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Über dieses Buch

Dieses Buch widmet sich zum einen allgemein der Frage, wie internationale Vorgaben in den nationalen Bereich umgesetzt werden und untersucht zum anderen die konkrete Umsetzung der UN-Leitprinzipien durch nationale Aktionspläne. Der Begriff des "Soft Implementation Laws" wird entwickelt und es wird aufgezeigt, welche Rolle Soft Law im Umsetzungsrecht einnimmt.

Einen weiteren Gegenstand dieses Buches bilden nationale Aktionspläne als Instrumente zur Umsetzung von internationalen Vorgaben. Im Rahmen der Untersuchung von Umsetzungsprozessen der UN-Leitprinzipien werden der deutsche, dänische und britische Aktionsplan analysiert und miteinander verglichen. Die verschiedenen Umsetzungsprozesse werden bewertet und rechtlich eingeordnet.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Einführung

Zusammenfassung
Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die wirtschaftliche Globalisierung vor allem durch die Öffnung des Kapitalverkehrs ihren Anfang nahm und aufgrund dessen der Welthandel und die Auslandsinvestitionen wuchsen. Die globalisierte Weltwirtschaft führte zur Verlagerung der industriellen Produktionsstätten in den globalen Süden, da hier eine kostengünstigere Produktion möglich war. Die Tatsache, dass die Globalisierung nicht nur positive Folgen mit sich brachte, sondern sich hieraus auch negative Entwicklungen ergaben, wird bereits seit geraumer Zeit thematisiert. Unternehmen haben negativen Einfluss auf Menschenrechte, wenn sich das unternehmerische Handeln nachteilig auf Menschenrechte auswirkt, wenn etwaige Schutzmaßnahmen von Unternehmen unterlassen werden oder wenn sie sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. Bereits in den 1970er-Jahren wurde im Rahmen der „Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung“ die völkerrechtliche Verantwortung von Unternehmen diskutiert. In den 1990er-Jahren wurde die Wirtschaft schließlich vermehrt in die Menschenrechtsdiskussion miteinbezogen. Seither gibt es auf verschiedenen Ebenen Bemühungen, die Menschenrechtslage in der Wirtschaft zu verbessern. Auf Ebene der Vereinten Nationen wurde mit den Draft Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights zuletzt versucht, Menschenrechte auch für Unternehmen verbindlich zu machen. Dieser Versuch scheiterte 2003 aufgrund des Widerstands westlicher Staaten und deren Wirtschaftsverbänden. Allerdings wurden die Bestrebungen nicht aufgegeben, sondern ein weiterer Versuch wurde unternommen. 2005 wurde der Harvard-Professor John Ruggie von den Vereinten Nationen beauftragt, über die negativen Auswirkungen auf Menschenrechte durch multinationale Unternehmen zu berichten und Lösungsansätze zu entwickeln. In diesem Zusammenhang entstanden die als Soft Law zu qualifizierenden Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Leitprinzipien), welche als Reaktion auf die gescheiterten und für Unternehmen verbindlichen Draft Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights gesehen werden. Vor allem Staaten des globalen Südens sind der Meinung, dass es keiner unverbindlichen Regeln bedurfte und vielmehr die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen verfolgt werden sollte. Staaten des globalen Nordens argumentieren hingegen in die andere Richtung. Nach ihnen wird durch Bestrebungen verbindliche Regeln schaffen zu wollen, der Umsetzungsprozess der UN-Leitprinzipien unterlaufen. Auf Ebene der Vereinten Nationen gibt es seit 2014 erneut Versuche, verbindliche Regeln auszuarbeiten, erneut gegen den Widerstand der Industriestaaten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Bemühungen entwickeln und ob letztlich tatsächlich verbindliche Regeln für Unternehmen entstehen. Die UN-Leitprinzipien finden sich in diesem umstrittenen Themengebiet über Menschenrechte in der Wirtschaft wieder. Im Gegensatz zu den Bestrebungen, verbindliche Regeln für Unternehmen einzuführen, hatten die unverbindlichen UN-Leitprinzipien mehr Erfolg, indem sie vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zumindest angenommen wurden. Somit haben sie eine gute Ausgangssituation, um einen tatsächlichen Fortschritt zu erzielen.
Simone Schubert

