Digitales Wettbewerbsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Frontmatter

2. 1. Grundlagen

   Sarah Legner

   Der Beitrag untersucht die grundlegenden Veränderungen, die durch die Digitalisierung und den Einsatz von Online-Plattformen in der Wirtschaft entstehen. Plattformen fungieren als Vermittler und schaffen mehrseitige Märkte, die sowohl im digitalen als auch im analogen Kontext existieren. Die Autorin analysiert die verschiedenen Kategorien von Plattformen, darunter Matching- und Aufmerksamkeitsplattformen, und deren spezifische Vermittlungsleistungen. Ein zentrales Thema ist die Rolle von Netzwerkeffekten, die sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben können. Indirekte Netzwerkeffekte, die zwischen verschiedenen Nutzergruppen auftreten, können zu Monopolisierungstendenzen führen, während direkte Netzwerkeffekte innerhalb einer Nutzergruppe die Marktmacht von Plattformen verstärken. Der Text beleuchtet auch die Preisstrukturen auf Plattformen und die Bedeutung von Daten als Wettbewerbsfaktor. Plattformen nutzen häufig asymmetrische Preisgestaltungen, um bestimmte Nutzergruppen anzuziehen und Daten zu sammeln, die für die Verbesserung ihrer Dienstleistungen und die Erlangung von Marktmacht entscheidend sind. Zudem wird die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) in der digitalen Wirtschaft untersucht. KI-Systeme werden zunehmend eingesetzt, um Markttransparenz zu erhöhen und Wettbewerbsstrategien zu optimieren. Der Einsatz von KI in der Preissetzung und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Kartellrecht und Verbraucherschutz, werden detailliert dargestellt. Der Beitrag schließt mit einer Analyse der regulatorischen Ansätze, die notwendig sind, um die wettbewerbsrechtlichen Risiken zu adressieren, die durch die Digitalisierung und den Einsatz von KI-Systemen entstehen.

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3. 2. Europäisches Kartellrecht

   Sarah Legner

   Das europäische Kartellrecht, verankert im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Fusionskontrollverordnung (FKVO), unterteilt sich in drei zentrale Säulen: das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und die Fusionskontrolle. Diese Säulen regeln das Verhalten von Unternehmen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den Binnenmarkt zu schützen. Das Kartellverbot gemäß Art. 101 AEUV verbietet wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen, während das Missbrauchsverbot gemäß Art. 102 AEUV marktbeherrschenden Unternehmen die Ausnutzung ihrer Position untersagt. Die Fusionskontrolle gemäß FKVO überwacht Zusammenschlüsse, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen könnten. Der Beitrag beleuchtet die Entwicklung des Kartellrechts von den ersten Vorschriften im EGKS-Vertrag von 1952 bis hin zu den aktuellen Regelungen, die durch den Vertrag von Lissabon und die Neufassung der Fusionskontrollverordnung geprägt sind. Besonders relevant sind die Herausforderungen auf digitalen Märkten, wo Plattformen und Algorithmen eine zentrale Rolle spielen. Die Kommission und die europäischen Gerichte haben in den letzten Jahren den 'more economic approach' entwickelt, der wettbewerbsrechtliche Praktiken anhand ihrer Auswirkungen auf die Verbraucherwohlfahrt bewertet. Dies führt zu einer differenzierten Betrachtung von Wettbewerbsbeschränkungen und deren Freistellung, insbesondere im Hinblick auf Innovationen und Effizienzgewinne. Der Text analysiert auch die Rolle von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz im Kartellrecht, wobei die potenziellen Risiken und Chancen dieser Technologien für den Wettbewerb beleuchtet werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anwendung des Kartellrechts auf digitale Märkte, wo Plattformen und Netzwerkeffekte eine besondere Bedeutung haben. Die Kommission hat in jüngster Zeit ihre Leitlinien und Mitteilungen angepasst, um den Herausforderungen der Digitalwirtschaft gerecht zu werden. Der Beitrag schließt mit einer Diskussion über die Ziele des europäischen Kartellrechts, insbesondere den Schutz des Wettbewerbs als Institution und die Förderung der Verbraucherwohlfahrt. Die Entwicklung des Kartellrechts zeigt, dass es sich kontinuierlich an neue wirtschaftliche und technologische Entwicklungen anpasst, um einen fairen und effizienten Wettbewerb zu gewährleisten.

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4. 3. Deutsches Kartellrecht

   Sarah Legner

   Das deutsche Kartellrecht, geregelt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), gliedert sich in drei Säulen: das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und die Fusionskontrolle. Das Kartellverbot, weitgehend parallel zum europäischen Kartellrecht, verbietet kollusives Zusammenwirken und wird durch die Gruppenfreistellungsverordnungen ergänzt. Das Missbrauchsverbot richtet sich gegen marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen, wobei das deutsche Recht strengere nationale Vorschriften erlaubt. Die Fusionskontrolle, angepasst an die europäische Zusammenschlusskontrolle, berücksichtigt auch den Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss. Das deutsche Kartellrecht gründet auf dem Ordoliberalismus und zielt auf die Sicherstellung eines freien Wettbewerbsprozesses. Es berücksichtigt sowohl statische als auch dynamische Effizienzgewinne und die Verbraucherwohlfahrt. Besonders relevant sind die jüngsten Novellen, die spezifische Vorschriften für digitale Märkte und die Missbrauchsaufsicht für große Digitalkonzerne eingeführt haben. Der Beitrag beleuchtet auch die Herausforderungen und Besonderheiten der digitalen Märkte, wie die Bewertung unentgeltlicher Leistungen und die Abgrenzung mehrseitiger Märkte. Die Anwendung des deutschen Kartellrechts wird durch zahlreiche Beispiele und Entscheidungen der Kartellbehörden und Gerichte veranschaulicht, was den Text besonders praxisnah und relevant für Experten macht.

