Digitalisierung im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Recht

Die Digitalisierung erfasst immer stärker auch Staat und Verwaltung in Deutschland. Treiber der digitalen Transformation sind die fortschreitenden Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere die im deutschen Verfassungsrecht ausgeprägten Gewaltenteilungsprinzipien im Sinne von Checks and Balances bilden rechtliche Leitplanken für die politische Fortentwicklung von E-Government. Als Hürden für Fortschritte der Digitalisierung erscheinen oft Verfassungsprinzipien wie die klassische Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, das Ressortprinzip, der föderale Staatsaufbau mit Kompetenzzuweisungen an Bund, Länder und Kommunen und die informationelle Gewaltenteilung auf der Basis des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht alle konkreten Kompetenzzuweisungen können aber zeitlose Gültigkeit beanspruchen. Vielmehr sind die Prinzipien von Checks and Balances im Kontext der großen Herausforderungen der digitalen Transformation zu interpretieren und können so zusammen mit der digitalen Gewaltenteilung zwischen Staat und Wirtschaft helfen, die Spannungen zwischen Politik, Wirtschaft und Recht aufzulösen und die Chancen der digitalen Transformation zu nutzen.

Die Vernetzung von Personen, Diensten und Geräten ist ein wesentlicher Aspekt der Digitalisierung. Neben dem Ausbau der Netz-Infrastruktur sind sichere digitale Identitäten eine zentrale Voraussetzung für den sicheren und rechtskonformen Austausch von Informationen. Vorherrschende Ansätze sind an ID-Provider wie nationale Behörden oder Internet-Dienstanbieter gebunden. Ein Umzug an einen neuen Wohnort oder der Wechsel zu einem neuen Dienstanbieter bedeutet häufig die Daten neu aufzubauen, da persönliche Daten nicht vollständig portiert werden. Der Ansatz der selbstverwalteten digitalen Identitäten bindet die digitalen Identitäten stattdessen an die Individuen selbst und ermöglicht so die gezielte und sparsame Freigabe persönlicher Daten, unabhängig ihres Wohnortes, nationaler eID-Infrastruktur und marktbeherrschender Dienstanbieter.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat der Gesetzgeber das Besteuerungsverfahren in erheblichem Maße an den technischen Fortschritt und die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst. Die Verbesserung der Kommunikationsprozesse und Arbeitsabläufe im Besteuerungsverfahren durch einen breiteren IT-Einsatz und eine stärkere Risikoorientierung der Fallbearbeitung sind grundsätzlich zu begrüßen. Auch der weitgehende Verzicht auf die Vorlage von Belegen wird das Besteuerungsverfahren für die Steuerpflichtigen vereinfachen und den Arbeitsaufwand bei den Finanzbehörden verringern.

Im internationalen Ländervergleich belegt Deutschland einen der letzten Plätze beim Einsatz von digitalen Werkzeugen im Unterricht. Obwohl digitale Medien wie Computer, interaktive Whiteboards, Smartphones oder Tablets prinzipiell ein großes Potenzial bieten, um den (naturwissenschaftlichen) Unterricht zu bereichern. Zudem besitzen Lernende aus einer alltäglichen Anwendung zunehmend Vertrautheit mit Smartphones und Tablets. Trotzdem wurde selten eine Bildungsdiskussion so emotional und kontrovers geführt: In Bezug auf digitale Medien existieren Schwarzmalerei auf der einen und blinde Begeisterung auf der anderen Seite. Worum geht es hier eigentlich, wenn doch inzwischen in fast allen Schulen Computer-Räume eingerichtet sind? Welche Chancen für den Unterricht, speziell in den Naturwissenschaften, eröffnen sich durch die großflächige Verfügbarkeit dieser Medien? Am Beispiel der Naturwissenschaften wird der Einsatz und mögliche Mehrwert digitaler Medien im Rahmen der App „ID-Logics“ kritisch reflektiert.

Für die Finanzberichterstattung großer und kleiner Unternehmen haben sich inzwischen digitale Datenformate etabliert. Jedoch unterscheiden sich diese sowohl in technischer Hinsicht wie auch in Bezug auf die inhaltliche Transformation der von Gesetzgebern oder Standardsettern verlangten Berichtsinhalte. Der Beitrag stellt zunächst Anforderungen an die Standardisierung digitaler Finanzberichtsformate vor. Anschließend untersucht er inwieweit die Rechnungslegung gemäß der deutschen „E-Bilanz“ und das künftige „European Single Electronic Format“ (ESEF) der EU diesen Ansprüchen genügen.