Kapitel 2. Umsetzung im internationalen Recht

Zusammenfassung
Völkerrecht ist vor allem eine Rechtsordnung, die zwischenstaatliche Beziehungen regelt und sich an Staaten richtet. Hieraus ergibt sich, dass internationale Vorgaben in der nationalen Ebene inkorporiert werden müssen, damit sie nicht nur zwischen den Staaten Geltung erlangen. Das Völkerrecht trifft grundsätzlich keine Aussage darüber, wie eine Umsetzung in den innerstaatlichen Bereich erfolgen soll, weil das Völkerrecht aufgrund des Souveränitätsprinzips auf die nationale Rechtsordnung keinen direkten Einfluss nehmen kann. Die Staaten können aus verschiedenen Umsetzungsmechanismen frei wählen. Neben verbindlichen Umsetzungsgegenständen gibt es zunehmend auch andere Akte, die Auswirkungen auf das internationale Recht haben und in nationales Recht umgesetzt werden können. In der Literatur werden solche Prozesse nicht hinreichend behandelt, obwohl hierdurch ebenfalls entscheidende rechtliche und tatsächliche Auswirkungen erzielt werden können. Unabhängig davon, ob es sich um verbindliches oder unverbindliches Völkerrecht handelt, hängt die praktische Effektivität der völkerrechtlichen Rechtsordnung weitgehend von der Durchsetzung durch nationale Organe ab. Damit auf nationaler Ebene eine Durchsetzung, beispielsweise durch die Judikative, erfolgen kann, müssen internationale Vorgaben auch auf nationaler Ebene Geltung erlangen. Entscheidend für die Reichweite des internationalen Rechts ist folglich, ob und wie die Staaten internationales Recht umsetzen. Internationale Vorgaben können durch verschiedene Umsetzungsmechanismen Geltung auf nationaler Ebene erlangen. Im Folgenden sollen Umsetzungsprozesse von verbindlichem und unverbindlichem internationalem Recht dargestellt werden. Hierbei wird aufgezeigt, mithilfe welcher Mechanismen die Umsetzung der einzelnen internationalen Vorgaben erfolgt. In einem nächsten Schritt wird das unterschiedliche Verständnis von Umsetzung in der Literatur dargestellt. Durch die unterschiedlichen Vorstellungen und die zuvor aufgezeigten verschiedenen Umsetzungsprozesse von verschiedenen Umsetzungsgegenständen durch unterschiedliche Umsetzungsmechanismen in der Praxis wird deutlich, welche Komponenten jeder Umsetzungsprozess umfasst. Schließlich werden die Eigenschaften, die in jedem Umsetzungsprozess zu finden sind, festgehalten. Somit bezweckt dieses Kapitel der Arbeit vor allem, ein Verständnis für Umsetzung zu erarbeiten. Für ein noch besseres Verständnis für die Bedeutung eines Umsetzungsprozesses werden auch andere, der Umsetzung ähnliche Prozesse zur Abgrenzung dargestellt. Um die theoretische Darstellung von Umsetzungsprozessen abzuschließen, wird schließlich eine bereits bestehende, spezielle Form eines Umsetzungsinstruments benannt. Das „Soft Implementation Law“ ist neben anderen dargestellten Umsetzungsmechanismen eine mögliche Umsetzungsform von verbindlichen als auch von unverbindlichen Umsetzungsgegenständen.
Simone Schubert

Kapitel 3. NAPs

Zusammenfassung
NAPs werden, wie bereits in Kapitel eins stellenweise erwähnt, herangezogen, um internationale Vorgaben in den nationalen Bereich umzusetzen. Im zweiten Kapitel dieser Arbeit soll nun detailliert auf NAPs eingegangen werden und dieser Mechanismus zur Umsetzung untersucht werden. Die Untersuchung soll klären, welche Bedeutung NAPs zukommt und inwiefern NAPs ein Umsetzungsinstrument darstellen.
Simone Schubert

