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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

7. Dritte Periode – Zum Ausbau der Dimensionen der strategischen öffentlichen Beschaffung

verfasst von : Iryna Sauca

Erschienen in: Strategische öffentliche Beschaffung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Im aktuellen Richtlinien-Paket 2014 der EU für das Vergaberecht wurden die Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen zur Verfolgung von strategischen Beschaffungszwecken auf verschiedenen Ebenen des Vergabeverfahrens weiter verstärkt implementiert. Darauf basiert die dritte Entwicklungsperiode, die in diesem Kapitel einer Rechts- und Judikaturanalyse mit Blick auf die strategische öffentliche Beschaffung unterzogen wird. Die bisherigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs auf Basis der novellierten Vergaberichtlinien 2014, scheinen  der Stärkung sowie der Präzision des bereits bestehenden Fundaments für die Voraussetzungen zur Berücksichtigung strategischer Beschaffungszwecke in Vergabeverfahren zu dienen.

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Fußnoten
1
Bestehend aus der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU, der Sektoren-RL 2014/25/EU und der Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU.
 
2
Art 90 der RL 2014/24/EU.
 
3
Das aktuelle VergabeRL-Paket besteht aus der Sektoren-RL 2014/25/EU, der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU sowie der Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU. In der Untersuchung wird die Analyse auf die allgemeine Vergaberichtlinie für den klassischen Bereich beschränkt.
 
4
Näheres zu den Inhalten der VRL 2014/24/EU in Bezug auf strategische Beschaffung und deren Würdigung durch die Literatur siehe Abschnitt 4.​2.​2.​1 sowie Unterkapitel 7.3.
 
5
Vgl Erwägungsgründe 4, 47, 91 f und 95 der RL 2014/24/EU.
 
6
Siehe dazu auch bei Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (153).
 
7
Vgl ErwGr 2 der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU. Diese Ausrichtung basiert auf der Strategieformulierung zur Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe als Instrument zur Erreichung politischer Ziele in „Europa 2020“ [KOM (2010) 2020 endg] 15, 18 f, 20.
 
8
Vgl ErwGr 37, 101, 105 der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU.
 
9
Die folgende Analyse der Rechtsvorschriften bezieht sich zwar auf die klassische Richtlinie 2014/24/EU, ist aber größtenteils auf die Sektoren-RL 2014/25/EU umlegbar.
 
10
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 10 (FN 15). MwN Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 18 ff zur Auslegung des Art 18 Abs 2 der VRL 2014/24/EU.
 
11
„[…], die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die in Anhang X aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind.“.
 
12
Siehe zu dieser Bestimmung auch die Erwägungsgründe Nr 101 der RL 2014/24/EU.
 
13
Art 76 Abs 2 letzter Satz der RL 2014/24/EU.
 
14
In Art 23 Abs 6 der Vorgänger-RL 2004/18/EG wurde (neben allgemeinen Normen) nur die Verwendung von Umweltgütezeichen auf Ebene der Leistungsbeschreibung in den technischen Spezifikationen angesprochen.
 
15
Zur bisherigen Rsp: EuGH 10.05.2012 Rs C-368/10 (Max Havelaar) ECLI:EU:C:2012:284.
 
16
Vgl ErwGr 74 der RL 2014/24/EU.
 
17
Vgl ErwGr 92 der RL 2014/24/EU.
 
18
Siehe ErwGr 96 und Art 2 Abs 2 Z 20 der RL 2014/24/EU.
 
19
Siehe ErwGr 96 und Art 2 Abs 2 Z 20 der RL 2014/24/EU.
 
20
Vgl Art 68 Abs 1 lit b der RL 2014/24/EU. Diese können nur insoweit Eingang finden, als die Kosten der Umweltbelastung in Geldwert bestimmbar sind und nachgeprüft werden können.
 
21
Vgl Art 67 Abs 2 der RL 2014/24/EU.
 
22
Vgl Art 68 Abs 2 der RL 2012/24/EU.
 
23
Art 53 der RL 2004/18/EG.
 
24
Vgl Art 67 Abs 1 der RL 2014/24/EU.
 
25
Siehe Art 53 Abs 1 lit a der RL 2004/18/EG zum Begriffsverständnis des wirtschaftlich günstigsten Angebots in der Vorgängerregelung.
 
26
Vgl Art 67 Abs 2 der RL 2014/24/EU.
 
27
Vgl Art 67 Abs 2 der RL 2014/24/EU.
 
28
Vgl Art 67 Abs 2 lit a der RL 2014/24/EU.
 
29
Vgl Art 67 Abs 2 UAbs 3 der RL 2014/24/EU.
 
30
Art 26 der RL 2004/18/EG.
 
31
Europäische Kommission, Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 25.06.2008 mit dem Titel „Europäischer Leitfaden für bewährte Verfahren zur Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen“ (2008) [SEC (2008) 2193].
 
