Die Digitalisierung der Verwaltung geht immer noch schleppend voran, so ein Ergebnis des "Zukunftspanels Staat & Verwaltung 2021". Experten kritisieren fehlendes politisches Commitment.
Rund 40 Prozent der Entscheiderinnen und Entscheider in der öffentlichen Verwaltung sind mit dem Digitalisierungsfortschritt in Bund, Ländern und Kommunen unzufrieden. Etwa die Hälfte bewertet den Stand der Digitalisierung von 575 Verwaltungsleistungen gemäß OZG, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Aufbau eines behördenübergreifenden Portalverbundes mit Nutzerkonten negativ.
Diese Ergebnisse wurden im aktuellen "Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2021" ermittelt. Für die gemeinsame Studie von Wegweiser, Veranstalter des Zukunftskongresses Staat & Verwaltung, des Hertie School Center for Digital Governance sowie der Beratungsunternehmen Deloitte und Virtual Solutions, wurden obersten Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Behördenleiterinnen und -leiter von Bundes-, Landes-, Landkreis- und Kommunalbehörden befragt. Sie wird als Langzeitstudie seit 2002 durchgeführt. 276 Behörden nahmen an der aktuelle Untersuchung teil.
Herausforderungen Digitalisierung und Fachkräftemangel
Im Vergleich zur Untersuchung 2019 ist die Zustimmung zu den Digitalisierungsfortschritten in der jeweils eigenen Behörde jedoch von 27 Prozent im Jahr 2019 auf 48 Prozent gestiegen. Als zentrale Herausforderungen sehen die Befragten
- verwaltungsinterne Maßnahmen der Digitalisierung wie die E-Akte (48 Prozent),
- eine demografieorientierte Personalpolitik (33,8 Prozent),
- Attraktivität als Arbeitgeber (31,5 Prozent)
- und die Umsetzung des OZG (30,8 Prozent).
Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz sowie Verbesserungen von Verwaltungsangeboten für die Bürgerinnen und Bürger sind für die Behördenleitungen deutlich weniger relevant. Ein Ergebnis, dass Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des des Nationalen Normenkontrollrats kritisch sieht. "Unsere Leute denken in erster Linie angebotsorientiert," moniert er im digitalen Pressegespräch zur Studie. Die Verwaltungskultur müsse sich aber an den Kundinnen und Kunden, also den Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen ausrichten.
Mehr Kapazitäten und Bürokratieabbau
Von der Politik wünschen sich die Befragten vor allem einen Kapazitätsaufbau bei zentralen Zukunftsthemen, die Modernisierung und Entbürokratisierung des Beschaffungswesens und ein digitale Marktlösung, um allen Behörden Zugriff auf digitale Leistungen zu ermöglichen.
Generell könne die öffentliche Verwaltung bei der Digitalisierung nur erfolgreich sein, wenn es ein "beständiges politisches Commitment aller Ressorts" gäbe, sagt Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, im Pressegespräch. Das sieht Johannes Ludewig genauso: "Wir brauchen ein klares Commitment und Entscheidungsstrukturen." Bis heute gäbe es kein klares Gesamtkonzept und keine Strategie. Man "wurschtele" vor sich hin, ohne ein klares ziel vor Augen zu haben.
Diskussion um Digitalministerium
Während 32,3 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass eine neues Ministerium für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung die digitale Transformation am effektivsten vorantreibt, sieht Ludewig die Idee kritisch und bewertet das Thema Digitalministerium als "Scheindiskussion". Entscheidender seien "ebenenübergreifende Mechanismen die auf der Höhe der Zeit sind".