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2014 | OriginalPaper | Buchkapitel

Egalität, Autonomie und Integration: Post-Multikulturalismus in Österreich

verfasst von : Prof. Dr. Sabine Strasser, Dr. Jelena Tošić

Erschienen in: Kultur, Gesellschaft, Migration.

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Dieser Beitrag beleuchtet die Migrations- und Integrationsdebatten in Österreich vor dem Hintergrund rezenter europäischer „post-multikulturalistischer“ Entwicklungen: dem Zusammenhang zwischen dem ausgerufenen „Misserfolg“ multikulturalistischer Politik und einer zunehmend restriktiven Regulierung von Migration. Der Darstellung von rezenten konvergierenden europäischen Initiativen und Maßnahmen zur „Integration neu“ folgt ein historisch-diskursiver Rückblick über die Entwicklung des österreichischen Migrations- und Integrationsregimes von der aktiven Anwerbung von Migrantinnen, über ein restriktives Quotensystem bis hin zum rezenten selektiven Leistungs-Punktesystem. Der Beitrag schließt mit ethnographischen Einblicken in die komplexen und paradoxen Auswirkungen der österreichischen „Spielart“ der europäischen „Integration-Neu“. Warum diese Maßnahmen weder auf europäischer Ebene noch in Österreich zur Förderung von Gleichheit und Autonomie beitragen, sondern mitunter sogar als Bedrohung von Frauen, Jugendlichen, sexuellen Minderheiten in minoritären Kontexten wie auch als restriktive Maßnahmen gegen Zuwanderung und Zugewanderte wirken, wird in diesem Beitrag diskutiert. Deutlich werden dadurch insbesondere die ambivalente Rolle von staatlichem Recht, öffentlichen Institutionen und seinen lokalen RepräsentantInnen, sowie die häufige Ausblendung des Widerstands und der Handlungsfähigkeit von – dem staatlichen „Schutz“ ausgesetzten – Migratinnen.

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Fußnoten
1
Der Name ist ein Pseudonym, das die junge Frau nach Morddrohungen gewählt hat. Jones hat ihre Erfahrungen in „Sterben sollst du für dein Glück. Gefangen zwischen zwei Welten“ (2004) veröffentlicht.
 
2
Die Rolle der EU in der Migrationspolitik wurde im Vertrag von Lissabon gestärkt, jedoch ohne Auftrag für eine Harmonisierung der entsprechenden Rechtsvorschriften. EU Mitgliedsstaaten blieben somit für die Maßnahmen der Integration weiter selbst verantwortlich, was mit der Notwendigkeit von lokalen Aktivitäten und kleinräumigen Entscheidungen erklärt wird.
 
3
Zu finden unter den Mitteilungen an die Presse vom 19. November 2004. http://​ue.​eu.​int/​ueDocs/​cms_​Data/​docs/​pressData/​de/​jha/​82862.​pdf. Zugegriffen: 12. Dezember 2012.
 
4
KOM(2005) 389 endgültig; Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Eine gemeinsame Integrationsagenda – Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union“ Brüssel, 1. September 2005. http://​eur-lex.​europa.​eu/​LexUriServ/​LexUriServ.​do?​uri=​COM:​2005:​0389:​FIN:​DE:​PDF. Zugegriffen: 5. Dezember 2012.
 
5
2011 wurde dieser Ansatz in der „Europäischen Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen“ (KOM(2011) 455 endgültig, 20. Juli 2011) erneuert und Partizipation, Integration auf lokaler Ebene und die Einbeziehung der Herkunftsländer als zentrale Aufgaben identifiziert.
 
6
Der Bericht zu „Migrant Integration“ findet sich unter: http://​ec.​europa.​eu/​public_​opinion/​archives/​quali/​ql_​5969_​migrant_​en.​pdf. Zugegriffen: 25. Juli 2012.
 
7
Resolution 1327 (2003), siehe http://​assembly.​coe.​int/​Documents/​AdoptedText/​ta03/​ERES1327.​htm. Zugegriffen: 10. Juli 2012.
 
8
Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998); http://​www.​ris.​bka.​gv.​at/​Dokumente/​BgblPdf/​1998_​124_​1/​1998_​124_​1.​pdf. Zugegriffen: 10. Juli 2012.
 
9
Diese „Koalition mit dem Rassismus“, wie die Protestbewegung sie nannte, führte nicht nur zu Empörungen im Inland, sondern auch zu heftigen Reaktionen im Ausland und zu „diplomatischen Sanktionen“ gegen die österreichische Regierung durch die damals 14 anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU14). Gestützt auf Artikel 6(1) und 7 des Vertrages der Europäischen Union initiierte der portugiesische Ratspräsident den Protest aufgrund des Verstoßes gegen die Grundwerte und Prinzipien der Union (Ulfgard 2005).
 
