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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

11. Einblicke in die strategische öffentliche Beschaffung in Österreich: ExpertInnengespräche

verfasst von : Iryna Sauca

Erschienen in: Strategische öffentliche Beschaffung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

In folgenden Kapitel werden Ansatzpunkte aus der österreichischen Vergabepraxis durch geführte Hintergrundgespräche mit österreichischen ExpertInnen der strategischen öffentlichen Beschaffung untersucht. Hieraus werden vor allem Erkenntnisse dazu gewonnen, ob es sich tatsächlich um eine reine Anwenderproblematik, der nicht ausreichenden Berücksichtigung strategischer öffentlicher Beschaffung in der Praxis handelt und wie diese Anwenderproblematik entschärft werden könnte.

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Fußnoten
1
Die insgesamt fünf InterviewpartnerInnen stammen aus der öffentlichen Verwaltung Österreichs, und sind beteiligt an der Umsetzung strategischer öffentlicher Beschaffung, wobei darauf geachtet wurde, möglichst unterschiedliche Perspektiven durch die InterviewpartnerInnen abzubilden. Die ExpertInneninterviews wurden ausschließlich face-to-face mittels eines vorab konzipierten Leitfadens vorgenommen. Auf Grundlage der Leitfragen über mögliche Entwicklungsfaktoren zur Stärkung der strategischen öffentlichen Beschaffung in Österreich wurden die Aussagen der ExpertInnen ausgewertet. Die Gespräche dauerten zwischen 50 und 90 min und sind nach Aufzeichnungsdatum nummeriert (InterviewpartnerIn 1 bis InterviewpartnerIn 5). Um eine möglichst freie Gesprächsatmosphäre während der Interviews zu schaffen und bestmögliche Hintergrundinformationen zum Thema der strategischen öffentlichen Beschaffung in Österreich zu bekommen, wurde die Verwertung der Interviews in anonymisierter Form zugesichert.
 
2
§ 20 Abs 5 BVergG 2018.
 
3
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl I 2018/65. Siehe Detaillierteres zu den Berücksichtigungsmöglichkeiten strategischer Beschaffungszwecke im BVergG 2018 im Unterkapitel 9.​2.
 
4
Ohne Konkretisierung, ob diese Verpflichtung nur die Bundes- oder auch die Landesdienststellen betreffen solle.
 
5
InterviewpartnerIn 4 und 5.
 
6
Bundesgesetz über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz) idF BGBl I 2021/163.
 
7
InterviewpartnerIn 4.
 
8
InterviewpartnerIn 1 und 2.
 
9
Siehe dazu auch die Studienergebnisse aus: Europäische Kommission (GD GROW), Study on “Strategic use of public procurement in promoting green, social and innovation policies” – Final Report (2015), 4. Abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​17261/​attachments/​1/​translations/​en/​renditions/​native.
 
10
OECD, Public Procurement for Innovation: Good Practices and Strategies, OECD Public Governance Reviews (2017). Abrufbar unter: https://​dx.​doi.​org/​10.​1787/​9789264265820-en.
 
11
Zur Möglichkeit, diese politischen Verpflichtungen auch mit einer rechtsverbindlichen Wirkung zu verknüpfen, siehe die Anregungen für das Bundesvergabegesetz.
 
12
Europäische Kommission (GD GROW), Study on “Strategic use of public procurement in promoting green, social and innovation policies” – Final Report (2015), 6, abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​17261/​attachments/​1/​translations/​en/​renditions/​native.
 
13
InterviewpartnerIn 2.
 
14
§ 23 BVergG 2018. Vgl InterviewpartnerIn 2.
 
15
Vgl § 23 Abs 1 BVergG 2018.
 
16
InterviewpartnerIn 2.
 
17
InterviewpartnerIn 1 und 2.
 
18
InterviewpartnerIn 2.
 
19
InterviewpartnerIn 1, 2, 3 und 5.
 
20
InterviewpartnerIn 1, 2, 3 und 5.
 
21
InterviewpartnerIn 3.
 
22
InterviewpartnerIn 2 und 3.
 
23
InterviewpartnerIn 2 und 3.
 
24
InterviewpartnerIn 2.
 
25
InterviewpartnerIn 2 und 3.
 
26
InterviewpartnerIn 3.
 
27
Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz), BGBl I 2001/39 idF BGBl I 2006/76.
 
28
InterviewpartnerIn 4.
 
29
§ 2 Abs 1a des BB-GmbH-Gesetz, ausgenommen jene Fälle, „in denen dies in örtlicher und zeitlicher Hinsicht oder nach Menge und Art der Leistung nicht zweckmäßig“ ist.
 
