Kein Happy End für den Diesel

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden. Fahrverbote auf Grundlage des deutschen Rechtes sind grundsätzlich zulässig. Das Gericht hat sich in der Frage nach der Verbesserung der städtischen Luftqualität für die Verbraucherrechte entschieden, die von Politik und Industrie ignoriert wurden. Ausbaden müssen diese Ignoranz nun die Dieselfahrer, die auf das Versprechen vom "Clean Diesel" vertrauten. 

Schon seit Jahren wird die Luft in deutschen Großstädten durch Stickoxide und Feinstaub, die mitunter weit über den zulässigen Grenzwerten, verschmutzt. Doch ist es sinnvoll, alleine auf ein Fahrverbot für besonders schmutzige Dieselfahrzeuge zu setzten? Ein solches Verbot ist das letztmögliche Mittel der kommunalen Entscheidungsträger, um die Luftqualität in ihren Städten zu verbessern. Es ist aber keine gute Lösung.

Nicht die Diesel-Fahrer bestrafen

Nun müssen sich die Bürgermeister mit dem Problem herumschlagen. Jede Kommune muss für sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Fahrverbote verhängt. In Jedem Fall wird es schwierig, die Fahrverbote zu  kontrollieren. Sehr wahrscheinlich wird das Plakettensystem nun überdacht werden müssen, um künftig die sauberen von den schmutzigen Dieseln unterscheidbar zu machen.

Die Diesel-Fahrer dürfen nicht für die Fehler der Autoindustrie bestraft werden. In erster Linie sind Politik und Industrie gefragt, konzertierte Maßnahmen für saubere Luft umzusetzen. Dazu gehören neben sinnvollen Verkehrsverflüssigungen die beschleunigte Einführung von Euro-6d-Temp-Fahrzeugen, aber auch Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen. Letztere sind an Euro-5-Dieselfahrzeugen nicht nur möglich, sondern auch sehr wirksam, wie jüngst der ADAC nachgewiesen hat. Bis zu 70 Prozent (innerorts) beziehungsweise 90 Prozent (außerorts) weniger Schadstoffausstoß ließen sich laut neuesten Messungen durch Nachrüstungen an solchen Fahrzeugen erreichen. Allerdings ist die Applikation eines Motors auch eine sensible Aufgabe, wie Angelina Hofacker im Report Die Zukunft des Verbrennungsmotors – Jetzt mal zur Sache aus der MTZ 9/2017 zu bedenken gibt. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte aber vor allem eins getan werden: Alternativen zum privaten Pkw zu stärken.

Ein Strukturwandel ist nötig

Kurzum: Es muss ein Strukturwandel in der Autoindustrie her. Der private Pkw als bislang dominantes Verkehrsmittel hat hierbei ausgedient. Sinnvoll wäre ein konsequenter Umbau der Geschäftsmodelle hin zu integrierten, kunden- und umweltgerechten Mobilitätskonzepten. Die Mobilität von morgen sollte "ganzheitlich und integriert" betrachtet werden, bringen es die McKinsey-Analysten im Artikel Die Mobilität von morgen – Wie Städte profitieren können aus dem ATZextra zur IAA 2017 auf den Punkt. Denn eine Mobilitätswende greift zu kurz, wenn sie nur die 46 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor in Deutschland einfach durch 46 Millionen Elektroautos austauscht.

Wir benötigen nicht andere Autos, sondern weniger. Das könnte beispielsweise ein kostenloser Nahverkehr in Städten möglich machen. Denn die zunehmende Unzufriedenheit vieler Stadtbewohner endet nicht an emissionsbelasteten Straßen. Eine große Mehrheit der Deutschen will nicht mehr so stark auf das Auto angewiesen sein. Laut einer vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Studie zum Umweltbewusstsein sind 91 Prozent der Befragten der Ansicht, dass das Leben besser werde, wenn der oder die Einzelne nicht mehr auf ein Auto angewiesen ist. 79 Prozent wünschen sich eine Stadtentwicklung, die die Alternativen zum Auto stärkt, für ihre eigene Stadt oder Gemeinde.

Will man eine echte Verkehrswende, dann braucht es die Politik. Nur sie kann das Mobilitätsverhalten der Bürger in Richtung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik steuern. Werden die Kommunen Fahrverbote wirklich verhängen? Mit ihnen zu drohen und nach alternativen Lösungen zu suchen, ist wahrscheinlich der effektivere Weg. Will man dem Urteil etwas Positives abgewinnen, dann auf jeden Fall Folgendes: Es gibt Anstoß für eine neue städtische Mobilität.