Kapitel 4. NAPs als Umsetzungsinstrument der UN-Leitprinzipien

Zusammenfassung
In den letzten Jahren gab es einen Anstieg bei der Erstellung von NAPs im Bereich der Menschenrechte. Viele Staaten haben sich im Rahmen der Umsetzung der UN-Leitprinzipien auch für die Erstellung eines NAPs entschieden. NAPs zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien halten die Entwicklung einer nationalen Strategie eines Staates bezüglich des Themenkomplexes Wirtschaft und Menschenrechte fest. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte definiert einen NAP im Bereich Wirtschaft und Menschenrechten als eine von einem Staat entwickelte politische Strategie, die zum Ziel hat, vor Menschenrechtsverletzungen in der Wirtschaft zu schützen und im Einklang mit den UN-Leitprinzipien steht. Ein NAP beantwortet die Frage, mit welchem Plan ein Staat versucht, seiner menschenrechtlichen Pflichten nachzukommen und der Wirtschaft ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu verdeutlichen.
Simone Schubert

Kapitel 5. Herausarbeitung der Themenschwerpunkte der UN-Leitprinzipien

Zusammenfassung
Um in einem weiteren Schritt beurteilen zu können, ob sich die Themen und Schwerpunkte der UN-Leitprinzipien in den einzelnen NAPs widerspiegeln, müssen zunächst die entscheidenden Inhalte der UN-Leitprinzipien herausgearbeitet werden. Es wird zunächst das Vorgehen zur Herausarbeitung der Themenschwerpunkte erläutert. Nachdem die Schwerpunkte der einzelnen Säulen der UN-Leitprinzipien festgehalten wurden, werden separat zu ergreifende rechtliche Maßnahmen nach den UN-Leitprinzipien dargestellt.
Simone Schubert

Kapitel 6. NAPs zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien in Großbritannien, Dänemark und Deutschland

Zusammenfassung
Im fünften Kapitel sollen der dänische, britische und deutsche NAP genauer untersucht werden. Die Untersuchung der einzelnen NAPs gliedert sich nach den Erstellungsprozessen, der Struktur und den Inhalten der NAPs. Es wird herausgearbeitet, wie das Verfahren zur Erstellung der NAPs in Deutschland, Dänemark und Großbritannien tatsächlich ablief. Aussagen über den Umsetzungsprozess werden von den UN-Leitprinzipien fast komplett ausgespart und somit formulieren die UN-Leitprinzipien selbst keine Anforderungen an den Umsetzungsprozess. Eine Bewertung des Erstellungsprozesses des dänischen, britischen und deutschen NAPs erfolgt anhand der Anforderungen zur allgemeinen Erstellung von NAPs und den konkreten Erwartungen zur Erstellung von NAPs zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien. Außerdem wird dargestellt, welcher Struktur der dänischen, deutsche und britische NAP folgen.
Simone Schubert

Kapitel 7. Konsequenzen aus den NAPs

Zusammenfassung
Im sechsten Kapitel der Arbeit soll nach den Konsequenzen gefragt werden, die aus den NAPs folgen. Bleiben NAPs folgenlos, ist der Umsetzungsprozess nicht abgeschlossen. Zum einen können direkt aus den NAPs Konsequenzen festgehalten werden, indem Regelungen in den NAPs eine rechtliche Relevanz aufweisen. Hierfür wird die deutsche Regelung zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht untersucht. Zum anderen müssen Staaten die in den NAPs angekündigten Maßnahmen tatsächlich ergreifen, um den Umsetzungsprozess zu vervollständigen.
Simone Schubert

Kapitel 8. Zusammenfassende Thesen und Schlussüberlegungen

Zusammenfassung
Zuletzt sollen die Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst werden. Es wird ein Resümee gezogen, indem die Hauptthesen dargestellt werden. Danach folgt ein Ausblick mit abschließenden Schlussbemerkungen.
Simone Schubert

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