30
InterviewpartnerIn 4.
 
31
Gemäß Art 14b Abs 1 B-VG ist die Gesetzgebung in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens grundsätzlich Bundessache, soweit diese nicht Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Länder-Auftraggeber gem Abs 2 Z 2 betreffen. Somit regelt das materielle Vergaberecht (das „Vergabeverfahren“) der Bund, während das formelle Vergaberecht (die „Vergabekontrolle“) zwischen Bund und Ländern zur Gesetzgebung aufgeteilt ist (vgl auch Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 38). Die Vollziehung des Bundesvergabegesetzes ist nach Art 14 Abs 2 B-VG auf Bund und Länder aufgeteilt: die Vollziehung der Vergabe von Aufträgen durch dem Bund zurechenbare Stellen ist Bundessache, die Vollziehung der Vergabe von Aufträgen durch den Ländern und Gemeinden zurechenbare Stellen ist Landessache.
 
32
InterviewpartnerIn 4.
 
33
InterviewpartnerIn 4 und 5.
 
34
Nach Klaushofer, Art 14b B-VG, Zeitschrift für Verwaltung (ZfV) 2003, 630 (645), gehe dieses Mitwirkungsrecht „über eine bloße Stellungnahmemöglichkeit im Begutachtungsverfahren hinaus“, denn „bereits in der Vorbereitungsphase zu einem Gesetzesentwurf haben die Länder die Befugnis, gemeinsam mit dem Bund einen Vorschlag auszuarbeiten“ (vgl AB 1118 BlgNR XXI. GP 10). Näheres zur (Nicht-)Verbindlichkeit der Stellungnahmen der Länder für den Bundesgesetzgeber vor dem Hintergrund der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht im Bundesstaat bei Klaushofer, ZfV 2003, 646.
 
35
Denk/Müller in Korinek u. a., Österreichisches Bundesverfassungsrecht Art 14b B-VG Rn 81.
 
36
Siehe AB 1118 BlgNR XXI. GP 10. Vgl auch Klaushofer, ZfV 2003, 646.
 
37
Nach Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 40, meint der Wortlaut in Art 14 Abs 4 S. 2 B-VG mit „Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln, die in Vollziehung Landessache sind“, Bestimmungen, die auch Landesvergaben betreffen. Siehe auch Pürgy, Die Länder als Bundesgesetzgeber?, in Holoubek/Martin/Schwarzer (Hrsg), Die Zukunft der Verfassung – Die Verfassung der Zukunft? – FS Korinek (2010) 261 (266 f.), der darunter „unter anderem die Auftragsvergabe durch das Land oder durch landesnahe Rechtsträger sowie praktisch das gesamte Vergabeverfahrensrecht“ versteht.
 
38
Vgl auch Pürgy, Die Länder als Bundesgesetzgeber?, in Holoubek/Martin/Schwarzer (Hrsg), Die Zukunft der Verfassung – Die Verfassung der Zukunft? – FS Korinek (2010) 261 (266 f.).
 
39
Interview 1, 2 und 3. Diesem Problem könnte im Vorfeld durch politische Stimmungsarbeit auf den Länderkonferenzen behandelt werden.
 
40
InterviewpartnerIn 1 und 3.
 
41
Siehe auch Institut für Förderalismus, Vereinbarungen des Bundes mit allen Ländern (Art 15a Abs 1 B-VG), 2021, abrufbar unter: https://​foederalismus.​at/​contentit4/​uploads/​15a_​Bund_​alle_​Laender.​pdf.
 
42
Lienbacher/Pürgy, Das Recht der Länder (2012) 573 Rz 20.
 
43
Weber, Macht im Schatten? (Landeshauptmänner-, Landesamtsdirektoren- und andere Landesreferentenkonferenzen), ÖZP 1992, 405 (409).
 
44
Vgl auch Weber, ÖZP 1992, 405 (410); Lienbacher/Pürgy, Das Recht der Länder 573 Rz 21. In Bezug auf die nachhaltige Beschaffung auch InterviewpartnerIn 3 und 4.
 
45
Siehe auch Verbindungsstelle der Bundesländer, Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG – Ein Leitfaden für die Praxis, 2014, 19; abrufbar unter: https://​www.​bundeskanzleramt​.​gv.​at/​dam/​jcr:​f42926aa-f58f-45a1-ae99-f6cebff150e7/​Praxisleitfaden_​Vereinbarungen_​gem_​Art_​15a_​B-VG.​pdf.
 
46
InterviewpartnerIn 1 und 3.
 
47
InterviewpartnerIn 3 und 4.
 
48
InterviewpartnerIn 3 und 4. Siehe auch BEA 106 SbgLT XVI. GP 2.
 
49
InterviewpartnerIn 3 und 4.
 
50
Weber, ÖZP 1992, 406; Lienbacher/Pürgy, Das Recht der Länder 580 Rz 35.
 
51
Lienbacher/Pürgy, Das Recht der Länder 582 Rz 40; Weber, ÖZP 1992, 406.
 
52
Lienbacher/Pürgy, Das Recht der Länder 580 Rz 34. Daher sind die Beschlüsse auch keiner Verpflichtung einer Veröffentlichung ausgesetzt und die Dokumentation der Landesreferentenkonferenzen ist für die Öffentlichkeit nur teilweise einsehbar.
 
