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28.07.2017 | Dieselgate | Nachricht | Onlineartikel

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2018 möglich

Autor:
Patrick Schäfer

In Stuttgart drohen ab 2018 Fahrverbote für ältere Dieselautos, die nicht die Euro-6-Norm erreichen. Das dortige Verwaltungsgericht entschied, dass die Luftqualität verbessert werden müsse.

Damit hat das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte aufgrund der ständigen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte die Einführung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone schon jetzt rechtlich zulässig sind.

"Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichend

Gegenstand der Auseinandersetzung war die Frage, ob die in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch das Regierungspräsidium Stuttgart vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten. In der mündlichen Verhandlung am 19. Juli 2017 stellte sich heraus, dass der vorliegende Plan keine Maßnahmen aufweist, die das geforderte Ziel sicherstellen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte die Landesregierung angekündigt, anstelle von Fahrverboten auf Software-Veränderungen an Euro 5-Fahrzeugen durch die Autohersteller setzen zu wollen. Die Vertreter des Landes konnten jedoch keine relevante Minderungswirkung durch ein Software-Update nachweisen. Das Gericht bewertete diese Maßnahme daher in seinem Urteil als ungenügend. 

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