Die Umweltverträglichkeitsprüfung

Frontmatter

Die unmittelbaren Auswirkungen des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Zusammenfassung

In Zeiten wirtschaftlicher Rezession, wachsender Arbeitslosigkeit und leerer öffentlicher Kassen hat die UVP einen schweren Stand. Der UVP wird angelastet, sie trage ein erhebliches Maß an Mitschuld für die allseits beklagte überlange Dauer der Zulassungsverfahren in Deutschland. Dieses Negativ-Image konnte die UVP leider bis heute nicht ablegen. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn Bestrebungen, die UVP aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung zurückzudrängen, im politischen Raum auf breite Unterstützung stoßen. Markante Beispiele für die gesetzgeberischen Aktivitäten auf dem Gebiet der Verfahrensbeschleunigung sind das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22.04.1993 (BGBl. I S. 466), auf das im folgenden näher eingegangen werden soll, sowie das Planvereinfachungsgesetz vom 17.12.1993 (BGBl. I S. 2123).

Wilfried Baumgärtner

Beschleunigungsgesetze für die Bauleitplanung und die kommunale UVP

Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Dortmund hat bereits 1986 beschlossen, ein kommunales UVP-Modell zu erarbeiten und ohne ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag in die Planungspraxis zu integrieren. Ziel war es, Beeinträchtigungen der Umwelt bereits im Vorfeld zu erkennen, um im Sinne eines präventiven Umweltschutzes geeignete ökologische Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Kompensation entwickeln zu können.

Birgit Niedergethmann

Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Baurecht — Erfahrungen aus der Praxis

Zusammenfassung

Anfang der 70er Jahre setzte sich in der Bundespolitik der Umweltschutzgedanke durch. Mit dem damaligen Umweltprogramm der Bundesregierung wurde eine Gesetzgebungsnovelle ausgelöst. Aus dieser Zeit stammen viele wichtige umweltrechtliche Regelungen wie z. B. das Bundesnaturschutzgesetz. Mitte bis Ende der 70er Jahre ebbte diese Gesetzeseuphorie ab und mündete in die sog. “Politik der kleinen Schritte”. Damals wie auch verstärkt wieder heute wurde Umweltschutz von vielen als Hemmschuh eines schnellen Wiederaufschwungs gesehen.

Helmut Wiesner

Die Bewertung in der Umweltverträglichkeitsprüfung

Zusammenfassung

Das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung für die UVP-pflichtigen Vorhaben wird bundesrechtlich in 5 verschiedenen Gesetzen geregelt. Im einzelnen handelt es sich um das Gesetz über die UVP (UVPG), die Neunte Verordnung zum BImSchG (9. BImSchV), um die atomrechtliche Verfahrensverordnung (AtVfV), das Bundesberggesetz (BBergG) sowie das Baugesetzbuch (BauGB).

Heinz-Joachim Peters

Forderungen zum Untersuchungsrahmen der UVP in Raumordnungsverfahren — Schwerpunkte: Klima und Immission

Zusammenfassung

Es ist Aufgabe der UVP, die Auswirkungen eines Vorhabens auf eine Reihe von Schutzgütern zu beschreiben und zu bewerten.

Helmut Kumm

Unterschiedliche Verfahren zur Prognose atmosphärischer Immissionen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen — Methoden, Möglichkeiten und Grenzen

Zusammenfassung

Atmosphärische Ausbreitungsmodelle sind das Bindeglied zwischen der Information über die luftseitige Freisetzung eines Schadstoffes (Emission) und der Beurteilung der zu erwartenden Konzentration in der Umgebung des Freisetzungsortes (Immission). Derartige Modelle werden unter anderem zur Immissionsprognose bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, Genehmigungsverfahren, Risikoabschätzungen und in lufthygienischen Regionalstudien eingesetzt.

Axel Zenger

Umweltverträglichkeitsprüfungen für Deponien aus der Sicht des Planers

Zusammenfassung

Solange es Menschen gibt, produzieren diese auch Abfälle. In der Steinzeit waren dies in der Regel Stoffe (Lebensmittelreste), die sich im Laufe der Zeit zersetzt und keine negative Spuren hinterlassen haben.

Thomas Kolb

Aufgaben der UVP-Gutachter bei der Akzeptanzsteigerung von Abfallbehandlungsanlagen

Zusammenfassung

Abfallentsorgungsanlagen mangelt es in besonderem Maße an Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Erfahrungen der Vergangenheit, aber auch Meldungen über unsachgemäße Entsorgungspraktiken sowie Unfälle sind in diesem Zusammenhang ein guter Nährboden für Ängste und Vorurteile.

Wolfgang Kleesiek

Beeinflussung des Standortfindungsprozesses für Abfallbehandlungsanlagen durch Gegengutachten

Zusammenfassung

Planungen von Abfallbehandlungsanlagen (Kompostierungs- und Verbrennungsanlagen, Deponien) werden von einer breiten Öffentlichkeit interessiert und kritisch verfolgt und in den Medien breit diskutiert. Insbesondere löst die Standortentscheidung häufig den Protest betroffener Gemeinden oder spontan gebildeter Bürgerinitiativen aus.

