7. Dimension legislativer Output in der 7. Wahlperiode

Der Fachbeitrag beleuchtet die Gesetzgebungsaktivität in der 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags und analysiert die Gesetzgebungsprozesse, Agendasetzung und Agendakontrolle unter der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung. Die Untersuchung basiert auf der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags und einem eigens erstellten Datensatz, der alle Gesetzesentwürfe der Wahlperiode erfasst. Dabei wird deutlich, dass die Minderheitsregierung trotz der Herausforderungen eine hohe Gesetzgebungsaktivität aufrechterhalten konnte. Besonders bemerkenswert ist die Analyse der Gesetzgebungsdauer, die zeigt, dass politische Gesetze im Durchschnitt deutlich länger benötigten, um verabschiedet zu werden, als technische oder krisenbedingte Gesetze. Die Agendasetzung und Agendakontrolle werden detailliert untersucht, wobei die Regierungsseite trotz der Minderheitssituation als stärkster Agendasetzer identifiziert wird. Die Opposition, insbesondere die CDU, konnte jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben. Der Beitrag bietet somit wertvolle Einblicke in die Funktionsweise und Herausforderungen einer Minderheitsregierung und hebt die Bedeutung der parlamentarischen Prozesse und der Agendasetzung hervor.