Digitale Souveränität

In der digitalisierten Welt interagieren Computer zunehmend in allen Lebensbereichen über Handys, Smartphones, Tablets, Wearables … Sensoren wie Rauchmelder, Kameras bis hin zum Gesundheitsbereich (Insulinpumpe, Herzschrittmacher etc.), um private, behördliche und unternehmerische Prozesse (Akquise, Einkauf, Verkauf, …, Strom- und Wasserversorgung etc.) sowie Maschinen in der Produktion – vernetzt zu steuern. Soweit die politisch korrekte Formulierung.

Es vergeht xkaum eine Woche, in der nicht über Datenmissbrauch auf Plattformen, über Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Staaten in den Medien berichtet wird. Der Bürger, das Individuum wird in eine ohnmächtige Position gegenüber der Datensammelfl ut sowie der Analyse- und Bewertungswut einer unheiligen Allianz aus Geheimdiensten und wirtschaft lichen Interessen gedrängt (Greenwald, 2014). Die Bürger reagieren auf diese Bedrohung mit Empörung, Vertrauensverlust und Rückzug aus Internet-Services.

Mit dem Einzug moderner Netzwerkinfrastrukturen und entsprechenden Berechnungsmöglichkeiten rückt vom Rand des Blickfeldes ein völlig neues Thema unaufhaltsam ins Zentrum, die digitale Souveränität.

Die weltweite Vernetzung ist die tiefgreifendste Veränderung seit der industriellen Revolution. Das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger, unser gesamtes Wirtschaft sleben, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Verhältnis der Staaten untereinander steht vor tiefgreifenden Herausforderungen. Vielleicht ist es sogar gar nicht unklug hier von Neuland zu sprechen

Mit den sozialen Medien verändern sich die sozialen Beziehungen zwischen Individuen in wirtschaft lichen und politischen Institutionen. Individuen können plötzlich mehr für sich und vor allem aber auch mit anderen tun, ohne hierbei auf traditionelle, stabile und oft exklusive Institutionen angewiesen zu sein (Benkler, 2006, S. 9). Diese neuen sozialen Beziehungen zwischen Individuen ermöglichen vielleicht zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte auf globaler Ebene die Freiheit, mit Gleichgesinnten Projekte anzugehen und so etwas wie Selbstverwirklichung zu suchen und zu finden.

Im Grunde ist möglicherweise der Buchtitel dieses Werkes bereits falsch gewählt. Verbindet uns das „Digitale“ mit oder trennt es uns von der Souveränität? Kann Souveränität digital sein? Können wir im Digitalen souverän entscheiden, genauer: souverän handeln, wenn wir diese Eigenschaft nicht längst schon für uns gewonnen, entwickelt, integriert haben? Werden wir nicht nur dann sicher Herr unserer Daten sein und bleiben, wenn wir uns uns selbst, unseren Werten und Normen, und wenn wir uns unserer tatsächlichen und unserer sozialen Umwelt sicher sind, uns ihrer versichert haben?

Ich werde das mir gestellte Th ema in vier Abschnitten behandeln. Zunächst (1) möchte ich über Begriff und Geschichte der Souveränität sprechen, sodann (2) mich mit dem beschäft igen, was ich als „integrale Definition“ der Souveränität bezeichne, und damit zusammenhängend mit der Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, über die Machtpolitik hinauszugehen. Schliesslich (3) werde ich – im Kontext unseres Grundthemas „Souveränität, Recht und Demokratie“ – normenlogische Widersprüche und deren Folgen in der Charta der Vereinten Nationen aufzeigen und abschliessend (4) die Frage „quid nunc?“ (was jetzt?) stellen, mit welcher eine grundsätzliche Reform des derzeitigen internationalen Systems thematisiert werden soll.

Nicht zuletzt seit den Snowden-Enthüllungen wird über die digitale Souveränität gerade unter dem Aspekt der Sicherheitspolitik viel und kontrovers diskutiert. Wir hatten und haben hier sicherlich Nachholbedarf und ich bin der Ansicht, dass wir uns dieser gesamtgesellschaftlich relevanten Diskussion ausführlich stellen müssen – was wir auch tun. Ein aus meiner Sicht wichtiger Teilaspekt der digitalen Souveränität kommt dabei jedoch häufig noch zu kurz: Das Stichwort lautet Medienkompetenz.

Bisa:Die erste wichtigste Frage: „Digitale Souveränität“ ist das Thema in der heutigen globalen Welt überhaupt noch relevant? Ist bei einer globalisierten Welt eine digitale Souveränität überhaupt noch gegeben?

Das Internet war ein globales Freiheitsversprechen, ein Ort der freien und offenen Kommunikation, in dem die Privatsphäre geschützt wird. Ein Ort der Teilhabe und der unternehmerischen Selbstentfaltung. Ein Ort des Zusammenlebens. Die digitale Gesellschaft ist die Vision einer demokratischen, pluralen und offenen Weltgesellschaft über vernetzte Kontinente hinweg. Doch diese Utopie und dieses Freiheitsversprechen sind angesichts der flächendeckenden Ausspähung durch Nachrichtendienste ernsthaft in Gefahr.