32
Fuchs, JRP 20/2012, 289.
 
33
Burgi, Vergaberecht3. § 7 Rn 11.
 
34
Mit Bezugnahme auf ErwGr 2, 37 und 95 der RL 2014/24/EU für die Argumentation.
 
35
Vgl Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 14 ff und 17 ff zu den Details der Sitzungsprotokolle des EP, Plenarsitzungsdokument A7–0007/2013.
 
36
„[…], die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die in Anhang X aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind.“.
 
37
Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (155).
 
38
Gyulai-Schmidt in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften 73 f.
 
39
Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (161).
 
40
Art 42 Abs 1 UAbs 2 der RL 2014/24/EU.
 
41
Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 86.
 
42
Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 88.
 
43
Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 84 ff.
 
44
EuGH 26.09.2019 Rs C-63/18 (Vitali) ECLI:EU:C:2019:787.
 
45
Siehe insbesondere Asb 8 des Art 71 der VRL 2014/24/EU über die Vergabe von Unteraufträgen:
„(8) Mitgliedstaaten, die Maßnahmen gemäß den Absätzen 3, 5 oder 6 vorsehen, legen die Bedingungen für die Anwendung dieser Maßnahmen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unter Achtung des Unionsrechts fest. Dabei können die Mitgliedstaaten deren Anwendbarkeit, z. B. in Bezug auf bestimmte Arten von Aufträgen, bestimmte Kategorien von öffentlichen Auftraggebern oder Wirtschaftsteilnehmern oder bestimmte Mindestbeträge, beschränken.“
 
46
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 1 f und 19.
 
47
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 26.
 
48
Der EuGH verweist dabei beispielsweise auf die Rs Borta.
 
49
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 27.
 
50
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 29.
 
51
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 30.
 
52
Art 71 Abs 7 der VRL 2014/24/EU über die Vergabe von Unteraufträgen legt fest:
„(7) Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht strengere Haftungsregeln vorsehen oder in Bezug auf Direktzahlungen an Unterauftragnehmer weiter gehen, z. B. indem sie Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorsehen, ohne dass diese die Direktzahlungen beantragen müssen.“
 
53
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 33.
 
54
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 32.
 
55
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 34 f und 37.
 
56
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 38.
 
57
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 40 und 43. Dabei verweist der Gerichtshof bereits auf seine Rechtsprechung in der Rs Borta.
 
58
EuGH Rs C-63/18 (Vitali) Rn 39.
 
59
Vgl auch Pesendorfer/Gruber, ZVB 2019/114, 474 (479).
 
60
Vgl auch Moick/Gföhler in Moick/Gföhler, BVergG 2018 § 98 E 6/4.
 
61
EuGH 27.11.2021 Rs C-402/18 (Tedeschi) ECLI:EU:C:2019:1023.
 
62
Vgl Gabriel/Schulz, Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2019/2020, EWS 2021/1, 1 (5).
 
63
Vgl auch EuGH 27.11.2021 Rs C-402/18 (Tedeschi) = ZVB 2022/48, (229) 232 ff (Gruber/Mortensen).
 
64
Vgl auch Pesendorfer/Gruber, ZVB 2019/114, 474 (477). Siehe auch bei Moick/Gföhler in Moick/Gföhler, BVergG 2018 § 98 E 1/1.
 
65
Europäische Kommission, Mitteilung zum Green Deal 2020–2050 [COM (2019) 640 final] 9 f und 26.
 
66
EuGH 30.01.2020 Rs C-395/18 (Tim) ECLI:EU:C:2020:58.
 
67
Art 18 Abs 2 der RL 2014/24 legt fest:
„(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die in Anhang X aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind.“
 
68
Art 57 Abs 4 lit a der VRL 2014/24/EU legt fest:
„(4) Öffentliche Auftraggeber können in einer der folgenden Situationen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen oder dazu von den Mitgliedstaaten verpflichtet werden:
a) Der öffentliche Auftraggeber kann auf geeignete Weise Verstöße gegen geltenden Verpflichtungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 nachweisen;“
 
69
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 1 f.
 
70
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 14 f.
 
71
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 17.
 
72
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 18.
 
73
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 18 ff.
 
74
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 31.
 
75
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 32.
 
76
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 34.
 
77
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 35.
 
78
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 36.
 
79
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 37–40.
 
80
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 44.
 
81
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 46.
 
82
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 45. Hierfür verweist der Gerichtshof auch auf die bereits besprochene Rs Ambisig.
 
83
Art 57 Abs 6 UAbs 1 der VRL 2014/24 legt fest:
„Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer der in den Absätzen 1 und 4 genannten Situationen befindet, kann Nachweise dafür erbringen, dass die Maßnahmen des Wirtschaftsteilnehmers ausreichen, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes seine Zuverlässigkeit nachzuweisen. Werden solche Nachweise für ausreichend befunden, so wird der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nicht von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.“.
 
84
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 49.
 
85
Dabei verweist der Gerichtshof auch auf die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit zu absoluten Beschränkungen in der bereits besprochenen Rs Vitali.
 
