburg als Dienstsitz des Bundeskanzlers in Bonn genutzt. Aufgrund von Renovierungsarbeiten war die Schaumburg von 2013 bis 2023 außer Betrieb. Im Bundeskanzleramt in Bonn sind etwa 30 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt und während dieser Sanierungsarbeiten sind sie vorübergehend ins Gebäude der Bundesregierung in der Welckerstraße umgezogen. Vgl. Martina Fietz, „Der verwaiste Dienstsitz: In Bonn steht der zweite Dienstsitz der Bundeskanzlerin“, Cicero, 2/2010, S. 58–61; Stephan Brünjes, „Ehemalige Bundeshauptstadt: Bonner Purzelbäume“, Tagesspiegel am 19.06.2011, [Link: https://​www.​tagesspiegel.​de/​gesellschaft/​reise/​bonner-purzelbaume-3512422.​html] (Stand: 20.01.2020); Rainer Haubrich, „In diesem Bungalow wohnten unsere Kanzler“, Welt am 15.04.2009, [Link: https://​www.​welt.​de/​kultur/​article3561372/​In-diesem-Bungalow-wohnten-unsere-Kanzler.​html] (Stand: 20.01.2020); Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, „Historische Orte“, [Link: https://​www.​hdg.​de/​haus-der-geschichte/​historische-orte] und „Kanzlerbungalow 1964–1999“, [Link: https://​www.​hdg.​de/​haus-der-geschichte/​historische-orte/​kanzlerbungalow] (Stand: 20.01.2020); Die Bundesregierung, Dienstsitze des Bundeskanzleramts [Link: https://​www.​bundesregierung.​de/​breg-de/​bundesregierung/​bundeskanzleramt​/​dienstsitze-bundeskanzleramt​-466834] (Stand: 20.01.2020).

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Diese Bildhauerei trägt den Titel „Berlin“. Dieses Projekt wurde bereits während der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl vorgeschlagen, aber erst später während der Regierungszeit seines Nachfolgers Bundeskanzler Schröder umgesetzt. Die 90 Tonnen schwere Plastik wurde am 25. Oktober 2000 enthüllt und noch gab es eine Umsetzung im 2002. Diese Statue gilt als symbolträchtiger Auftaktbau der seit Sommer 1999. Es befindet sich derzeit im Innenhof des Kanzleramtes in Berlin. Vgl. o.A., „Bildhauer Eduardo Chillida gestorben“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 2002 [Link: https://​www.​faz.​net/​aktuell/​feuilleton/​spanien-bildhauer-eduardo-chillida-gestorben-171954.​html] (Stand: 01.10.2019); Bildhauerei in Berlin, Berlin, [Link: https://​bildhauerei-in-berlin.​de/​bildwerk/​berlin-4696/​] (Stand: 01.10.2019); Bundesregierung, Dienstsitz des Bundeskanzleramts, a.a.O..

Ebd.

Ebd.

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Diese Metapher taucht auch in der Empfangsrede von 1994 auf. „wie ich schon oft sagte, sind die deutsche Einheit und das europäische Einigungswerk zwei Seiten derselben Medaille.“ Bei dem Jahresempfang 1994 erwähnte der damalige Doyen der diplomatischen Korps in seiner Rede, dass eine renommierte internationale Zeitschrift Helmut Kohl als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung genannt habe: „nicht umsonst hat eine renommierte internationale Zeitschrift sie als den Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung bezeichnet. sie selbst haben sich gleich nach ihrer Wiederwahl diese beiden Aufgaben als Ziel ihrer Regierungstätigkeit gesetzt.“ Es wurde nicht bestätigt, auf welche Zeitschrift es sich ausdrücklich bezog, aber beispielsweise stellte das Time Magazine im Juli 1990 auf dem Titelblatt Helmut Kohl als „Mr. Unity“ genannt. Vgl. Helmut Kohl, Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land -Ansprache des Bundeskanzlers vor dem diplomatischen Korps in Bonn, 1994, Die Bundesregierung, Bulletin 119-94, 20. Dezember 1994; Kada, Ansprache des apostolischen Nuntius, 1994.