Friedrichsen:In der heutigen Zeit im Zuge der Globalisierung gibt es den Begriff der digitalen Souveränität. Inwieweit halten Sie diesen Begriff für akzeptabel? Ist er noch zeitgemäß?

Wenn man die letzten Jahre der politischen Debatten betrachtet, dann stellt man eine begriffliche wie inhaltliche Entwicklung von der Netzpolitik hin zur Digitalisierung oder Digitalpolitik fest.

Die Selbstbestimmtheit in der digitalisierten und global Vernetzten Welt erscheint heute, in der Post-Snowden Ära, viel komplizierter als zuvor.

Bis heute ist Clausewitz’ Diktum vom Krieg als der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln grundsätzlich ein Nationalstaaten übergreifender common sense. Wenngleich wir Europäer im 20. Jahrhundert erfahren haben, dass Staaten Krieg auch um seiner selbst willen führen – z. B. aufgrund totaler Ideologien, die nur totalen Sieg oder vollständigen Untergang kennen – ist festzustellen, dass im 21. Jahrhundert diese Form des Krieges nur mehr von ‚irregulären‘ bewaff – neten Gruppen wie z. B.

Kommunikation, Informationsvermittlung und Konsum von Medien verlagern sich mehr und mehr ins Internet. Dieser Umstand führt dazu, dass sich Politik und Regulierungsbehörden mit der Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen befassen müssen. Insofern wurde folgerichtig der Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag eingerichtet, um in Deutschland die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Die Enthüllungen des NSA Mitarbeiters Edward Snowden haben die Spionageprogramme amerikanischer Geheimdienste öffentlich gemacht und das öffentliche Vertrauen in die Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien erschüttert. Das hat die Öffentlichkeit in Deutschland empört und zutiefst verunsichert. In den Köpfen der Menschen hat sich das Bild eines handlungsunfähigen Staates verfestigt, der nicht in der Lage ist, sich selbst, die eigenen Bürger und die nationale Wirtschaft zu schützen.

Viele Jahre war die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik vorhersehbar und evolutionär. Die als Mooresches „Gesetz“ (benannt nach Gordon Moore, Mitbegründer der Firma Intel) bekannte Regel, dass IT-Komponenten für Rechner oder Übertragungssysteme ca. alle 18 – 24 Monate Ihre Leistung verdoppeln, bestätigte sich in schöner Regelmäßigkeit. Dies verwöhnte uns entsprechend mit stetig schnelleren Computersystemen, deren Mehrleistung sogleich von den nächsten Soft ware-Versionen wieder aufgebraucht wurde.

Wenn es für mittelständische Unternehmen in Deutschland eine Umfrage zum Unwort des Jahres gäbe, so hätten vermutlich Begriff e wie „Compliance“ oder „Ordnungsmäßigkeit“ große Chancen weit oben in der Liste vermerkt zu werden. Für viele Unternehmen stehen diese beiden Begriffe für übertriebenen Formalismus, eine zum Selbstzwecke entwachsene Gesetzestreue, die ausschließlich dazu dient die Finanzverwaltung, den Steuerberater und/oder die Banken zufriedenzustellen.

Welche Folgerungen sind aus der Snowden-Affäre für die digitale Standortpolitik in Deutschland zu ziehen? Auch ein gutes Jahr nach den Enthüllungen haben wir auf diese Frage keine Antwort gefunden. Die kürzlich vorgelegte „Digitale Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung liefert Bruchstücke eines Programms „technologischer Souveränität“, aber keine umfassende Antwort (vgl. http://www.bmwi.de/DE/ Th emen/Digitale-Welt/digitale-agenda.html). Wir stehen vor einem langwierigen Prozess der Abschichtung von Vorschlägen zur „technologischen Souveränität“.

Der Begriff der Souveränität beschreibt die Selbstbestimmung des Individuums – das heißt, eigenständig und unabhängig Entscheidungen zu treffen und danach zu handeln. Das ist vor allem im digitalen Zeitalter wichtiger denn je, stellt uns gleichzeitig jedoch alle vor große Herausforderungen.

Um die digitale Wirtschaft politisch gestalten zu können, braucht es eine dynamische deutsche und europäische Digitalindustrie, die auch international gesehen relevante Marktanteile erreicht. Seit SAP hat es in Deutschland aber keine Gründung in der Digital-Industrie gegeben, die es zu globaler Bedeutung in irgendeinem relevanten Segment der digitalen Wirtschaft gebracht hat.

Die deutsche und europäische Diskussion um eine eigene digitale Souveränität spiegelt das wachsende Unbehagen in der Wirtschaft , der Politik und bei den Bürgern wider, das die Vormachtstellung US-amerikanischer oder chinesischer IT- und Onlineunternehmen auslöst. Dabei treffen zum einen völlig unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit persönlichen Daten aufeinander.

These: Noch fehlt uns ein „digitales Bauchgefühl“, die Umsicht, die uns im Alltag vor Dummheiten schützt.

