Dynamik und Herausforderungen der Ausweitung von Angeboten politischer Partizipation in Deutschland. Einleitung

Mehr Formen der politischen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern haben sich heute fast alle politische Parteien auf die Fahnen geschrieben. Die Vielfalt der dabei erwogenen Beteiligungsformate ist enorm groß – ihre Zielsetzungen und Wirkungsweisen sind sehr unterschiedlich. Mit der Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten reagiert die Politik auf wahrgenommene Akzeptanz- und Legitimationsprobleme bei politischen Vorhaben und deren Umsetzung. Bei vielen Praktikern ist demgegenüber ein gewisses Innehalten und eine neue Nachdenklichkeit zu beobachten: Die vorhandenen Instrumente werden oft nur schwach genutzt und manche sozialen Gruppen sind trotz der Chance zur Beteiligung stärker unterrepräsentiert als bei Wahlen. Dort, wo Beteiligung stattfindet, trifft die politische Praxis immer wieder auf überhöhte Erwartungen der sich Beteiligenden an die Umsetzung ihrer Vorschläge und Wünsche. Es kommt auch zu Legitimationskonflikten mit den gewählten Abgeordneten und Amtsinhabern, wenn Vorhaben propagiert werden, die die Politik nicht unterstützt. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag Grenzen des „Partizipationsoptimismus“ und entwickelt auf dieser Basis ein Plädoyer für eine realistischere Perspektive auf die Möglichkeiten erweiterter politischer Partizipation.