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Über dieses Buch

Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Frontmatter

Obamas Erbe: Politische Polarisierung, ein umkämpftes sozialpolitisches Jahrhundertwerk und eine Außenpolitik ohne Fortune

Zusammenfassung
Barack Hussein Obama hat seine Präsidentschaft im Januar 2009 mit hochfliegenden Plänen und transformativer Symbolik angetreten. Er wollte den Vereinigten Staaten nach acht Jahren konservativer Präsidentschaft unter George W. Bush, die das Land in zwei fragwürdige Kriege, eine weitgehende außenpolitische Isolation und eine schwere Wirtschaftsrezession geführt hatten, „Wandel“ bringen und „Hoffnung“ zurückgeben. In konkrete Politik übertragen hieß das, dass er den Krieg im Irak noch in seiner ersten Amtszeit beenden und den Kampf gegen Al Qaida in Afghanistan zu einem erfolgreichen Ende führen wollte.
Patrick Horst, Winand Gellner

Electoral Politics

Frontmatter

Kongresswahlen in der Ära Obama: Das Phänomen der unterschiedlichen Wählerschaften

Zusammenfassung
Die Ergebnisse der Kongresswahlen sind in der Amtszeit von Präsident Barack Obama stark disparat ausgefallen. Konnte Obama nach einem überzeugenden Wahlsieg über seinen Konkurrenten John McCain in der Präsidentschaftswahl des Jahres 2008 zusammen mit den Demokraten auf Capitol Hill in einem Unified Government regieren, so verloren die Demokraten in den Zwischenwahlen des Jahres 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus, ihre Mehrheit im Senat konnten sie dagegen behaupten. Im Jahr 2012 konnte sich Obama in der Präsidentschaftswahl nicht ganz so deutlich wie 2008 gegen den Republikanischen Präsidentschaftskandidaten durchsetzen.
Michael Kolkmann

Gouverneurs- und Legislativwahlen im fragmentierten Föderalismus der Obama-Jahre: Ringen um einzelstaatliche Autonomie

Zusammenfassung
Die intergouvernementalen Beziehungen entwickelten sich während der Präsidentschaft Obamas rasch fort, wobei die Richtung dieser Entwicklung nicht immer eindeutig war: Zum einen gab es heftige Konfrontationen zwischen dem Bund und den Einzelstaaten, wie sie auch schon den Zwangsföderalismus („coercive federalism“) unter Präsident George W. Bush charakterisiert hatten; zum anderen gab es aber auch Anzeichen zunehmender Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen.
Patrick Horst

Wahlkampffinanzierung seit 2008: The Rise of Big Money

Zusammenfassung
Die Präsidentschaft Obamas markiert nicht weniger als eine Zeitenwende in der modernen Finanzierung demokratischer Wahlkämpfe in den USA. Verantwortlich hierfür sind nicht nur folgenreiche Entscheidungen des Supreme Court wie im Fall Citizens United v. FEC, sondern auch die Entscheidung Obamas, im Hauptwahlkampf 2008 auf öffentliche Wahlkampfgelder zu verzichten und damit auf das sich abzeichnende Potential des Internets zu setzen. Hinzu tritt das Aufkommen von Super PACs, die zu einem enormen Anstieg der Wahlkampfkosten und des Outside Spending geführt haben.
Jörg Hebenstreit

Obamas Widersacher: Die Tea Party – Eine strategische Bewegung und ihre Hintergründe

Zusammenfassung
Ein beherrschendes Thema der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama war die Tea-Party-Bewegung. Die Protestbewegung sorgte für eine maßgebliche ‚Anti-Obama-Stimmung‘ in den USA und ihre gewählten Vertreter wurden zu seinen größten Widerstandsquellen im Kongress. In den Selbstbeschreibungen von Tea-Party-Gruppen entstand sie spontan und ist durch Bürger konstituiert, die sich um den politischen Kurs ihrer Nation sorgen. Im vorliegenden Beitrag wird skizziert, warum die Tea-Party-Bewegung zwar spezifisch gegen die Präsidentschaft Obamas aufbegehren konnte. Seine Wahl war ihr Auslöser und sie war gegen seine zentralen Vorhaben gerichtet.
Michael Oswald

Super PACs, Think Tanks und Medien: Antriebskräfte der Polarisierung des politischen Wettbewerbs