Der Beitrag analysiert am Beispiel von Open Source die Dilemmata der Digitalgesellschaft im Umgang mit der Ökonomie des Verschenkens. Skizziert werden die vielfältigen rechtlichen Probleme im Umgang mit der angeblich so freien Software. Die vielfältigen Anspruchsmöglichkeiten der Programmierer gegen die Verstöße gegen die Copyleft-Lizenz werden ebenso beschrieben wie die gewährleistungsrechtlichen Fragen von Open Source.

Im Zeitalter der allgegenwärtigen Informationstechnologie hat Legal Tech das Potenzial, die Partizipation an der Rechtsordnung durch neue Konzepte grundlegend zu verändern – sowohl in ermöglichender als auch in beschränkender Hinsicht. Die Verwirklichung der damit zusammenhängenden Chancen bei gleichzeitiger Minimierung der Gefahren stellt alle Akteure vor grundlegend neue Herausforderungen. Dabei sind wir zurzeit – metaphorisch gesprochen – noch immer in der Phase, in der wir hauptsächlich über schnellere Pferde diskutieren und sich die meisten das Auto noch gar nicht vorstellen können.

Spuren der alltäglichen Präsenz des Internet finden sich am Ende eines Menschenlebens im Nachlass des Verstorbenen wieder. Seine digitalen Aktivitäten zu Lebzeiten erzeugen Wirkungen, die mit dem Tod nicht enden und mit denen sich der oder die Erben als Rechtsnachfolger auseinandersetzen müssen. In diesem Zusammenhang entstehen zahlreiche Rechtsprobleme, die zwar seit einiger Zeit in der wissenschaftlichen Literatur erörtert werden, gleichwohl aber in vielen Teilen ungeklärt sind. Der Beitrag untersucht die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus digitalen Hinterlassenschaften im Nachlass ergeben können und zeigt auf, dass eine frühzeitige erbrechtliche Beratung – des Erblassers wie des Erben gleichermaßen – geboten ist.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt führt zu einem Wandel des Arbeitnehmer- und Betriebsbegriffs. Neuartige Formen von Dienstleistungen lassen in bestimmten Branchen einen Trend weg vom klassisch Arbeitnehmer/Arbeitgebermodell hin zum Markt erkennen. Grenzen, die im Arbeitszeitrecht bestehen werden vielfach als unflexibel und nicht mehr zeitgerecht empfunden. Eine Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort kann im Zuge eines digitalen Wandels zu einer Win-Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Änderungen des bisherigen Arbeitszeit- und Arbeitsort-Rechtes können unter Berücksichtigung einer angemessenen „Worklife-Balance“ geschaffen werden, die unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Homeoffice-Tätigkeit begründen, wenn andererseits die derzeit bestehenden Normen des ArbZG im Gegenzug liberalisiert werden.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt verändert die traditionelle Wertschöpfung in Unternehmen nachhaltig. Die Übernahme von Arbeitsaufgaben, Dienstleistungen oder die Generierung von Ideen können über Online-Plattformen weltweit an eine Gruppe von Interessierten, sog. Crowdworker, angeboten bzw. ausgelagert werden. Genauso lange wie dieses Phänomen des Crowdworking existiert, wird es kontrovers diskutiert. Insbesondere die (arbeits-)rechtlichen Beziehungen in dem Dreiecksverhältnis (Plattform, Crowdworker und Unternehmen) werfen Fragen auf, die in diesem Beitrag aufgezeigt und diskutiert werden.

Immer mehr Unternehmen erbringen ihre Wertschöpfung in der „digitalen Welt“. Dieser digitale Wertschöpfungsanteil wächst auch bei zahlreichen tradierten Unternehmen, etwa im Bereich Banken, Versicherungen und sonstige Finanzdienstleistungen, aber auch z. B. Onlinehandel dynamisch. Das führt zu einer weltweit dynamisch ansteigenden Standortflexibilität und damit zu einer Disruption der Steuersysteme der westlichen Industrienationen. Deutschland ist darauf, wie die meisten westlichen Industrieländer, in Politik und Finanzverwaltung nicht einmal mental vorbereitet. Die einzige Chance ist ein grundlegendes Umdenken, in der Steuerpolitik, die die Unternehmen und kreativen Menschen nicht mehr aus dem Land treibt, sondern es gerade für digitale „Unternehmergeneration“ steuerlich attraktiv macht.

