Dritter Teil: Schiedsgerichtsbarkeit mit staatlicher Beteiligung

Nach der Ausleuchtung des verfassungsrechtlichen Rahmens der Schiedsgerichtsbarkeit im privaten Bereich soll in diesem Teil die besondere Problematik einer Schiedsgerichtsbarkeit mit staatlicher Beteiligung als Schiedspartei dargestellt werden. Dabei wird zu zeigen sein, dass sich diese weniger aus der allgemeinen Schutzpflichtenthematik, sondern aus besonderen verfassungsrechtlichen Bindungen der Exekutive ergeben, die auch bei der Beteiligung in einem Schiedsverfahren als Schiedspartei bestehen. Die Schiedsgerichtsbarkeit mit staatlicher Beteiligung als Schiedspartei stellt eine eigenständige und umfängliche Thematik dar, bei der sich aus öffentlich-rechtlicher Perspektive diverse Problembereiche stellen, die in der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung als noch nicht abschließend geklärt gelten können, aber auch im Folgenden nur angerissen werden sollen.