Der deutsche Staat lahmt. Bürgerinnen und Bürger aber auch die Wirtschaft erwarten ein besseres Krisenmanagement. Eine Analyse gibt Empfehlungen zur Reformierung von Staat und Verwaltung.
Staat und Verwaltung müssten ihr Krisenmanagement verbessern.
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Ob Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie oder Flutkatastrophen: Entscheidungen in föderal strukturierten Staaten seien oft sehr langwierig und die Beschlüsse von Bund und Ländern würden von den Kommunen teils nur zögerlich umgesetzt. Ein übergreifendes Problem sei die schleppende Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung. Nötig sei eine Reform des Staatswesens.
Diese Bestandsaufnahme basiert auf einem Workshop des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Ergebnisse des Treffens wurden von IW-Direktor Michael Hüther und Klaus-Heiner Röhl, Senior Economist beim IW, im Policy Paper mit dem Titel "Wege aus der Umsetzungskrise der öffentlichen Verwaltung" dokumentiert. Das 16seitige Papier benennt und strukturiert herausragende Probleme und gibt Handlungsempfehlungen.
Fehlende Koordination
Bund, Länder und Kommunen arbeiten nicht reibungslos zusammen, heißt es in der Analyse. Corona stehe dabei stellvertretend für das Prinzip: "Vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel fließen nicht, nicht schnell genug und mitunter auch nicht in die gewünschte Richtung ab, und auch in der Corona-Pandemie zeigte es sich, dass die staatlichen Hilfen ihre Adressaten nur sehr verzögert erreichen". Zudem fehlten dem Bund wichtige Informationen über den Verbleib von Mitteln auf Länderebene. Gleichzeitig sei die Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen gegenüber dem Staat oft hoch und unter den gegebenen Strukturen kaum zu erfüllen.
Weitere Schwachstellen seien häufig unzureichende Zieldefinitionen, institutionelle Strukturprobleme im Mehrebenensystem der Verwaltung, Probleme der Digitalisierung von Prozessen sowie eine unbefriedigendes Krisenmanagement.
Handlungsempfehlungen
Für drei konkrete Bereiche schlagen die Expertinnen und Experten folgende Handlungsempfehlungen vor:
- Zielformulierung: Für bestimmte Themen wie Krisenbekämpfung und der Digitalisierung des Staates sollte ein Prozess zur gemeinsamen Definition von Zielen, auf die dann alle Beteiligten bindet sind, festgelegt werden, so der Vorschlag. Ein solches "politisches Commitment" sollte sowohl die Staatsebenen Bund, Bundesländern und Kommunen umfassen.
- Reform der kommunalen Selbstverwaltung: Nach Ansicht der Expertinnen und Experten ist die derzeitige Auslegung des Selbstverwaltungsrechts der kommunalen Angelegenheiten nicht mehr zielführend. Diese verhindere die Umsetzung einheitlicher landesweiter Digitallösungen für das E-Government und sei in der Corona-Krise mitverantwortlich für Lücken und Verzögerungen in der Nachverfolgung von Ansteckungswegen gewesen. Die Durchgriffsrechte der Länder auf die Kommunen müssten gestärkt werden.
- Digitalisierung der Verwaltung und E-Government: Vorgeschlagen werden die Gründung einer Digitalagentur, die E-Government-Lösungen für alle Ebenen erarbeite, die stringentere Umsetzung von Digitalisierungszielen, die europäischen Einbindung der Vorhaben und die Nutzung von Best-Practice-Angeboten.