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16.05.2022 | E-Government | Nachricht | Online-Artikel

Behörden-Digimeter misst Grad der Digitalisierung

verfasst von: Alexander Ebert, Anja Schüür-Langkau

2:30 Min. Lesedauer
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Das neue Behörden-Digimeter gibt Auskunft über die Erfolge und Misserfolge  bei der Umsetzung von E-Government-Projekten und digitalen Verwaltungsangeboten.. 

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt in Deutschland nach wie vor schleppend voran. Das Onlinezugangsgesetz schreibt vor, dass bis Jahresende 575 Verwaltungsleistungen deutschlandweit digital beantragt werden können. Doch dieses Ziel wird weit verfehlt. Das Land muss also Tempo machen. Das neue "Behörden-Digimeter" des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Dieses soll quartalsweise „quartalsweise wichtige Meilensteine und Vorhabens-Umsetzungen wissenschaftlich fundiert begleiten, aber auch Fehlschläge und Verzögerungen dokumentieren".

Erste Erkenntnisse liefert die dazugehörige Kurzstudie "E-Government und digitale Verwaltung in Deutschland", die im März diesen Jahres veröffentlicht wurde und vor allem auf Literaturrecherchen basiert. 

Länder und Kommunen unterschiedlich weit

Bis Dezember 2021 wurden erst 77 der 575 Online-Leistungen bundesweit an den Start gebracht. Insgesamt sind die Länder und Kommunen mit der Umsetzung unterschiedlich weit. So waren in Bayern bis Dezember 2021 zusätzlich zu den bundesweit verfügbaren Leistungen 40 weitere Leistungen flächendeckend und 94 OZG-Leitungen in einzelnen bayerischen Gemeinden verfügbar. Demgegenüber wurde beispielsweise in Sachsen-Anhalt nur eine weitere Leistung umgesetzt. Bei der flächendeckenden Umsetzung von OZG-Leistungen ist Thüringen Spitzenreiter. Bei den nur gemeindebezogenen Umsetzungen liegt Nordrhein-Westfalen vorn.

 Im Januar 2022 waren laut des OZG-Dashboard dem Bundesinnenministeriums 68 OZG-Leistungen im „Go-live“-Status, also zumindest teilweise implementiert, 199 in der Umsetzung und 93 in Planung, so die Analyse. 

Zwei Fallbeispiele mit Wirtschaftsrelevanz

Die Studie zeigt aber auch zwei positive Beispiele auf. Dazu zählen der sogenannte "Gründungsassistent" für neue Unternehmen in Bremen. Dort sind Informationen, Anträge, Formulare und Ansprechpartnerinnen sowie Ansprechpartner für Gründerinnen und Gründer gebündelt abrufbar. Derzeit liegt der Fokus des Pilotprojekts auf der Gründung von Handwerksbetrieben für Einzelunternehmerinnen und -unternehmer. In Hamburg wurde die "Beantragung von Sondernutzungen auf Straßen und Plätzen" digitalisiert.  Bereits seit September 2019 kann in Hamburg die gastronomische Nutzung des öffentlichen Raumes online über das Service-Portal Hamburg beantragt werden. 

"Die Fallbeispiele zeigen, dass die Abstimmungen zwischen den verschiedenen involvierten Ämtern und den IT-Experten nicht trivial sind, aber letztlich gute Lösungen gefunden werden können", heißt es in der Analyse. 

Föderale Staatsstruktur bremst

Die Studienverantwortlichen bedauern mit Blick auf die OZG-Umsetzung, dass "im föderalen Staatsaufbau offenbar die rechtlichen Möglichkeiten (fehlen), um die Bundesländer auf eine prioritäre Umsetzung zu verpflichten – und innerhalb der Flächenländer fehlen wiederum die Durchgriffsrechte, um Umsetzungen in den Kommunen sicherzustellen." 

Und trotz vieler guter Einzelbeispiele mahnt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Wenn es mit dem bisherigen Tempo weitergeht, dauert die Behörden-Digitalisierung noch über 30 Jahre. Die Regierungskoalition muss aus vollmundigen Versprechen schnell nachprüfbare Erfolge machen. Es kann nicht sein, dass die Behörden nur für amerikanische Elektroautohersteller serviceorientiert und schnell arbeiten." 

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