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Über dieses Buch

Mit diesem Buch ausschliefSlich uber die Vergutung von Sachverstandigen wollen wir den Sachverstandigen bei der Erstellung der Vergutungsabrechnung fur ihre (gerichtlichen) gutachterlichen Tatigkeiten, Mitarbeitem/Kostenbeamten der Anweisungsstellen/Geschaftsstellen der Gerichte und Richtem in Festset­ zungsverfahren bei der Bearbeitung und Entscheidung uber solche Vergutungs­ anspruche eine Hilfestellung ermoglichen. Dabei haben wir uns bei der Kommentierung des neuen Justizvergutungs- und -entschadigungsgesetztes - JVEG, auch fur eine kurze inhaltliche Darstellung des noch bis zum 30.06.2004 gultigen alten Gesetzes uber die Entschadigung von Zeugen und Sachverstandigen - ZSEG entschieden, urn so dem zukunftigen Alltag mit der Anwendung des neuen JVEG in Abgrenzung zum alten ZSEG fur aIle Beteiligten transparenter zu machen. Bei der Kommentierung zur Anwendung des JVEG gibt es viel neues, aber man­ ches ist (wenn auch haufig nun unter einem anderen Paragrafen des JVEG zu finden) im Wesentlichen gleich geblieben. Daher basiert dieses Buch auf der Basis der (bisherigen) Rechtsprechung und ganzlich inhaltlich neue Regelungen der JVEG sind bei der Kommentierung durch uns moglichst unter Beriicksichti­ gung dieser alten Rechtsprechung auch fur diese neuen Regelungen entspre­ chend ausgelegt worden.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Allgemeine Vorschriften

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§ 1. Geltungsbereich und Anspruchsberechtigung

1Dieses Gesetz regelt
1.
die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde, in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;
 
2.
die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ...
 
3.
die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23)...
2Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. 3Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist
 
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 2. Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

1Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird.
4.
im Fall der schriftlichen Begutachtung oder der Anfertigung einer Übersetzung mit Eingang des Gutachtens oder der Übersetzung bei der Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat,
 
5.
im Falle der Vernehmung als Sachverständiger oder Zeuge oder der Zuziehung als Dolmetscher mit Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung,
 
6.
in den Fällen des § 23 ...
 
7.
im Falle der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter ...
3Die Frist kann auf begründeten Antrag von der in Satz 1 genannten Stelle verlängert werden; lehnt sie eine Verlängerung ab, hat sie den Antrag unverzüglich dem nach § 4 Abs. 1 für die Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung zuständigen Gericht vorzulegen, dass durch unanfechtbaren Beschluss entscheidet. 4Weist das Gericht den Antrag zurück, erlischt der Anspruch, wenn die Frist nach Satz 1 abgelaufen und der Anspruch nicht binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung bei der in Satz 1 genannten Stelle geltend gemacht worden ist.
 
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 3. Vorschuss

Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betrag von 2000 Euro übersteigt.
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 4. Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

1Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für Angemessen hält. 2Zuständig ist
1.
1. das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder ...
 
2.
das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht.
 
3.
das Landgericht bei dem die Staatanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
 
4.
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.
 
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

Gemeinsame Vorschriften

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§ 5. Fahrtkostenersatz

Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benuzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 6. Entschädigung für Aufwand

Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bestimmt.
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 7. Ersatz für sonstige Aufwendungen

1Auch die in den §§ 5‚ 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. 2Dies gilt insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger Begleitpersonen.
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern

Frontmatter

§ 8. Grundsatz der Vergütung

Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung
1.
ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11)‚
 
2.
Fahrtkostenersatz (§ 5)‚
 
3.
Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie
 
4.
Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).
 
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 9. Honorar für die Leistungen der Sachverständigen und Dolmetscher

Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 10. Honorar für besondere Leistungen

Soweit ein Sachverständiger oder ein sachverständiger Zeuge Leistungen erbringt, die in der Anlage 2 bezeichnet sind‚ bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung nach dieser Anlage.
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 12. Ersatz für besondere Aufwendungen

1Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. 2 Es werden jedoch gesondert ersetzt
1.
die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;
 
2.
für die zur Vorbereizung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretenden Farbausdrucke 2 Euro für den ersten Abzug oder Ausdruck und 0,50 Euro für jeden weiteren Abzug oder Ausdruck;
 
3.
für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens 0,75 Euro je angefangenen 1000 Anschläge; ist die Anzahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen;
 
4.
die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.
 
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 13. Besondere Vergütung

Haben sich die Parteien dem Gericht gegenüber mit einer bestimmten oder abweichen von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung einverstanden erklärt, ist diese Vergütung zu gewähren, wenn ein ausreichender Berag an die Staatskasse gezahlt ist.
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 14. Vereinbarung der Vergütung

Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufig herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 24. Übergangsvorschriften

1Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. 2Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

§ 25. Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

1Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1969 (BGB1. 1 S. 1753), zuletzt geändert durch... und das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1969 (BGB1. 1756), zuletzt geändert durch..., sowie Verweisungen auf diese Gesetze sind weiter anzuwenden, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem 01. Juli 1004 erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. 2Satz 1 gilt für Heranziehungen vor dem 01. Juli 2004 auch dann, wenn der Berechtigte in derselben Rechtssache auch nach dem 01. Juli 2004 herangezogen worden ist.
Andreas Weglage, Iris Pawliczek

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