Werden Trends von hohen Modewellen überlagert, so drohen zu riskante Investitionen, denen beim Abstieg vom Gipfel übertriebene Desinvestitionen entsprechen. Am Ende muss man registrieren, dass ein idealtypischer, kontinuierlicher Trend vorteilhafter gewesen wäre als das „Auf und Ab“. Daher scheint die Zeit gekommen, zur Vielzahl der optimistischen Äußerungen in Form von Zeitungsartikeln, Interviews, Vorträgen, Fachaufsätzen und -büchern eine etwas kritischere Sicht hinzuzufügen (Relativierung), wie es bei neuen Methoden, Technologien und Techniken in anderen Disziplinen, z. B. in der Medizin, auch üblich ist. Dies soll hier in Form von teilweise knapp kommentierten Thesen geschehen. Ausführlicher behandeln wir den Themenkomplex in einem Buch (Mertens et al. 2017).

In Zeiten fortschreitender Digitalisierung, die mit einer zunehmenden Globalisierung verbunden ist, zeigen sich Schwachstellen und Gefahren einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundrechte können nicht nur von der öffentlichen Gewalt, die diesen unmittelbar verpflichtet ist, beeinträchtigt werden, die Grundrechte sind vor allem auch einer Bedrohung durch Dritte, etwa durch private, global und digital operierende Unternehmen ausgesetzt. In einer solchen Situation erlangt die zweite Schutzfunktion der Grundrechte zunehmend an Bedeutung, nämlich als Grundlage staatlicher Schutzpflichten zugunsten der Grundrechtsträger. Im Mittelpunkt steht hier das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, insbesondere in seiner speziellen Ausprägung des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses steht ebenfalls im Vordergrund. Aber auch die Kommunikationsfreiheiten sind in diesem Zusammenhang betroffen.

Industrie 4.0 und Digitalisierung bedeuten insbesondere, dass Maschinen, Geräte und produzierte Güter mit „Intelligenz“ versehen und miteinander vernetzt werden. Die „Intelligenz“ wird durch ein Einsatz von Software realisiert; Software ist jedoch prinzipbedingt sehr leicht angreifbar – und die Vernetzung eröffnet viele neue Angriffswege. Die IT-Branche hat den Prozess der Vernetzung vor ca. 20 Jahren begonnen – und hat es bis heute trotz viel Forschung und großen Investitionen nicht vollständig geschafft, sichere Software herstellen zu können. Sichere Software zu entwickeln scheint daher nicht so einfach zu sein. Wie können Maschinen-Software-Hersteller das Wissensdefizit möglichst schnell aufholen?

IT ist „der Motor“ und die Basis für das Wohlergehen unserer modernen und globalen Informations- und Wissensgesellschaft. Jedoch müssen wir feststellen, dass seit Beginn der IT die IT-Sicherheitsprobleme jedes Jahr größer und nicht kleiner werden. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die heutigen IT-Architekturen unserer Endgeräte, Server und Netzkomponenten nicht sicher genug konzipiert und aufgebaut sind, um den Fähigkeiten von intelligenten Hackern standzuhalten.

Täglich können wir den Medien entnehmen, wie sich kriminelle Hacker die unzureichende Qualität der Software für erfolgreiche Angriffe zu Nutze machen, Malware installieren, Passwörter sowie Identitäten stehlen und unsere Endgeräte ausspionieren. Ungesicherte IT-Systeme genießen zu viel Toleranz bei Nutzern und Unternehmen. Diese Einstellung wird sich in Zukunft mit der Bedeutung der IT in unserer Gesellschaft radikal ändern müssen.

Eine angemessene, sichere und vertrauenswürdige IT gemeinsam zu erreichen, ist für die erfolgreiche Zukunft unserer Informations- und Wissensgesellschaft entscheidend. Letztlich muss die angestrebte Digitalisierung auch die Nachhaltigkeit als strategisches Ziel haben. Das gelingt nur, wenn die IT-Technologien und -Services sicher und vertrauenswürdig sind.