Zusammenfassung
Politik wird in den USA nicht – wie in parlamentarischen Regierungssystem üblich – von den Parteien formuliert und gesteuert, sondern über „Themennetzwerke“ oder „Tendenzkoalitionen“ ausgehandelt, in denen gleichgesinnte Politiker, Wahlkampfmanager, Lobbyisten, Experten, Verwaltungseliten und Journalisten gemeinsam versuchen, ihre Ideen und Interessen durchzusetzen. Strukturelle Veränderungen, insbesondere Entscheidungen des Supreme Court zur Wahlkampffinanzierung, haben diesen Politunternehmern erweiterte Möglichkeiten geboten. Political Action Committees (PACs) und advokatische Think Tanks wie die Heritage Foundation perfektionieren nunmehr ähnlich wie Interessengruppen auch Lobbying und Graswurzelstrategien (zum Beispiel Heritage Action).
Josef Braml

Presidential Politics

Frontmatter

The Four Presidencies of the Obama Era: Strategic Narratives Constraining the Obama Legacy

John Robertson

Presidential Leadership: Barack Obama und das Problem transformativer politischer Führung

Zusammenfassung
Politische Führungsfähigkeit oder der Eindruck, politische Führungsqualitäten zu besitzen, ist nicht nur für erfolgreiche Wahlkämpfe von zentraler Bedeutung, sondern auch bei der Umsetzung politischer Vorhaben – im Inneren wie im Äußeren. So schreibt einer der renommiertesten Präsidentialismusforscher der USA, Stephen Skowronek, dass der Glaube an präsidentielle Führung nunmehr Teil der amerikanischen Zivilreligion geworden ist, den man alle vier Jahre rituell und selbstzufrieden anrufe, obwohl man intellektuell um die Begrenzungen des Amtes wisse. Die Menschen warteten trotz aller Zweifel an den politischen Führungsfähigkeiten der Amtsinhaber immer wieder darauf, dass die Präsidentschaft ihren Zauber versprühe.
Martin Thunert

Obama als Legislative Leader: Die Beziehungen zum Kongress unter den Bedingungen von Unified und Divided Government

Zusammenfassung
Die politikwissenschaftliche Forschung unterscheidet mit Blick auf die parteipolitische Kontrolle der exekutiven und legislativen Gewalt im US-amerikanischen Regierungssystem nach Unified und Divided Government. Unified Government bedeutet, dass sowohl das Amt des Präsidenten als auch die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses von einer Partei – im Zweiparteiensystem der USA sind dies entweder die Demokraten oder die Republikaner – kontrolliert werden, während jede hiervon abweichende Konstellation als Divided Government bezeichnet wird.
Christoph M. Haas

Obama und die dritte Gewalt: Eine verfrühte Bilanz?

Zusammenfassung
Die legislative und politische Bilanz eines Präsidenten lässt sich in der Regel geraume Zeit vor dem Ende seiner Amtsperiode überblicken. Das Phänomen der Lame Duck Presidency macht es sehr unwahrscheinlich, dass Präsidenten in den letzten beiden Jahren ihrer zweiten Amtszeit noch bedeutende Gesetzgebungsvorhaben durch den Kongress bekommen, der zu diesem Zeitpunkt bereits auf die nächste Wahlperiode schaut. Das gilt für Bush 43, Clinton, Reagan, Nixon, Eisenhower und Truman, um nur die Nachkriegspräsidenten zu nennen, die zwei volle oder beinahe volle Amtszeiten erlebten. Für Obama wird es nicht viel anders sein.
Michael Dreyer

Congressional Politics

Frontmatter

Das Repräsentantenhaus in der Präsidentschaft Obamas: Triebfeder der politischen Polarisierung?

Zusammenfassung
Der Kern dessen, worauf der amerikanische Präsident in seiner Rede an die Nation im Juli 2011 hinwies, ist das Ergebnis einer Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte und zentral für das heutige Verständnis des Entscheidungsprozesses in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die zunehmende Polarisierung der beiden großen amerikanischen Parteien bringt das auf Kompromiss fußende System der Checks and Balances an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Der Zwischenwahlsieg der Republikaner 2010 und die damit einhergegangene Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte ein Divided Government zur Folge, das zwar zumindest seit 1955 keine Besonderheit im amerikanischen Regierungssystem darstellt, jedoch für die Übersetzung der Polarisierung in den Gesetzgebungsprozess sorgte. Eine für den Großteil der Gesetzgebung notwendige Zusammenarbeit über die Parteigrenzen der Demokraten und Republikaner hinweg ist seitdem kaum mehr vorhanden.
David Sirakov

Der Senat in der Ära Obama: Nach wie vor eine Institution des mäßigenden Ausgleichs?

