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22.08.2022 | E-Government | Nachricht | Online-Artikel

Digitale Verwaltung steckt noch in den Kinderschuhen

verfasst von: Alexander Ebert

3 Min. Lesedauer
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Bisher gibt es kaum Fortschritte bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung, so das Fazit einer E-Government-Praxisstudie der Gewerkschaft Verdi und der Friedrich-Ebert-Stiftung auf der Basis von zwei Fallbeispielen. 

Behördengänge per Mausklicks erledigen – mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG)  sollte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung neuen Schub erhalten. Doch wie wirkt sich die Umsetzung des Gesetzes auf die Verwaltungspraxis in Kommunen aus? Zwei Praxisbeispiele zeigen: Der Mehrwert hält sich für Beschäftigte sowie für Bürgerinnen und Bürger in Grenzen. 

Zu diesem zentralen Ergebnis kommt die Praxisstudie "Bürgernahe Verwaltung digital?" Die Studie der Gewerkschaft Verdi und der Friedrich-Ebert-Stiftung basiert unter anderem auf Gesprächen mit Expertinnen und Experten sowie Literaturstudien. Der Fokus das Untersuchung liegt auf den Projekten i-Kfz und ELFE (Elterngeld, Kindergeld, Geburtsanzeige). Diese Bereiche wurden ausgewählt, da "deren Verbesserung für viele Bürger_innen einen Mehrwert liefert und in denen die Digitalisierungsbemühungen vergleichsweise weit fortgeschritten sind", heißt es in der Studie. 

Ziel der Untersuchung, die von Prof. Dr, Jörg Bogomil (Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Moritz Heuberger und Justine Marienfeld (Universität Potsdam) durchgeführt wurde, Praxisberichte zu digitaler Arbeit zu erstellen und erste Empfehlungen für guten digitalen Service zu gewinnen. 

Kaum Fortschritte 

Die Studie konstatiert, dass es zwar Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung gab, aber hauptsächlich wurden analoge in digitale Prozesse übersetzt. Strukturen, Prozesse und Kommunikationswege wurden jedoch nur zum Teil angepasst. Ein Sprung in die Moderne sei nicht erkennbar. "Ein Wandel von Verwaltungsaufgaben als umfassende digitale Transformation, die grundlegende kulturelle, organisatorische und relationale Umstrukturierungen von Organisationen und Prozessen einschließen würde, ist bisher jedoch nicht zu beobachten," so die Studienverantwortlichen.

Digitale Services kaum genutzt

Die untersuchten Verwaltungsleistungen i-Kfz und ELFE werden bisher selten genutzt. Die Studienverantwortlichen sprechen von "erschreckend niedrige" Nutzungszahlen und ziehen eine kritische Zwischenbilanz: "Von einem flächendeckenden Angebot digitaler oder teilautomatisierter Lösungen ist man sowohl bei den Kfz-Leistungen als auch bei den Elternleistungen weit entfernt. Deshalb erstaunt es auch nicht, dass bislang kaum signifikante Veränderungen in der Arbeitsorganisation und Beschäftigtensituation empirisch beobachtbar sind – nicht einmal bei den untersuchten Pilotprojekten." 

Im Landkreis Elbe-Elster trafen der Studie zufolge nur etwa 100 der 60.000 Zulassungsvorgänge jährlich online ein, was einer Quote von 0,17 Prozent entspricht. Die meisten Anträge entfielen auf Kfz-Abmeldungen. Als Gründe nennen die Autorinne und Autoren unter anderem erhebliche Bedienungsprobleme sowie Hürden beim digitalen Bezahlen der Verwaltungsgebühren.

Zudem sei die digitale Vorgangsbearbeitung der untersuchten digitalen Services teilweise zeitaufwendiger gewesen als Vorgängen mit direktem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern. Das gelte vor alle für i-Kfz. "Dies ist mit zusätzlichen verwaltungsinternen Arbeitsschritten im Rahmen des digitalen Verwaltungsaktes bei i-Kfz zu erklären. Aber auch für die Bürger_innen ist die unkomplizierte Antragsstellung vor Ort oft schneller und servicefreundlicher als die nach wie vor als kompliziert und zeitaufwändiger angesehene Onlineantragsstellung", so die Studie. Bei den Elternleitungen sei das Verfahren noch komplexer, da vier Leistungen (Namenfestlegung, Geburtsanzeige, Kindergeld nach EStG, Elterngeld) aus unterschiedlichen Verwaltungs- und Rechtsbereichen gebündelt werden müssten. Hinzu käme, dass diesen Sozialleistungen unterschiedliche Einkommensbegriffe zugrunde liegen. 

Kaum Benefits für Beschäftigte

Die Untersuchung hat außerdem ergeben, das es bisher kaum organisations- und personalbezogene Veränderungen innerhalb der Verwaltung gab und dass Beschäftigten von den Vorteilen der digitalisierten Prozesse bisher nicht profitieren würden.  Allerdings erwähnt die Studie auch, dass die Potenziale digitaler Technologien für die bürgernahe Verwaltung und ihre Beschäftigten noch lange nicht ausgeschöpft sind. Wie erfolgreich E-Government zukünftig sein werde, hänge maßgeblich von der organisatorischen, finanziellen und beschäftigungspolitischen Ausgestaltung der digitalen Transformation ab.

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