Damals führte das dänische Referendum zu einer hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %. Mit einer knappen Mehrheit von 50,7 % wurde der Vertrag jedoch abgelehnt. Dänemark billigte den Vertrag später in einem zweiten Referendum im Mai des folgenden Jahres, nachdem es einige Bestimmungen des Vertrags abgelehnt hatte (s.g. Opt-outs). Vgl. Otto Schmuck, „Heterogene Diskussionslandschaft zu Maastricht: Die Ratifizierungsdebatten zum Vertrag über die Europäische Union“, Integration, Vol. 15, No. 4, 1992, S. 206–215; o.A., „Volksabstimmung in Dänemark, Mehrheit für Teilhabe an EU-Sicherheitspolitik“, Tagesschau am 02.06.2022 [Link: https://​www.​tagesschau.​de/​ausland/​daenemark-verteidigungsvor​behalt-101.​html] (Stand: 01.10.2022).

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Tatsächlich ist die Türkei der einzige Nicht-EU-Mitgliedstaat, der seit 1995 an der EU-Zollunion teilnimmt, und bereits seit 1970 versucht, der EWG beizutreten. 1987 beantragte die Türkei die Mitgliedschaft bei der EG, aber bisher gab es keine nennenswerten Fortschritte, obwohl mehrmals Beitrittsverhandlungen geführt wurden.

Die Kriterien für den EU-Beitritt waren bereits 1993 beim Europäischen Rat in Kopenhagen beschlossen worden. Diese Bedingungen, sogenannte Kopenhagener Kriterien, basieren auf institutioneller Stabilität für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Achtung von Minderheiten und funktionierender Marktwirtschaft, wobei die Betonung auf der Einhaltung dieser innerhalb der bestehenden Gemeinschaft entschiedenen Angelegenheiten (Acquis communautaire) liegt. Vgl. Europäische Union, Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien), EUR-Lex [Link: https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​DE/​TXT/​?​uri=​LEGISSUM:​accession_​criteria_​copenhague] (Stand: 01.02.2021).

Der Lissabon Vertrag, der aus zwei Teilen besteht, nämlich aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), hat ein neues Kapitel der europäischen Integration eröffnet. Der Vertrag wurde im Dezember 2007, zwei Monate nach dem EU-Gipfel, offiziell als ein s.g. bearbeiteter Mini-Verfassungsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag sollte den bestehenden europäischen Verfassungsvertrag ersetzen, der 2004 unterzeichnet und 2005 durch ein Referendum in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Der Vertrag von Lissabon sollte problemlos in Kraft treten, da die meisten Mitgliedstaaten glücklicherweise nur eine parlamentarische Ratifizierung ohne Referendum benötigten. Der irische Oberste Gerichtshof kam jedoch unerwartet zu der Interpretation, dass die von der gesamten Europäischen Union initiierte Gesetzgebung nur durch eine Verfassungsänderung in Kraft treten kann, was zu einem Referendum im Jahr 2006 führte, das knapp abgelehnt wurde. Glücklicherweise wurde der Vertrag von Lissabon jedoch später im Oktober 2008 bei einem erneut abgehaltenen Referendum mit deutlicher Mehrheit angenommen und trat daher am 1. Dezember 2009 in Kraft. Vgl. Europäisches Parlament Verbindungsbüro in Deutschland, Vertrag von Lissabon, [Link: https://​www.​europarl.​europa.​eu/​germany/​de/​europ%C3%A4isches-parlament/​vertrag-von-lissabon] (Stand: 01.02.2021); Europäisches Parlament, Vertrag von Lissabon, [Link: https://​www.​europarl.​europa.​eu/​about-parliament/​de/​in-the-past/​the-parliament-and-the-treaties/​treaty-of-lisbon] (Stand 1.2. 2021); Julia Lieb und Nicolai von Ondarza (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung, SWP(Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institution für Internationale Politik und Sicherheit), Berlin, 2011, S. 4–13.

