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Leviathan
Erschienen in: Leviathan 4/2010

01.12.2010 | Aufsatz

Die Zukunft der Eurozone nach der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Schutzschirm

verfasst von: Prof. Dr. Sebastian Dullien, Dr. Daniela Schwarzer

Erschienen in: Leviathan | Ausgabe 4/2010

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Zusammenfassung

Der im Frühsommer 2010 beschlossene Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfen haben weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Europäischen Währungsunion. Während die Hilfen das Risiko einer akuten, um sich greifenden Verschuldungskrise zunächst gebannt haben, sind sie politisch höchst umstritten. Ungeklärt ist bislang, wie die positiven Wirkungen des Rettungsschirms über sein Auslaufen 2013 hinaus gesichert werden können. Um neue Schuldenkrisen zu vermeiden, ist künftig eine deutlich stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zwischen den Mitgliedsstaaten gefragt. Eine einfache Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakt ist dagegen nicht ausreichend.
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Fußnoten
1
Siehe die Ausführungen zur Frage: War die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen nicht bereits absehbar, als das Gesetz zur Ermächtigung der Nothilfen für Griechenland in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde?, in Bundesministerium der Finanzen (2010).
 
2
Nicht unerwähnt sollte hier bleiben, dass sich die Spreads im Spätsommer wieder ausgeweitet haben, als neue Belastungen des irischen Staatshaushaltes durch neue Löcher in den Bilanzen der Banken des Landes neue Sorgen über eine langfristige Solvenz Irlands schürten.
 
3
Es soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass die genaue Bewertung künftiger Staatseinnahmen und –ausgaben sehr schwierig ist. Deshalb sollte in einem solchen Verfahren mit unterschiedlichen Szenarien gearbeitet werden und der Schuldenstand am Ende auf ein Niveau reduziert werden, das eine Nachhaltigkeit unter einer möglichst großen Anzahl Szenarien sichert.
 
4
Siehe die Simulationen in Dullien/Schwarzer (2010).
 
5
Zu den Eurobonds siehe auch den Vorschlag von Delpla/Weizsäcker 2010. Ein Konzept für einen Europäischen Währungsfonds wurde von Gros/Mayer (2010) ausgearbeitet.
 
6
Aus der Arithmetik der Schuldendynamik (Ley 2003) ist bekannt, dass die Staatsschuldenquote langfristig zu einem Wert konvergiert, der sich ergibt, wenn man das nominale Defizit durch die Rate des nominalen Wirtschaftswachstums dividiert.
 
7
Die Europäische Kommission hat am 29. September 2010 einen Gesetzentwurf zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone vorgelegt, dessen Umsetzung ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung wäre.
 
8
Vgl. für solche Szenarien Dullien/Schwarzer (2010).
 
9
So wurde beispielsweise der offizielle Beitrag des Bundesfinanzministerium zur ersten Sitzung der Task Force am 21. Mai 2010 betitelt: „Eckpunkte der Bundesregierung zur Stärkung der Eurozone”, Bundesfinanzministerium, http://​www.​bundesfinanzmini​sterium.​de/​nn_​97140/​DE/​Wirtschaft_​_​und_​_​Verwaltung/​Europa/​Der_​_​Euro/​20100520-Task-Force.​html
 
10
Diese Punkte finden sich in den Äußerungen Herman van Rompuys. Es zeichnet sich ein grundsätzlicher Konsens über diese Punkte in den Stellungsnahmen der übrigen relevanten Akteure ab. Einen Überblick hierzu gibt Schwarzer (2010).
 
11
Die Grundzüge davon skizzierte Herman van Rompuy im Nachgang zur dritten Sitzung der Task Force am 12. Juli 2010:
 
12
Eine Ausnahme von dieser Linie fand sich in einem Statement der Eurogruppe vom 15. März 2010, als die Eurogruppe in einer Stellungnahme zu den Ungleichgewichten in der Eurozone betonte, dass Anpassungen in allen Mitgliedstaaten vorgenommen werden müssten, wenngleich der größte Aufgabe bei den Defizitländern läge. http://​www.​consilium.​europa.​eu/​uedocs/​cmsUpload/​Rev1clean-Horizontal_​ToR_​competitiveness-post_​EWG_​written_​consultation_​clean.​pdf.
 