Die Digitalisierung verändert einerseits die Rahmenbedingungen politischen Handelns in vielerlei Hinsicht. Andererseits muss sie in vielen Politikfeldern selbst Gegenstand oder sogar Mittel einer zukunftsorientierten Politik sein. Eines der zentralen Probleme dabei ist, dass die Wirkungen der Digitalisierung an einer einzelnen der vielen „Baustellen“ auf den ersten Blick oft einfach aussehen. In Wirklichkeit sind jedoch bereits diese Teilprobleme häufig sehr komplex und Kombinationen der verschiedenen Teilprobleme ist nur mit einer systematisch entwickelten und an den langfristigen realen Wirkungen orientierten Herangehensweise lösbar. Eine zeitgemäße Digitalpolitik muss insbesondere die Bereiche Recht, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Entwicklung adressieren. Hinzu kommt die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Dabei müssen wir uns in vielen Bereichen von tradierten Vorgehensweisen lösen und eine querschnittliche, transdisziplinäre Zusammenarbeit etablieren, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern.

Die Automatisierung von Arbeitsabläufen findet immer mehr Eingang in unsere Gesellschaft und macht auch vor dem Rechtsberatungsmarkt nicht halt. Für die Anwaltschaft bringt diese Entwicklung eine massive Veränderung der Arbeitsabläufe und greift somit direkt in den Markt ein. Das sogenannte „Legal Tech“ stellt die Anwaltschaft vor neue Herausforderungen und Chancen. Es gilt, sich als Anwalt in dem sich rasant schnell entwickelnden Markt zu behaupten und gleichzeitig die Kernwerte der Anwaltschaft aufrecht zu erhalten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat hierbei die Aufgabe, die Anwaltschaft zu begleiten, zu informieren und gleichzeitig ein wachsames Auge auf die Einhaltung der Grundwerte der Anwaltschaft zu haben, um weiterhin den rechtsstaatlichen Grundsatz zu garantieren, dass Bürger und Bürgerinnen qualifizierten Rechtsrat und Beistand von einem unabhängigen Organ der Rechtspflege erhalten.

Digitalisierung wird zu einem Wegfall von manuellen und kognitiven Routinen führen, aber kaum zu einer Rationalisierung von einfachen oder komplexen interaktiven Tätigkeiten und von wissensintensiven und kreativen Tätigkeiten. Die Ansprüche an kognitive und soziale Fähigkeiten werden zunehmen – so das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Gute Führungskräfte, die Empathie und Vertrauen ausstrahlen und so die Leistungsfähigkeit des Unternehmens steigern, werden daher in Zukunft umso wichtiger („knapper“) werden. Bereits heute nehmen Unternehmen große Anstrengungen auf sich, um gute Mitarbeiter an sich zu binden. Dazu reicht es nicht alleine aus, fair zu bezahlen, d. h. ein faires Vergütungssystem zu haben. Eine faire Bezahlung ist allerdings eine unverzichtbare Voraussetzung. Wie lange gute Mitarbeiter – bei fairer Bezahlung – im Unternehmen bleiben hängt aber vom Führungsverhalten des direkten Vorgesetzten ab. So ist es nicht eine überdurchschnittliche Vergütung, die Mitarbeiter an ein Unternehmen binden, sondern vielmehr das Führungsverhalten selbst. Gute Führungskräfte schaffen Transparenz und binden ihr Team so ein, dass jeder Einzelne das Gefühl eines hohen Grades an Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten hat und für seine persönliche Leistung Wertschätzung erfährt. Außerdem fördert eine gute Führungskraft gezielt Talente sowohl fachlich als auch persönlich. Gute Führung orientiert sich demnach vor allem am Menschen und ist weniger ein an der Sache orientiertes Management. Ein Umdenken in diese Richtung setzt sich gegenwärtig zunehmend in Unternehmen durch. Aktuelle Bespiele bei großen Unternehmen in Deutschland sind etwa SAP, Siemens, VW, Infineon oder die Deutsche Bundesbank. Entscheidend wird in Zukunft auch sein, bereits auf das Führungspotential von Bewerbern, also auf die ethischen Werte – wie Fairness, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit – und soziale Kompetenz zu achten. Gute Führung bedarf allerdings (auch) einer ethischen Unternehmenskultur, die im Unternehmen gelebt wird. Beispielhaft ist hier etwa die Hotelkette Upstalsboom.