86
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 51.
 
87
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 50 und 53.
 
88
EuGH Rs C-395/18 (Tim) Rn 55.
 
89
Vgl auch Moick/Gföhler in Moick/Gföhler, BVergG 2018 § 83 E 1/8. Vgl auch Gabriel/Schulz, EWS 2021/1, (1) 6.
 
90
Vgl auch Moick/Gföhler in Moick/Gföhler, BVergG 2018 § 83 E 1/3. Selbiges wird der Gerichtshof im Jahr 2021 im Urteil der Rs Rad Service (EuGH 03.06.2021 Rs C -210/20 [Rad Service] ECLI:EU:C:2021:445) nochmals als Nebenfrage im Kontext eines fakultativen Ausschlussgrundes bestätigen. Vgl auch Gabriel/Schulz, EWS 2021/1, 1 (7).
 
91
Vgl Gabriel/Schulz, EWS 2021/1, 1 (6).
 
92
Vgl auch EuGH 30.01.2020 Rs C-395/18 = ZVB 2021/26, (120) 125 (Salamun).
 
93
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 77.
 
94
Siehe auch bei Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (155) zur Eröffnung einer neuen Diskussion über Art 18 Abs 2 der RL 2014/24/EU und dessen Rang sowie Funktion im europäischen Vergaberechtssystem: „The Court very much highlightened the constitutional role of sustainability.“
 
95
Europäische Kommission, Mitteilung vom 11.03.2020 „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa“ [KOM (2020) 98].
 
96
Siehe Europäische Kommission, Study on „SME Needs Analysis In Public Procurement“ (2021), abrufbar unter: <https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​46111>.
 
97
Siehe Europäische Kommission, Study on „SME Needs Analysis In Public Procurement“ (2021), 9 ff, abrufbar unter: <https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​46111>.
 
98
EESC, Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer kreislauforientierten Auftragsvergabe“ (2021) (INT/902), Rz 1.5 ff.
 
99
Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung vom 06.07.2021, ABl 2021 C 267/1.
 
100
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final].
 
101
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 6; Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung, ABl 2021 C 267/5.
 
103
Europäische Kommission, Vorschlag vom 21.04.2021 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [COM (2021) 189 final].
 
104
Europäische Kommission, Vorschlag vom 23.02.2022 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 [COM (2022) 71 final].
 
105
Das aktuelle VergabeRL-Paket besteht aus der Sektoren-RL 2014/25/EU, der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU sowie der Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU. In der Untersuchung wird die Analyse auf die allgemeine Vergaberichtlinie für den klassischen Bereich beschränkt.
 
106
Näheres zu den Inhalten der VRL 2014/24/EU in Bezug auf strategische Beschaffung und deren Würdigung durch die Literatur siehe Abschnitt 4.​2.​2.​1. sowie Unterkapitel 7.1.
 
107
Vgl Erwägungsgründe 4, 47, 91 f und 95 der RL 2014/24/EU.
 
108
Vgl ErwGr 2 der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU. Diese Ausrichtung basiert auf der Strategieformulierung zur Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe als Instrument zur Erreichung politischer Ziele in „Europa 2020“ [KOM (2010) 2020 endg] 15, 18 f, 20.
 
109
Das aktuelle VergabeRL-Paket besteht aus der Sektoren-RL 2014/25/EU, der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU sowie der Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU. In der Untersuchung wird die Analyse auf die allgemeine Vergaberichtlinie für den klassischen Bereich beschränkt.
 
110
Europäische Kommission, Bericht über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt vom 20. Mai 2021 [COM (2021) 245 final], abrufbar unter: https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​DE/​TXT/​PDF/​?​uri=​CELEX:​52021DC0245&​from=​EN.
 
111
Im Bericht der Kom wird jedoch darauf hingewiesen, dass teilweise unvollständige Daten von den MS geliefert und dabei sehr unterschiedliche Messmethoden angewandt wurden, was zu einer vagen Datenbasis in diesem Bericht führt.
 
112
Siehe zu dieser Problematik auch schon Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 88.
 
113
Europäische Kommission, Bericht über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt vom 20. Mai 2021 [COM (2021) 245 final], 9 und 11.
 
114
Europäische Kommission, Bericht über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt vom 20. Mai 2021 [COM (2021) 245 final], 9.
 
115
Europäische Kommission, Bericht über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt vom 20. Mai 2021 [COM (2021) 245 final], 10–12.
 
116
Europäische Kommission, Bericht über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt vom 20. Mai 2021 [COM (2021) 245 final], 11.
 
117
Europäische Kommission, Bericht über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt vom 20. Mai 2021 [COM (2021) 245 final], 12.
 
118
Europäische Kommission, Bericht über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt vom 20. Mai 2021 [COM (2021) 245 final], 8.
 
Metadaten
Titel
Dritte Periode – Zum Ausbau der Dimensionen der strategischen öffentlichen Beschaffung
verfasst von
Iryna Sauca
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4_7