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5. 4. Digital Markets Act

   Sarah Legner

   Der Digital Markets Act (DMA) ist eine EU-Verordnung, die darauf abzielt, die Bestreitbarkeit und Fairness auf digitalen Märkten zu gewährleisten. Der Beitrag bietet einen tiefgehenden Einblick in die Grundlagen und Anwendungsbereiche des DMA, wobei insbesondere die Verhaltenspflichten für Torwächter im Fokus stehen. Torwächter sind große Unternehmen, die zentrale Plattformdienste anbieten und über erhebliche Marktmacht verfügen. Der DMA enthält präzise Verhaltensvorgaben, die auf spezifische Praktiken abzielen, wie die Verhinderung von Datenkombinationen, die Einschränkung von Meistbegünstigungsklauseln und die Sicherstellung der Interoperabilität von Messenger-Diensten. Diese Verhaltenspflichten sollen die Marktzutrittsschranken senken und den Wettbewerb fördern. Der Beitrag beleuchtet auch die Unterschiede zwischen dem DMA und dem Kartellrecht, wobei hervorgehoben wird, dass der DMA keine wettbewerblichen Schäden nachweisen muss, um die Bestreitbarkeit zu gewährleisten. Zudem wird die Rolle der Kommission bei der Durchsetzung des DMA und die möglichen rechtlichen Konsequenzen für Verstöße gegen die Verhaltenspflichten detailliert dargestellt. Der Text bietet eine umfassende Analyse der aktuellen Entwicklungen und Beispiele aus der Praxis, die die theoretischen Ausführungen veranschaulichen und die Relevanz des DMA für die digitale Wirtschaft unterstreichen.

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6. 5. Plattform-Verordnung

   Sarah Legner

   Die Plattform-Verordnung der EU stellt ein zentrales Instrument zur Förderung von Fairness und Transparenz im digitalen Markt dar. Sie richtet sich an Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen und etabliert umfassende Transparenzpflichten, die sowohl die Nutzungsbedingungen als auch spezifische Verhaltensweisen der Plattformbetreiber betreffen. Diese Pflichten umfassen die Offenlegung von Rankingparametern, Selbstbevorzugungspraktiken und Bestpreisklauseln. Die Verordnung sieht zudem Mechanismen zur Streitbeilegung vor, um gewerbliche Nutzer zu schützen und das Machtgefälle zwischen Plattformbetreibern und Nutzern zu verringern. Ein zentrales Anliegen der Plattform-Verordnung ist die Förderung des Verbraucherschutzes, indem sie ein transparentes Online-Umfeld schafft, das das Vertrauen der Verbraucher stärkt. Die Verordnung ergänzt bestehende Regulierungsansätze wie das Kartellrecht und den Digital Markets Act und stellt somit ein umfassendes Regelwerk zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum dar. Die Plattform-Verordnung findet Anwendung, wenn gewerbliche Nutzer ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung in der EU haben und die Verbraucher, denen die gewerblichen Nutzer Leistungen anbieten, sich ebenfalls in der EU befinden. Die Verordnung überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Durchsetzungsapparats und sieht sowohl zivilrechtliche als auch verwaltungs- und bußgeldrechtliche Konsequenzen bei Verstößen vor. Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland für die Durchsetzung der Verordnung zuständig und kann bei Verstößen Abhilfemaßnahmen erlassen sowie Bußgelder verhängen. Die Plattform-Verordnung stellt somit ein bedeutendes Instrument zur Regulierung der digitalen Wirtschaft dar und trägt dazu bei, faire und transparente Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

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7. 6. Übungsfälle

   Sarah Legner

   Der Beitrag untersucht die rechtlichen Herausforderungen und Implikationen von Wettbewerbsbeschränkungen und Bestpreisklauseln in der digitalen Wirtschaft. Anhand von zwei detaillierten Fallstudien wird die Komplexität und die weitreichenden Auswirkungen dieser rechtlichen Instrumente auf verschiedene Marktteilnehmer beleuchtet. Im ersten Übungsfall „Eifriges Hotelportal“ wird die vertikale Wettbewerbsbeschränkung und die Bestpreisklausel eines führenden Hotelportals analysiert. Es wird untersucht, ob ein Hotelunternehmen gegen das Portal vorgehen kann und ob der Vertrag zwischen den Parteien wirksam ist. Der zweite Übungsfall „Online-Dating“ beleuchtet die deutsche und europäische Zusammenschlusskontrolle im Kontext eines geplanten Erwerbs von Geschäftsanteilen durch ein führendes Online-Dating-Unternehmen. Es wird geprüft, ob das Vorhaben der Anmeldepflicht unterliegt und welche rechtlichen Handhaben für eine wettbewerbliche Prüfung bestehen. Der dritte Übungsfall „Von sozialen Netzwerken und Daten“ untersucht den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die Verhaltenspflichten des Digital Markets Act (DMA). Es wird analysiert, ob ein soziales Netzwerk gegen das Kartellverbot und die Verhaltenspflichten des DMA verstößt und welche Kriterien für die Entscheidung der Kommission von Bedeutung sein könnten. Der Beitrag bietet eine umfassende und differenzierte Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft.

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8. Backmatter