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13.09.2022 | E-Government | Interview | Online-Artikel

"Krisenresilienz durch Digitalisierung fördern"

verfasst von: Anja Schüür-Langkau

3 Min. Lesedauer
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Interviewt wurde:
Marc Danneberg

ist Bereichsleiter Public Sector beim Bitkom

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, neue Arbeitsprozesse, veränderte Formen der Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Krisenresilienz stellen die öffentliche Verwaltung vor immense Herausforderungen. Im Interview analysiert Marc Danneberg, Bereichsleiter Public Sector beim Bitkom, die aktuelle Situation.

Was macht die Digitalisierung der Verwaltung so anspruchsvoll? 

Marc Danneberg: Eine große Herausforderung ist sicherlich, die Digitalisierung ganzheitlich umzusetzen. Es geht nicht nur darum, ein neues System einzuführen, sondern auch um eine Veränderung der Arbeitsprozesse, der Führung und der Art, wie Menschen zusammenarbeiten. Hinzu kommt, dass Digitalisierungsprojekte immer auch föderale Großprojekte mit vielen Abhängigkeiten und Vernetzungen verschiedener Ebenen sind und einzelne Akteurinnen und Akteure solche Projekte nicht allein vorantreiben können. Ein weiterer Punkt ist, dass es in der Verwaltung kaum Anreizsysteme gibt, um Innovationsprojekte voranzubringen. Dies alles erschwert es, Veränderungsprozesse in der Verwaltung in Gang zu setzen. 

Ist die förderale Struktur eher hemmend, um die Digitalisierung voranzubringen? 

Deutschland ist mit dem föderalen System immer gut gefahren. Aus meiner Sicht brauchen wir nicht weniger Föderalismus, sondern mehr Kooperation und gemeinsames Commitment der verschiedenen Verwaltungsebenen. Zudem hat sich der IT-Planungsrat als Instrument der Entscheidungsfindung bewährt und fördert die Kooperation zwischen Bund, Ländern und indirekt auch den Kommunen. Aus meiner Sicht könnte man darüber nachdenken, die Einstimmigkeit bei Entscheidungen durch Mehrheitsentscheide zu ersetzen, um schneller zu werden. 

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Schon jetzt ist klar, dass das Ziel des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zum Jahresende nicht erreicht wird. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand? 

Natürlich sind wir weit davon entfernt, dass alle 572 Verwaltungsleistungen überall in Deutschland digital zur Verfügung stehen. Doch durch das OZG ist die Verwaltungsdigitalisierung als Top-Thema in der politischen Diskussion angekommen. Der beschlossene OZG-Booster, also vor allem bei Leistungen, die besonders häufig in Anspruch genommen werden, einen Zahn zuzulegen, ist sicherlich ein richtiger Schritt. Aber insgesamt ist das OZG natürlich nur der Startschuss auf dem Weg zur Digitalisierung der Verwaltung. Es geht ja nicht nur darum, dass Verwaltungsverfahren von den Bürgerinnen und Bürgern digital genutzt werden können, sondern dass auch die dahinterliegenden Fachverfahren und Prozesse digital werden. Hier liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. 

Beschleunigt werden soll die Umsetzung durch das "Einer-für-alle-Prinzip". Wie bewerten Sie die Akzeptanz der Nachnutzung in den Ländern und vor allem in den Kommunen? 

Viele Akteurinnen und Akteure der kommunalen Ebene sind dankbar dafür, dass an gemeinsamen Standards gearbeitet wird, Dinge übernommen werden können und nicht alles selbst entwickelt werden muss. Das Prinzip kann aber nur funktionieren, wenn sich die Beteiligten aller Ebenen auf noch mehr gemeinsame Standards einigen und nicht den Anspruch haben, jede Sonderlocke abzubilden beziehungsweise die eigenen Prozesse eins zu eins zu digitalisieren. Um die Akzeptanz für EfA-Leistungen aber weiter zu erhöhen, ist es wichtig, dass der Support, die Weiterentwicklung und das Anforderungsmanagement mittel- und langfristig sichergestellt sind und dass alle Ebenen die Möglichkeit haben, sich in die Weiterentwicklung einzubringen. 

Einer der weiteren Knackpunkte beim Thema Verwaltungsdigitalisierung ist die Finanzierung. 

Richtig. Grundsätzlich gilt für Digitalisierungsprojekte, dass es mit einer Anfangsinvestition nicht getan ist. Der Betrieb von digitaler Infrastruktur und von Onlinediensten bindet dauerhaft finanzielle Mittel und auch die Weiterentwicklung kostet Geld. Derzeit ist aber die langfristige Finanzierung der digitalen Lösungen nicht geklärt. Hier braucht es auch seitens des Bundes mehr Verbindlichkeit und klare Finanzierungszusagen.

Lesen Sie das ganze Interview in der innovativen Verwaltung 9/2022.

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