E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen

Die Untersuchung beleuchtet die Bedeutung des § 1a PBefG für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und dessen Beitrag zur Erreichung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen. Es wird festgestellt, dass die Norm grundlegende Änderungen im ÖPNV zulässt, jedoch deren Umsetzung durch fehlende Bekanntheit und Durchsetzungskraft behindert wird. Die Arbeit klärt zunächst die Begriffe Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Kontext des PBefG und hebt die Bedeutung des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts hervor. Es wird analysiert, wie die Norm in der Praxis angewendet wird und welche rechtlichen Konsequenzen bei deren Missachtung drohen. Besonders interessant ist die Auswirkung auf die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und die Erweiterung der Spielräume bei Planungsentscheidungen. Der Beitrag schließt mit einem Reformvorschlag, der die Schlagkraft des § 1a PBefG erhöhen soll, indem die Norm konkretisiert und das Verbandsklagerecht erweitert wird. Diese detaillierte Analyse und die daraus resultierenden Empfehlungen machen den Beitrag zu einer wertvollen Lektüre für alle, die sich mit den rechtlichen und praktischen Herausforderungen des Klimaschutzes im ÖPNV auseinandersetzen.