Der Übergang von der traditionellen Herstellung eines Produkts auf ein additives Fertigungsverfahren (3D-Druck) führt dazu, dass in Niedriglohnländern der Umfang der Besteuerung zurückgeht. In dem Staat, in dem der Abnehmer ansässig ist, können sich ertragsteuerlich die Besteuerungsrechte mindern, erhöhen oder unverändert bleiben. Die konkreten Auswirkungen hängen davon ab, über welches Vertriebsmodell die Produkte bislang vertrieben werden („Versandhandel“, „Vor-Ort-Verkauf“) und wer den „Ausdruck“ des Produkts übernimmt (das Unternehmen, das das Produkt anbietet, Vertriebsunternehmen, 3D-Druckshop, Abnehmer). Umsatzsteuerlich kommt es bei Einsatz eines 3D-Druckers in Teilbereichen zu einer Erhöhung des Aufkommens in dem Staat, in dem der Abnehmer ansässig ist. Unternehmen aus einem Nicht-EU-Staat können durch die Einbindung eines 3D-Druckers in den Wertschöpfungsprozess die Erhebung von Zoll vermeiden. Ein weiterer Effekt besteht darin, dass beim Einsatz eines 3D-Druckers durch den Abnehmer sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich ein Teil der Wertschöpfung in den nichtsteuerbaren Bereich verlagert wird.

Wirtschaft, Unternehmen und Mitarbeiter werden nachhaltig vom digitalen Wandel erfasst. Alle Nutzeraktionen im digitalen Raum, insbesondere das „Internet der Dinge“ erzeugen unablässig riesige Datenmengen, die bei richtiger Auswertung von hohem Nutzen sein können. Diese Möglichkeiten werden auch im Rahmen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung eingesetzt – zum Wohle der Lernenden und des ausbildenden Unternehmens. Die digitale Auswertung des Lernerverhaltens (Learning Analytics) kann konkret dazu dienen, Bildungsinhalte zu optimieren sowie diese aktuell und präzise auf die Bedürfnisse der unterschiedlichsten Mitarbeiter abzustimmen – und zwar nicht zur Bewertung dieser Mitarbeiter, sondern der Inhalte, Methoden und Systeme. Die Inhalte erreichen die Mitarbeiter direkt im Arbeitsprozess, wodurch auch die Grenzen zwischen Lernen und Arbeiten, also der direkten Anwendung des eben Erlernten, weiter verfließen.

Im Rahmen einer Studie zur Kompetenzentwicklung, von acatech, Fraunhofer IML und equeo gemeinsam durchgeführt, hat equeo ein exemplarisches Konzept zur Kompetenzentwicklung und Qualifizierung von Mitarbeitern entworfen; der entstandene Prototyp wurde weiterentwickelt und befindet sich inzwischen bei mehreren Unternehmen im Einsatz.

Die Digitalisierung ändert grundlegend die Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Übertragung von Informationen. Dieses hat nachhaltige Konsequenzen für nahezu alle Unternehmen, so auch Genossenschaften. Durch die Digitalisierung wird die Gestaltung der Unternehmensprozesse wichtiger und sofern dieses gut gelingt, können Unternehmen sich besser vernetzen und Spezialisierungsvorteile lukrieren. Gleichzeitig sind damit Größenvorteile verbunden, die Transparenz in den Märkten erhöht sich und informationserfassende und -verarbeitende Tätigkeiten werden entfallen. Dieses bedeutet auch einen Wandel für Genossenschaften. Die Genossenschaft wird mehr Aufgaben für ihre Mitglieder übernehmen und die Prozesse zwischen der Genossenschaft und den Mitgliedern werden stärker integriert werden. Mit diesen Änderungen erhöht sich auch der MemberValue, den die Genossenschaften für ihre Mitglieder generieren.