Zusammenfassung
“Congress is now more polarized than at any time since the end of Reconstruction.” Mit dieser Diagnose eröffnen Christopher Hare, Keith Poole und Howard Rosenthal im Februar 2014 einen Kommentar zur Lage des Kongresses in der Washington Post, in dem sie anhand ihrer DW Nominate Scores beschreiben, wie weit sich die beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten ideologisch voneinander entfernt haben. Diese Erkenntnis wird von zahlreichen Studien gestützt und vom Mainstream der politikwissenschaftlichen Forschung nicht in Frage gestellt. Uneins ist man sich aber hinsichtlich der Folgen der Polarisierung auf das politische Handeln im Kontext des politischen Systems der USA, das auf Konsens, Kompromiss und Ausgleich ausgelegt ist, wie uns zahlreiche Einführungsliteratur lehrt.
Matthias Enders

Strategische Rücktritte von Mitgliedern des 112. und 113. Kongresses: Das Ende der Karriere – und der Beginn von etwas Neuem?

Zusammenfassung
Warum sollte sich die Politikwissenschaft mit den ‚Abschieden‘ der Politiker aus dem Kongress befassen? Ist das nicht ganz ehrenwerte, aber vergebene Liebesmüh, wo doch die politische Karriere dieser Abgeordneten und Senatoren offensichtlich zu Ende geht, sie ihre Zukunft schon hinter sich haben? Ganz so einfach ist es aus mindestens vier Gründen nicht: Erstens bedeutet nicht für alle Kongressmitglieder der Abschied aus dem Repräsentantenhaus oder dem Senat auch das Ende ihrer politischen Laufbahn. Für eine beträchtliche Zahl von Abgeordneten und selbst für einige Senatoren stellt ihre jeweilige Kongresskammer nicht den beruflichen Gipfelpunkt dar, sondern nur eine Durchgangsstation zu einem anderen Amt, von dem sie sich noch größeren Einfluss und soziales Prestige versprechen.
Patrick Horst

Policies

Frontmatter

Obamas Gesundheitsreform in der Phase der Politikimplementierung: Problematischer Erfolg inmitten einer gespaltenen Öffentlichkeit

Zusammenfassung
In einer Bilanz der zwei Amtszeiten Obamas muss die Gesundheitsreform sicherlich als einer der zentralen Meilensteine der Administration genannt werden. Und das gilt in den USA sowohl für die Befürworter der Reform als auch deren Gegner. In einer Gallup-Umfrage vom 23. Dezember 2013 bezeichneten 22 Prozent der Befragten den Affordable Care Act (ACA) als die größte Errungenschaft von Obamas Amtszeit. Weit abgeschlagen dahinter rangierte die Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan sowie die Tötung Osama Bin Ladens bei jeweils sieben Prozent. Die Stabilisierung der Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008 nannten sogar nur drei Prozent der Befragten.
Christian Lammert

Obamas Politik der nationalen Sicherheit: Die Fortführung der imperialen Präsidentschaft Bushs?

Zusammenfassung
Präsident Obama zeigte sich selbstkritisch. In seinem sechsten Amtsjahr 2014 nutzte er eine Commencement Ceremony, um an der Militärakademie West Point über die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert zu reflektieren. Mit Blick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei mehr Transparenz erforderlich. „(W)hen we cannot explain our efforts clearly and publicly“, so Barack Obama, „we face terrorist propaganda and international suspicion, we erode legitimacy with our partners and our own people, and we reduce accountability in our own government“.
Jürgen Wilzewski

Die Außen- und Handelspolitik der Obama-Administration: Neo-Isolationismus oder Neu-Definition der Weltmachtrolle?

Zusammenfassung
Die Außenpolitik und mit Einschränkungen die Handelspolitik der Obama-Administration sind durch unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Tendenzen gekennzeichnet. Die Administration entwarf zuerst das Image eines „anderen“, den Interessen der Weltgemeinschaft verpflichteten Amerikas, das den Kontrast zur Vorgängerregierung betonte. Überlagert wurde dieser Entwurf durch das ständige Oszillieren zwischen einem innenpolitisch motivierten Rückzug aus globaler Verantwortung und einer Aufrechterhaltung der Weltmachtrolle, die sich in einer verstärkten Präsenz in Ostasien niederschlagen sollte (Pivot to Asia).
Andreas Falke

Die transatlantischen Beziehungen am Beispiel der NSA-Affäre und des Ukraine-Konflikts: Im Westen nichts Neues

Zusammenfassung
Christoph Bertrams Diagnose vor der Irak-Krise lässt erahnen, welch tiefe Verstörung in den transatlantischen Beziehungen der Angriff auf den Irak 2003 ausgelöst haben muss. Barack Obama, so die Hoffnung, würde die Dinge wieder richten und die transatlantischen Risse kitten. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen während der ersten beiden Jahre der zweiten Amtszeit Präsident Obamas.
Robin Lucke, Bernhard Stahl

Backmatter

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