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02.08.2017 | Dieselmotor | Nachricht | Onlineartikel

Umweltrechtler Führ: "Software-Update wäre illegal"

Autor:
Christiane Köllner

Der Umweltrechtler Martin Führ nimmt vorab zum Diesel-Gipfel Stellung: Einige man sich auf Software-Updates, wäre das "Verabredung zum illegalen Tun".

Der Experte für Umweltrecht an der Hochschule Darmstadt, Professor Dr. Martin Führ, hält der Automobilbranche den Spiegel vor. Führ, der vergangenen September vom Deutschen Bundestag zum Sachverständigen für den Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal bestellt wurde, nimmt vorab Stellung zum heutigen Diesel-Gipfel, den das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit der Automobilindustrie abhalten. Während es eigentlich über konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen bei Diesel-Pkw gehen sollte, sei man sich laut Presseberichten bereits einig: Es scheint darauf hinauszulaufen, dass die Auto-Hersteller per Software-Update nachrüsten sollen.

Dies wäre eine "Verabredung zum illegalen Tun", schreibt Führ in einer Stellungnahme. Der Umweltrechtler ist Professor am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Hochschule Darmstadt. Die Stellungnahme ergänzt Führs Gutachten für den Untersuchungsausschuss.

"Der Bundesverkehrsminister erwartet, dass die Automobilindustrie auf dem Diesel-Gipfel ein 'akzeptables Angebot' zur Optimierung der Fahrzeuge vorlegt", heißt es in der gutachterlichen Stellungnahme. Allerdings beschränke der Minister seine Erwartungshaltung dabei nur auf neue Steuerungssoftware. In den meisten Fällen ließen sich die Emissionen mit bloßen Software-Updates allerdings nicht auf die von der EU vorgeschriebenen Werte senken. Nach Erhebungen des Amtsgerichts Stuttgart sei das maximale Potenzial eine Reduktion von neun Prozent. 

Ein bloßes Software-Update reicht nicht

Durch die illegalen Abschalteinrichtungen sei die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge "außerhalb der Typgenehmigung" erfolgt. "In dieser Situation hat der Hersteller nur die Möglichkeit, sämtliche verschwiegenen Abschalteinrichtungen zu entfernen, um so einen rechtskonformen Zustand herzustellen. In den meisten Fällen – und vor allem bei den Euro-5-Fahrzeugen – ist es dazu aber notwendig, auch die Technik selbst nachzubessern; ein bloßes Software-Update reicht hier nicht, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen."

Bliebe es bei der vom Verkehrsminister avisierten Lösung, "so läge darin eine Verabredung der Beteiligten zu einem illegalen Tun." Stattdessen seien die Beteiligten verpflichtet, ein Konzept zu entwickeln, dass schnellstmöglich die Emissionen so reduziere, dass jedes Fahrzeug die Vorgaben des EU-Rechts einhalte. Deshalb müssten alle Abschalteinrichtungen unverzüglich entfernt werden, die nach dem heutigen Stand der Technik nicht mehr zwingend geboten seien.

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Quelle:
The Dieselgate

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