Mit der NSA Affäre wurde das Offensichtliche plötzlich auch wirklich offen sichtbar: In einer digitalen Welt herrscht ultimative Transparenz. Und ebenso plötzlich stellen sich intellektuelle Eliten, Machthaber aus Wirtschaft und Politik und ganze Gesellschaftsschichten die besorgte Frage, wie sich individuelle und gesellschaftliche Souveränität in dieser digital vernetzen Realität verteidigen lässt.

Wissen ist Macht. Und die Aufmerksamkeit, die nötig ist, um Wissen – worüber auch immer – überhaupt vermitteln zu können, ist schwer zu erlangen. Diese Aufmerksamkeit ist ein wertvolles Gut in unserer Wissensgesellschaft. Wie wertvoll sie ist, wird beispielsweise dann klar, wenn man die Preise führender Magazine für Ganzseitenanzeigen abruft.

Der nachfolgende Text versteht sich nicht als wissenschaft liche Forschung sondern viel eher als provokante Positionierung in Form eines Essays zur digitalen Bildung als Schlüssel zur Zukunft sfähigkeit souveräner Staaten und Staatssysteme inklusive deren Subsysteme. Die zentrale Fragestellung ist dabei, ob digitale Bildung weiterhin in Deutschland als eher pragmatisches Verbessern von Ausstattung und Zugang verstanden werden soll, oder ob darüber hinaus eben ein grundlegendes Hinterfragen gesellschaftlich weithin akzeptierter Bildungspositionen notwendig wird, will man langfristig global bestehen können.

Digitale Souveränität ist in aller Munde. Doch was bedeutet der Begriff in Bezug auf den privaten und gewerblichen Verbraucher – und wie kann er umgesetzt werden? Der Beitrag befasst sich im Kontext einer „totalen Digitalisierung“ des Lebensalltags mit dem Begriff. Unter Verweis auf den DsiN-Sicherheitsindex 2014 werden der heutige Status der Digitalen Souveränität bei Verbrauchern sowie Handlungserfordernisse für eine Verbesserung besprochen.

Digitale Souveränität lässt sich aus staats- und demokratietheoretischer Sicht als die Befähigung der Bevölkerung zur effektiven Ausübung staatlicher Gewalt über Sachverhalte im digitalen Raum mittels demokratischer Mehrheitsentscheidungen definieren. Eine solche Definition wirft eine Reihe grundsätzlicher Fragen theoretischer und praktischer Natur auf.

Internet und moderne Datenverarbeitungssysteme haben unserer Gesellschaft weltweit einen enormen innovativen Schub gegeben. Die naturwissenschaft liche Forschung hat durch die globale Vernetzung rasante Fortschritte gemacht: Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms, die Erforschung vieler Krankheiten – all das wäre nicht denkbar ohne die Vernetzung des globalen Wissens und schnelle Zugriff smöglichkeiten auf Datenbanken.

Frage an die Leserinnen und Leser: In wie viele Texte dieses Buches haben Sie schon hineingeschaut, bevor Sie sich diesen zuwenden wollen?

Als John Stuart Mill vor 189 Jahren die London Debating Society gründete, hätte er sich nicht träumen lassen, wie soziale Netzwerke einmal die politische Öffentlichkeit prägen. Der Nationalökonom und Sozialreformer, der bis heute als einer der einflussreichsten Verfechter des politischen Liberalismus gilt, hatte den Londoner Debattierclub ins Leben gerufen, um sich für die Einführung einer „reinen Demokratie“ einzusetzen (Halliday, 2004).

Die Debatten um den „Public Value“, so wie sie seit gut zehn Jahren in Europa, Neuseeland, Australien und auch den USA geführt werden, (Neumüller, 2011, S. 35) gehen im Wesentlichen auf Mark Harrison Moores Arbeit aus dem Jahre 1995 zurück: „Creating Public Value – Strategic Management in Government.“ (Moore, 1995) Die Arbeit steht durchaus in der Tradition der Privatisierung-Politiken öffentlicher Aufgaben, wie sie in den USA von der Reagan- und in Großbritannien von der Thatcher-Administration durchgesetzt wurden.

Es klingt natürlich immer toll, Souveränität. Wer würde sie für sich in Frage stellen wollen, die Selbstbestimmtheit, die Freiheit zum Handeln jederzeit. Bei näherer Betrachtung aber birgt die Souveränität auch viele Einschränkungen, auf den ersten Blick ein Widerspruch in sich selbst. Sie ist in der Regel nur im Wettbewerb mit der Souveränität anderer zu erreichen.

Als im Jahre 2013 die ersten Informationen über SNOWDEN publik wurden, reagierten viele Akteure der Wirtschaft mit einem irritierten, manchmal auch ungläubigen Gesichtsausdruck. In der Politik selber wurden von einigen Gruppierungen sehr schnell Forderungen nach einer harschen Reaktion gegenüber der US-Regierung laut und seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen brach ein Sturm der Entrüstung los, verbunden mit einem breiten Forderungskatalog an sog. notwendigen Maßnahmen.