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Das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 wurde mit einer knappen Mehrheit von 51,9 % Ja- und 48,1 % Nein-Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung bei diesem Referendum lag bei 72,2 %, was keineswegs eine geringe Beteiligung darstellt. Die Ergebnisse dieser Abstimmung waren im Vereinigten Königreich je nach Region sehr unterschiedlich. Zum Beispiel unterstützte in Nordirland und Schottland eine überwältigende Mehrheit den Verbleib in der EU, während sich in England und Wales etwa 53 % für einen Austritt aus der EU aussprachen. Das Problem setzt sich jedoch mit dem darauffolgenden Google-Suchbegriffs-skandal fort. Nach dem Brexit-Referendum haben viele Briten laut Google-Trends nach „What is the EU?“ oder „what happens if we leave the EU?“ gesucht. Daher musste zwangsläufig darüber diskutiert werden, ob dieses Brexit-Referendum abgehalten wurde und die Öffentlichkeit ausreichend im Voraus informiert wurde, oder ob das Ergebnis durch die Propaganda der Brexit-Parteien in Großbritannien verzerrt wurde. Vgl. o.A., „EU Referendum Results“, BBC, 2016 [Link: https://​www.​bbc.​co.​uk/​news/​politics/​eu_​referendum/​results] (Stand: 20.01.2020); Brian Fung, „The British are frantically Googling what the E.U. is, hours after voting to leave it“, The Washington Post am 24.06.2016 [Link: https://​www.​washingtonpost.​com/​news/​the-switch/​wp/​2016/​06/​24/​the-british-are-frantically-googling-what-the-eu-is-hours-after-voting-to-leave-it/​] (Stand: 20.01.2020); Rosalie Chan, „The U.K. Is Googling What the E.U. Is Hours After It Voted to Leave“, TIME [Link: https://​time.​com/​4381612/​uk-brexit-google-what-is-the-eu/​] (Stand:20.01.2020).

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Merkel hat Humboldt’s Wort zweimal in Empfangsreden 2011 und 2019 zitiert. Dieses Zitat wurde beide Male verwendet: 2011 als Botschaft an Diplomaten und 2019 als Botschaft gegen die US-Isolationslinie. Tatsächlich taucht Alexander von Humboldt oft in Merkel’s Empfangsreden auf. 2009 und 2010 sprach sie über seinen Präsenz in Lateinamerika und verknüpfte deutsch-lateinamerikanische Partnerschaften und Kooperationen mit dem Status Humboldts vor Ort.

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Das erste Mal, dass die Bundeswehr eines vereinten Deutschlands an der Mission „out of Area“ teilnahm, war 1991, als sie nach Kambodscha entsandt wurde. Dies war jedoch eine Mission, die zum Zwecke der Friedenssicherung und humanitären Unterstützung durchgeführt wurde. Tatsächlich war der erste Fall, in dem Streitkräfte militärisch eingesetzt wurden, der Bürgerkrieg in Somalia im Jahr 1993, obwohl auch dieser Einsatz ohne Kampfauftrag war. Vgl. Bundeswehr, a.a.O. und 1990 bis 2001: Vom Fall der Mauer bis zum Afghanistan-Einsatz, [Link: https://​www.​bundeswehr.​de/​de/​aktuelles/​schwerpunkte/​65-jahre-bundeswehr/​1990-200-gruendung-bundeswehr] (Stand: 21.01.2020); Markus C Schulte von Drach, „Wo im Ausland die Bundeswehr im Einsatz war und ist“, Süddeutsche Zeitung am 22.10.2019, [Link: https://​www.​sueddeutsche.​de/​politik/​bundeswehreinsae​tze-ausland-chronik-1.​4651065] (Stand: 21.01.2020).

In diesem Zusammenhang diskutierte der Bundestag am 16. November 2001 über die Teilnahme deutscher Streitkräfte an dem von den USA ausgerufenen Krieg gegen den Terror. Damals wurde der Antrag der Koalitionsregierung nach einer etwa 4-stündigen Diskussion mit 336 von 662 Stimmen angenommen. Dies war jedoch mit 326 Gegenstimmen eine knappe Mehrheit und es gab nur eine Differenz von etwa 10 Stimmen dafür und dagegen. Es gab keine Enthaltungen oder ungültige Stimmen. Alle SPD-Abgeordneten stimmten dafür, die Mehrheit der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion sowie die Abgeordneten von Union, FDP- und PDS stimmten alle dagegen. Nur einen Monat später, am 22. Dezember 2001, verabschiedete der Bundestag nach mehr als sechsstündiger Sitzung die Beteiligung der Bundeswehr an der Isaf-Friedensmission der UNO in Afghanistan mit einer überwältigenden Mehrheit von 538 Stimmen. Vgl. Deutscher Bundestag, Steno-graphischer Bericht, 202. Sitzung, Berlin, Freitag, den 16. November 2001, Plenarprotokoll 14/202, S. 19855–19895 & Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 210. Sitzung, Berlin, Sonnabend, den 22. Dezember 2001, Plenarprotokoll 14/210, S. 20821–20852.

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Kohl, Jahresempfang 1992.