Digitalisierung wird oftmals als etwas unspezifischer Oberbegriff gebraucht. Ich gehe davon aus, dass viele der in diesem Zusammenhang diskutierten Phänomene sich in einem Dreieck von Daten, Algorithmen und Wissen verorten lassen. Diese stellen eine Herausforderung für das Recht dar. So werfen maschinengenerierte nichtpersonenbezogene Daten neue Herausforderungen jenseits des datenschutzrechtlichen Instrumentariums auf. Ohne Algorithmen sind Big Data, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen nicht zu denken. Auch insoweit stellen sich Fragen nach der angemessenen rechtlichen Verarbeitung. Noch mehr gilt dies für das in diesem Kontext generierte Wissen, das darauf hin untersucht werden muss, in welchem Umfang es in rechtlichen Kontexten unter welchen Bedingungen verwendet werden kann.

Dieser Beitrag untersucht die Nutzenpotenziale und Herausforderungen für Industrieunternehmen hinsichtlich Industrie 4.0 aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Perspektive der Nachhaltigkeit. Die Grundlage bilden Ergebnisse einer qualitativen Studie, in der Vertreter 46 deutscher Industrieunternehmen aus den drei Branchen Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik und Automobilindustrie mittels Experteninterviews befragt wurden. Als Ergebnis werden unterschiedliche Nutzenpotenziale und Herausforderungen im Kontext der Nachhaltigkeit dargelegt, die um die Kategorien Daten und Informationen, technische Integration sowie Handlungsbedarf des Staates als übergeordnete, sich auf mehrere Dimensionen der Nachhaltigkeit auswirkende Kategorien, ergänzt werden. Abschließend zeigt der Beitrag übergeordnete Handlungsempfehlungen für Industrieunternehmen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Wertschöpfung durch Industrie 4.0 auf.

In der absehbaren Zukunft ist die Digitalisierung der wohl entscheidende Treiber des technischen Fortschritts. Während die Wahrscheinlichkeit massiver Beschäftigungsverluste durch digitale Technologien eher gering sein dürfte, wird dagegen der mit der fortschreitenden Wirtschaft 4.0 einhergehende Strukturwandel wohl bei weitem nachhaltigere Folgen haben. Anspruchsvolle Dienstleistungsbereiche, damit verbundene Berufsfelder sowie Qualifikationsanforderungen dürften tendenziell zulegen. Von Seiten der Beschäftigten werden insbesondere digitale und nicht-digitalisierbare Kompetenzen gefordert sein. Vieles spricht dafür, dass sich durch die Digitalisierung die Arbeitswelt erheblich wandeln wird, z. B. durch mehr mobile Arbeit und Crowdworking.

Die öffentliche Verwaltung muss sich sowohl im Außenverhältnis zum Bürger als auch im Binnenbereich technisch, personell, organisatorisch und prozedural den Herausforderungen des digitalen Zeitalters stellen. Sie hat sich hierbei von der Zielsetzung der Gemeinwohlmaximierung leiten zu lassen. Insbesondere die Verfassungsgebote der Legitimation und Verantwortung, des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie der Funktionsfähigkeit der Verwaltung insgesamt setzen einer Substitution der physischen durch eine digitale Präsenz sowie einer unreflektierten Bedienung jedes digitalen Modetrends Grenzen.

Die digitale Transformation verändert die Arbeitswelt, schafft neue Formen der Arbeitsorganisation und der Beschäftigungsverhältnisse und erzeugt Gewinner und Verlierer. Der Gesamtwohlstand wird vermutlich steigen, aber dessen Verteilung wird sich erheblich verändern. Staatliche Regulierung und soziale Absicherung müssen und können angepasst werden. Die soziale Sicherung der Zukunft darf Leistungsanreize nicht beseitigen und sollte daher Anreizkompatibilität mit sozialem Ausgleich verbinden.

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über bereits erfolgte Digitalisierungsprozesse und laufende Digitalisierungsbemühungen im deutschen Notarwesen. Dabei werden vor allem das elektronische Handelsregister, das Zentrale Vorsorgeregister, das Zentrale Testamentsregister und das Elektronische Urkundenarchiv schlaglichtartig beleuchtet. Mögliche Handlungszwänge, denen sich die Notarinnen und Notare ausgesetzt sehen und die auf die voranschreitende Digitalisierung zurückzuführen sind, werden aufgezeigt. Letztlich darf der Wesenskern der notariellen Tätigkeit durch die Digitalisierung nicht zerstört werden, weil ansonsten ein zentraler Teil der Rechtspflege verloren ginge.