14. Doppelte Grenzstellen – Die Funktionen und Folgen der dilemmatischen Position von Polizeipräsidenten

Aus Gründen der Vereinfachung und besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung beider geschlechtsspezifischen Sprachformen verzichtet. Die weibliche Form ist stets mitgemeint.

Die Daten wurden im Rahmen der Masterarbeit der Verfasserin über die Funktionen und Folgen der Besetzung nordrhein-westfälischer Polizeipräsidentenstellen mit Politischen Beamten erhoben. Im Rahmen dieser Arbeit wurden empirisch Politische Dokumente hinsichtlich der Polizeipräsidentenstelle untersucht, Interviews mit Polizeipräsidenten und Vollzugsbeamten des höheren und gehobenen Dienstes geführt, alle Polizeipräsidenten Kölns berufsbiografisch analysiert und verglichen sowie die Kölner Silvesternacht 2015/16 und ihre Konsequenzen als Organisationsfall genutzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die kleine Fallzahl keine Generalisierung erlaubt, in diesem Beitrag aber aus Illustrierungszwecken auf die Daten zurückgegriffen wird. Im Folgenden wird aus Gründen der Lesbarkeit ausschließlich von Polizeipräsidenten geschrieben, gemeint sind dennoch die nordrhein-westfälischen.

Aufgrund der Pluralität deutscher Polizei-Organisationsmodelle auf Länderebene wird sich in diesem Beitrag auf Nordrhein-Westfalen und nordrhein-westfälische Polizeipräsidenten beschränkt. Denn selbst gleiche Begrifflichkeiten, wie etwa die Bezeichnung Polizeipräsident, divergieren in den unterschiedlichen Bundesländern erheblich. Verdeutlicht werden kann dies beispielsweise an den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. „In NRW ist der Polizeipräsident der Behördenleiter einer unteren Polizeibehörde (einer Kreispolizeibehörde); in Bayern ist der Polizeipräsident der Chef einer Mittelbehörde (auf Bezirksebene)“ (Winter 1997, S. 102). Des Weiteren sind Polizeipräsidenten in Bayern uniformierte Vollzugsbeamte auf Lebenszeit, während Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen zivile Behördenleiter mit der Stellung des Politischen Beamten sind (vgl. Winter 1997, S. 102).

Entscheidungsprogramme definieren die Bedingungen der sachlichen Richtigkeit von Entscheidungen (vgl. Luhmann 2000, S. 257). Das bedeutet, dass Entscheidungsprogramme Handlungsentscheidungen insofern erleichtern, dass sie Orientierung bieten, in welchen Situationen und Kontexten wie zu handeln ist. Umgekehrt bedeutet dies jedoch auch, dass die Grenzstellenarbeit durch veraltete oder überholte Programme erheblich erschwert werden kann.

Die Bezeichnung „objektiv beurteilbare Leistung“ ist sehr voraussetzungsvoll. Denn mit Leistung werden sowohl der Einsatz für Etwas bezeichnet, der generell nur schwer messbar ist, als auch das Ergebnis. Zudem setzt eine objektive Beurteilung voraus, dass die Leistung objektiv beurteilbar ist. Diese Möglichkeit existiert am ehesten im Bereich technisch standardisierter Arbeitsprozesse, aber kaum in abstrakteren Aufgabengebieten. Zudem ist gerade in abstrakteren Aufgabengebieten die Beurteilung personengebunden (s. Voswinkel 2009, S. 4 ff.; s. a. Offe 1975, S. 102).

Die Rekrutierung wird „nur“ als netzwerkartig beschrieben, weil eine ungewöhnliche Kopplung von netzwerkartiger Auswahl, und damit eigentlich informaler Praktik, und formaler Legitimierung des Vorgehens besteht.