Klaus Hochstrate

Umweltverträglichkeit einer Reststoff- und Ausfalldeponie — Interessenskonflikte aller Betroffenen und die Stellung des Gutachters

Zusammenfassung

Die nachfolgenden Ausführungen stellen den Versuch dar, aus der Sicht des Gutachters die Schwierigkeiten bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von sog. Negativeinrichtungen zu erläutern.

Michael Koch

UVP innerhalb des Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG und diesbezügliche Erfahrungen

Zusammenfassung

Dieses Kapitel versucht, den Themenkreis sowohl von der Gutachter- als auch von der Behördenseite her zu beleuchten. Die Ausführungen haben hauptsächlich informativen Charakter mit dem Ziel, den Umsetzungsgrad der gesetzlichen Vorgaben bezüglich der UVP zu umreißen.

Herbert Aust, Mario Suckert

Untersuchungsumfang und Anforderungen der Genehmigungsbehörde bei der UVP am Beispiel von Müllverbrennungsanlagen in Hamburg

Zusammenfassung

Im folgenden wird am Beispiel bereits durchgeführter bzw. noch laufender Genehmigungsverfahren für Müllverbrennungsanlagen dargestellt, wie sich der Untersu-chungsumfang der UVP und die Anforderungen dazu für den Vorhabenträger entwickelt haben, um der zuständigen Behörde eine sachgerechte Durchführung der UVP zu ermöglichen. Da der Ablauf der UVP für Müllverbrennungsanlagen, die mittlerweile nach den Vorschriften des BImSchG genehmigt werden, grundsätzlich in der 9. BImSchV geregelt wird, wird im wesentlichen auf diese Regelungen Bezug genommen.

Käthe Fromm

Umweltverträglichkeitsstudien von Abfallbehandlungsanlagen am Beispiel der Stadt Dortmund — Die Nutzung eines Instruments der UVS als Kennzeichnung für den Umgang mit der UVP

Zusammenfassung

Von der Dortmunder Entsorgungsfirma EDG (Entsorgung Dortmund GmbH) wurde 1992 in Zusammenarbeit mit zwei Planungsbüros (dem Büro “Von Heimholt”, Münster, und dem Büro “Rebstock”, Heinsberg-Karken) ein Leistungsbild erarbeitet, das als Vorlage für die unterschiedlichen Abfallbehandlungsanlagen, die im Stadtgebiet geplant waren, Anwendung finden sollte.

Mechthild von Schwerin

Gesundheitsbelange bei Abfall-UVP — Gesundheitsverträglichkeitsprüfung als neues Verfahren zur präventiven Abschätzung umweltbezogener Gesundheitsgefahren

Zusammenfassung

Die umweltpolitische Diskussion hat nach einer langen initialen Phase des nachsorgenden emissionsfixierten Umweltschutzes in den letzten Jahren den Paradigmenwechsel zu einem vorsorgenden, an Immissionskriterien orientierten Ansatz vollzogen. Im Sinne der geforderten Reflexivität politischer Entscheidungen (Beck, 1986, 1993) besteht die Notwendigkeit, vorab die Konsequenzen von Vorhaben abzuschätzen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung stellt ein solches Instrument der Folgenabschätzung für den Bereich der unbelebten und belebten Natur/Umwelt dar.

Hans-Jürgen Serwe, Gritli Noack-Füller

UVP in der Bauleitplanung aus der Sicht der Kommunalentwicklung

Zusammenfassung

Die KE (Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH) ist ein Dienstleistungsunternehmen für Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Angebotspalette umfaßt folgende kommunalen Aufgabenbereiche:

• Stadtplanung,
• Entwicklungsplanung,
• Stadt- und Dorferneuerung,
• Bodenordnung und Erschließung,
• Vermarktung und Finanzierung,
• Baubetreuung,
• Umweltplanung,
• Verkehrsplanung,
• Information und Kommunikation,
• Verwaltungsorganisation,
• kommunales Projektmanagement,
• KE-IVS Informationsvermittlung aus Datenbanken.

Mit dem Umweltprojekt Schwarzwald wurde 1988 das Modellvorhaben “Kommunale Umweltverträglichkeitsprüfung” durch das Land Baden-Württemberg in Zusamenarbeit mit dem Umweltbundesamt Berlin durchgeführt. Die KE entwickelte dabei als Auftragnehmerin ein Konzept zur Einführung der UVP in die kommunale Verwaltung¹.

Lothar Breitenbach

Öko-Audit und betriebliches Umweltmanagement

Zusammenfassung

Im Bereich des Allgemeinen Umweltverwaltungsrechts existieren seit 1993 neben dem UVP-Gesetz zwei neue europaweite Regelungen: Das Umweltinformationsgesetz und die EG-Öko-Audit-Verordnung. Während das Umweltinformationsgesetz in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung findet, wird die Öko-Audit-Verordnung in Wirtschaft und Politik stark und vielfach kontrovers diskutiert.

Dietrich Machmer, Guido Bley

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