13
Der US-Ökonom Paul Krugman kreierte in seiner Kritik der deutschen Wirtschaftspolitik gar das Wort „Chermany”, eine Mischung aus China und Germany, die zusammengefasst die Probleme der Weltwirtschaft darstellen. Siehe Krugman (2010). Auf konservativer Seite vertritt die These symmetrischer Anpassung etwa Lachmann (2010).
 
Literatur
Enderlein, Henrik. 2010. „Griechenland muss sich selbst helfen“. Süddeutsche Zeitung  S. 2, 9. März 2010.
Europäischer Rat. 2010. Schlussfolgerungen. Tagung am 25./26. März 2010.
Delpla, Jacques, und Jakob vonWeizsäcker. 2010. The blue bond proposal, Bruegel Policy Brief 2010/03, 6. Mai 2010, Brüssel.
Dieter, Heribert. 2010. Die internationalen Finanzmärkte stellen die Eurozone auf die Probe. Risiken einer Rettungsaktion für Athen, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 19/2010.
Dullien, Sebastian, Ulrich Fritsche. 2009. How bad is divergence in the euro zone? Lessons from the United States and Germany. Journal of Post Keynesian Economics 31 (3): 431–457.CrossRef
Dullien, Sebastian, Daniela Schwarzer. 2009. Die Eurozone braucht einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 27/2009.
Dullien, Sebastian, Daniela Schwarzer. 2009a. Bringing macroeconomics into the EU- Budget debate: Why and how? Journal of Common Market Studies 47 (1): 153–174.CrossRef
Dullien, Sebastian, Daniela Schwarzer. 2010. Umgang mit Staatsbankrotten in der Eurozone: Stabilisierungsfonds, Insolvenzrecht für Staaten und Eurobonds, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 2010/S. 19.
Fuest, Clemens, Wolfgang Franz, Martin Hellwig, und Hans-Werner Sinn. 2010. Zehn Regeln zur Rettung des Euro. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17. Juni 2010.
Gros, Daniel, Thomas Mayer. 2010. Towards a Euro(pean) monetary fund. CEPS Policy Brief 202/2010, Brüssel.
Horn, Gustav, Torsten Niechoj, Silke Tober, Till vanTreeck, und Achim Truger. 2010. Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Nicht nur öffentliche, auch private Verschuldung zählt. IMK Report 51, Düsseldorf.
IWF. 2010. Greece: Stand-by arrangement – Review. Under the emergency financing mechanism. IMF Country Report No. 10/217, Juli 2010.
Lachman, Desmond. 2010. Payment imbalances and global economic peril. International Economic Outlook No. 1. Washington, D.C.: American Enterprise Institute.
Ley, Eduardo. 2003. Fiscal (and external) sustainability. EconWPA Working Paper, Public Economics No. 0310007.
Reinhart, Carmen, Guillermo Calvo. 2000. When capital inflows come to a sudden stop: Consequences and policy options. In Reforming the international monetary and financial system, Hrsg. Peter Kenen und Alexandre Swoboda, 175–201. Washington, DC: International Monetary Fund.
Schwarzer, Daniela. 2010. Governance-Dynamik in der Eurozone. Politik und Zeitgeschichte 18/2010: 16–21.
Sinn, Hans-Werner. 2010. Neuer Pakt für Europa. Wirtschaftswoche 12. April 2010(15):43.
Metadaten
Titel
Die Zukunft der Eurozone nach der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Schutzschirm
verfasst von
Prof. Dr. Sebastian Dullien
Dr. Daniela Schwarzer
Publikationsdatum
01.12.2010
Verlag
VS-Verlag
Erschienen in
Leviathan / Ausgabe 4/2010
Print ISSN: 0340-0425
Elektronische ISSN: 1861-8588
DOI
https://doi.org/10.1007/s11578-010-0102-x

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