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24.08.2017 | Dieselmotor | Nachricht | Onlineartikel

Verhärtete Fronten im Streit um Stickoxidemissionen

Autor:
Patrick Schäfer

Politik, Umweltschützer und Automobilindustrie stehen sich unversöhnlich gegenüber: Knapp drei Wochen nach dem sogenannten "Dieselgipfel" wird wieder über Stickoxid-Werte gestritten. Derweil nehmen die ersten Expertengruppen ihre Arbeit auf.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat über die zukünftige Luftqualität in deutschen Städten Berechnungen angestellt. Laut UBA führen die auf dem "Nationalen Forum Diesel" vom 2. August beschlossenen Maßnahmen – Software-Updates und Umtauschprämien – nur zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung von bis zu sechs Prozent. Diese Senkung reiche in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gelte. 

Bundesumweltministerin Barbara Hendriks fordert deshalb weitergehende Nachrüst-Lösungen seitens der OEMs: "Wie bei den Software-Updates sind auch bei den Hardware-Nachrüstungen die Hersteller verantwortlich. Und auch die Kosten hierfür müssen natürlich vollständig von den Fahrzeugherstellern getragen werden." Rund 70 Städte blieben sonst schmutziger als erlaubt. Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: "Nur in rund 20 Städten, die derzeit knapp über dem Grenzwert liegen, werden die Beschlüsse des Dieselgipfels dazu führen, die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte endlich einzuhalten.“

DUH erhöht den Druck auf die Städte

Das ist eine Steilvorlage für die Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie kündigte kurz darauf an, in den kommenden Tagen 45 weitere deutsche Städte verklagen zu wollen, berichtet die "Automobilwoche" auf ihrer Onlineseite. Die DUH klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht, in Stuttgart drohen nun ab 2018 Diesel-Fahrverbote. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid würden zuständige Behörden aufgefordert, innerhalb von vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären.

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) lehnt die Forderungen nach einer Hardware-Lösung ab: "Nur drei Wochen nach dem Gipfel besteht keinerlei Anlass für Nachjustierungen", teilte der Branchenverband mit. "Wenn jetzt bereits weitere Forderungen erhoben werden, scheint das eher dem laufenden Wahlkampf als Sachgründen geschuldet zu sein." Auch Volkswagen spricht sich nach dpa-Informationen gegen eine Hardware-Nachrüstung aus. 

Unterdessen nehmen die beim "Dieselforum" vereinbarten Expertengruppen nun ihre Arbeit auf und erarbeiten weitere Maßnahmen. Die erste Gruppe mit dem Thema "Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität" untersteht der Leitung des Bundesumweltministeriums. Die anderen drei Arbeitsgruppen untersuchen die Möglichkeit der Umrüstung bestehender Fahrzeuge, die Digitalisierung und Vernetzung des Verkehrs sowie die Optimierung von Antriebstechnologien und neue Kraftstoffe.

Für den Herbst hat Bundeskanzlerin Merkel bereits einen zweiten "Dieselgipfel" angekündigt, bei dem die bisherigen Ergebnisse diskutiert werden sollen.

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