10
In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass durch das Fremdenrechtspaket 2005 auch die Kriterien für die Familienzusammenführung strenger wurden. https://​www.​ris.​bka.​gv.​at/​Dokumente/​BgblAuth/​BGBLA_​2005_​I_​100/​BGBLA_​2005_​I_​100.​html.​Zugegriffen: 16. Januar 2014. Und die Familienzusammenführungsquote deutlich gesenkt wurde. http://​www.​parlament.​gv.​at/​PAKT/​PR/​JAHR_​2005/​PK1026/​. Zugegriffen: 5. Juli 2012.
 
11
Alle InnenministerInnen wurden in Österreich seit 2000 von der Volkspartei bestellt.
 
12
Das österreichische Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in der Fassung von 2011 findet sich unter http://​www.​ris.​bka.​gv.​at/​GeltendeFassung/​Bundesnormen/​20004242/​NAG%2c%20​Fassung%20​vom%20​05.​07.​2012.​pdf. Zugegriffen: 5. Juli 2012.
 
14
Diese Vervielfältigung von Rechtsnormen sind, neben immer wieder neuen Herkunftsländern und unterschiedlichen Generationen mit verschiedener Aufenthaltsdauer, Geschlecht, sexueller Orientierung und Alter gemeint, wenn Vertovec (2007) von „Super-Diversity“ spricht.
 
16
Aufgrund eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofes am 15. November 2011 sind ZuwandererInnen aus der Türkei, die mit UnionsbürgerInnen verheiratet sind, von diesen Regelungen auszunehmen. Damit entfallen in Österreich für diese ZuwanderInnen alle neuen Regelungen seit dem EU Beitritt 1995 (Rechtssprechung des EuGH 15. November 2011, C-256/11. http://​dejure.​org/​dienste/​vernetzung/​rechtsprechung?​Gericht=​EuGH&​Datum=​15.​11.​2011&​Aktenzeichen=​C-256/​11. Zugegriffen: 15 Juni 2012).
 
17
Die Integrationsagenden wurden mit der Regierungsbildung 2013 dem Außenministerium unterstellt.
 
18
Die Höhe des Richtsatzes betrug für das Jahr 2012 für Alleinstehende 814,82 €, für Ehepaare 1.221,68 € und für jedes Kind zusätzlich 125,72 €. http://​www.​migration.​gv.​at/​de/​formen-der-zuwanderung/​dauerhafte-zuwanderung-rot-weiss-rot-karte/​familienzusammen​fuehrung.​html#c2442. Zugegriffen: 24. März 2012.
 
19
Information des österreichischen Bundesministeriums für Inneres. http://​www.​bmi.​gv.​at/​cms/​BMI_​Niederlassung/​Allgemeine_​Informati/​Beilage_​Familienzusammen​fuehrung_​2012_​02_​07.​pdf. Zugegriffen: 24. März 2012. Wenn allerdings türkische Drittstaatsangehörige österreichische StaatsbürgerInnen heiraten, sind sie von diesen Vorschriften ausgenommen und können sich ohne Deutschprüfung in Österreich niederlassen (siehe Fussnote 16).
 
20
Grünbuch der Europäischen Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen, KOM(2011) 735 endgültig. http://​eur-lex.​europa.​eu/​LexUriServ/​LexUriServ.​do?​uri=​COM:​2011:​0735:​FIN:​DE:​PDF. Zugegriffen: 5. Juni 2012.
 
21
Interview mit Bundesministerin Maria Rauch-Kallat am 7. Mai 2007, durchgeführt von Sabine Strasser.
 
22
Convention on Consent to Marriage, Minimum Age for Marriage and Registration of Marriages (9. Dezember 1964), Office of the United Nations High Commission for Human Rights. http://​www2.​ohchr.​org/​english/​law/​convention.​htm. Zugegriffen: 12. Dezember 2012.
 
23
Fassin versteht unter der „Politik des Mitgefühls“ „emotions that direct our attention to the suffering of others and make us want to remedy them“ (Fassin 2012, S. 1). Diese Politik des Mitgefühls richtet sich an die ärmsten, verletzbarsten und am meisten benachteiligten Individuen und ist daher immer auch eine Politik der Ungleichheit, nicht nur eine der Solidarität (Fassin 2012, S. 3).
 
24
Dicle Koğacıoğlu (2004) bezeichnete diese Verwendung von „Tradition“ als Erklärung für und Distanzierung von Gewalt der Anderen als „tradition effect“.
 
25
Der Rechtspopulist der Freiheitlichen Partei Österreichs Jörg Haider identifizierte schon in den 1980er Jahren ein kulturelles Unbehagen, das er mit der Rettung des Christlichen Abendlandes durch Österreich mobilisierte und mit bedrohlicher Zuwanderung in Verbindung setzte, wenn er sagte: „Warum haben unsere Vorfahren unser Land gegen die Türken verteidigt, wenn wir sie jetzt wieder hereinlassen?“ (Gingrich 1998, S. 104). Auch Feridun Zaimoğlu fand 2005 anlässlich eines Kunstprojektes, für das er das Museumsquartier mit türkischen Fahnen verhüllte, die Österreicher verhielten sich, als wäre die „Dritte Türkenbelagerung“ im Gange (Strasser 2006, S. 88).
 
26
Während nur 20 % der österreichischen Bevölkerung den EU Beitritt von Kroatien ablehnen würde und sogar 30 % die Ukraine unterstützt hätten, waren 2005 nur elf Prozent für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (APA, 7. Juni 2005; Eurobarometer 63, Spring 2005). 2006 ging die Zustimmung noch weiter zurück und fiel auf fünf Prozent, wohingegen 87 % explizit gegen einen Beitritt der Türkei auftraten (Eurobarometer 66, Dezember 2006).
 
27
Hierbei wurde zudem eine Trennung in gute (bosnische, die mit „uns“ das Abendland verteidigten) und bedrohliche (die das Abendland angriffen) Muslime vorgenommen.
 
28
Diese Feldforschung umfasste neben teilnehmender Beobachtung und informellen Gesprächen 44 narrative Interviews und ExpertInnengespräche auf lokaler und nationaler Ebene. Sie wurde im Rahmen des node-research austria Projekts „Contesting Multiculturalism. Cultural Diversity, gender equality and sexual autonomy“ von Sabine Strasser und Christa Markom durchgeführt. Verweise auf Alter und ethnische Zugehörigkeit der GesprächspartnerInnen werden (wenn nicht ohnedies aus der Aussage ersichtlich) an die entsprechenden Zitate angefügt.
 
29
„Türken“ und „Einheimische“ sind die jeweiligen Selbstbezeichnungen dieser selbstverständlich heterogenen Gruppen in der Stadt. Bezieht man die Fremdzuschreibung mit ein, wird auch die dominante Achse der Grenzziehung verdeutlicht: der Begriff „die Ausländer“ wird fast nur verwendet, um zugewanderte Personen mit türkischem Hintergrund zu bezeichnen und umgekehrt werden jene, die sich selbst als „Einheimische“ bezeichnen von den „Türken“ oft „Alman“ (deutsch) genannt. Diese Bezeichnung wird durch die dominante Rolle von Deutschland als Auswanderungsland für die Türkei in den 1970er Jahren verständlich. Die große Gruppe der serbischen, bosnischen und kroatischen Zuwanderer, meist „Jugos“ genannt, fallen in den Worten der Einheimischen und der Türken „nicht ins Gewicht“. Sie sind an den Spannungen und Kämpfen um die Stadt kaum beteiligt und gelten unter den „Einheimischen“ als angepasst. Wir verwenden hier die problematischen und homogenisierenden aber lokal durchgehend verwendeten Selbst- und Fremdbezeichnungen, um die Grenzziehungen nachvollziehbar zu machen.
 
30
Zu Einrichtungen für Lesben und Schwule aus minorisierten Kontexten siehe Markom und Rössl 2010.
 
31
In den letzten Jahren wird immer öfter die resmi nikah (standesamtliche Eheschließung) vorgezogen, damit die Familienzusammenführung gleich offiziell beantragt werden kann, während das zukünftige Paar sich kennen lernen kann. Egal ob eine religiöse (İmam) oder eine standesamtliche (resmi) Heirat in der Türkei vollzogen worden ist, die soziale Anerkennung der Hochzeit erfolgt immer erst durch die düğün (Hochzeitsfest) und die vollzogenen Defloration.
 
Literatur
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Metadaten
Titel
Egalität, Autonomie und Integration: Post-Multikulturalismus in Österreich
verfasst von
Prof. Dr. Sabine Strasser
Dr. Jelena Tošić
Copyright-Jahr
2014
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-03626-3_5