53
Lienbacher/Pürgy, Das Recht der Länder 582 Rz 39; Weber, ÖZP 1992, 415.
 
54
Lienbacher/Pürgy, Das Recht der Länder 582 Rz 39.
 
55
Hier treffen sich die für Umweltschutz zuständigen Landesräte und sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT), um Fragestellungen rund um das Thema Umweltschutz zu diskutieren. Als weitere Teilnehmer zählen oftmals auch Fachbeamte der Landesverwaltung, der zuständige Bundesminister sowie Vertreter der Verbindungsstelle der Bundesländer. Die Konferenzen finden ungefähr einmal im Jahr statt.
 
56
Die Beschlüsse der Landesumweltreferentenkonferenzen sind abrufbar unter: https://​www.​wien.​gv.​at/​umweltschutz/​lurk.​html.
 
57
Siehe Arbeitsbericht der Arbeitsgruppe „naBe Harmonisierung“ an die Verbindungsstelle der Bundesländer (2018), angeschlossen an BEA 106 SbgLT XVI. GP.
 
58
Weber, ÖZP 1992, 409.
 
59
Landesumweltreferentenbeschluss vom 08.10.2020.
 
60
InterviewpartnerIn 4.
 
61
InterviewpartnerIn 4.
 
62
InterviewpartnerIn 4.
 
63
InterviewpartnerIn 1 & 2.
 
64
InterviewpartnerIn 4.
 
66
Weitere Beteiligte sind das „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“, das „Bundesministerium für Landesverteidigung“, die Landwirtschaftskammer Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich und das AMA-Marketing.
 
67
InterviewpartnerIn 4.
 
68
InterviewpartnerIn 4.
 
69
Siehe Näheres zur Bedeutung von quantitativen Vorgaben im Recht bei Meßerschmidt, Quantitative Vorgaben in der Gesetzgebung und ihre judikative Kontrolle, DÖV, 2023, 225.
 
70
ZB WIFO, Studie zum öffentlichen Beschaffungswesen im Spannungsfeld zwischen Billigst- und Bestbieterprinzip (2017).
 
71
ZB naBe-Aktionsplan (BMLFUW), Evaluierungsbericht über die Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Förderung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (2014) [Bem: erste Evaluierung 15 Jahre nach der Einführung]; ÖkoKauf Wien, Wirkungsanalyse der ökologischen öffentlichen Beschaffung in der Stadt Wien (2014), 6. [Bem: erste Evaluierung 15 Jahre nach der Einführung]; Ruhland/Kaufmann/Ploder/Zinke (BMDW u. BMVIT), Evaluierung der Umsetzung des Leitkonzepts für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB) in Österreich (2018).
 
72
S Jahresabschluss der BBG zum 31.12.2020 etwa auf Seite 26 die qualitative Bewertung der Umsetzung von Nachhaltigkeit im Rahmen der Beschaffungen über die BBG. Die einzigen statistischen Zahlen liefern folgende Aufzeichnungen der BBG: „Im Jahr 2020 sind über die BBG insgesamt 224 naBe-Lose zugeschlagen worden, dies entspricht einem Anteil von ca. 46 %.“.
 
73
Art 83 und 85 der RL 2014/24/EU.
 
74
§ 360 BVergG 2018.
 
76
Art 83 und 85 der RL 2014/24/EU.
 
77
Art 83 Abs 3 der RL 2014/24/EU.
 
78
Statistische Verpflichtung nach § 360 BVergG zur Erstellung des Überwachungsberichts gemäß Art 83 Abs 3 der VRL 2014/24/EU. Vgl § 360 Abs 6 BVergG 2018.
 
79
Vgl § 360 Abs 5 Z 1 und Z 2 BVergG.
 
81
InterviewpartnerIn 4.
 
82
Siehe naBe-Aktionsplan, Vorblatt und WFA 2020, 7.
 
83
InterviewpartnerIn 4.
 
84
InterviewpartnerIn 3.
 
85
InterviewpartnerIn 3.
 
86
Siehe Artikel 5 im Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vom 25.03.2020, dBGBl I S. 674 (Nr 16/2020).
 
87
Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vom 12.04.2016, dBGBl I S. 624, die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25.03.2020 (BGBl I S. 674) geändert worden ist.
 
88
Vgl Näheres zu der Systematisierung der Ebenen von Zielvorgaben für die Messung von strategischer öffentlicher Beschaffung bei OECD, Öffentliche Vergabe in Deutschland: Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum (2012), 227, online abrufbar unter: https://​doi.​org/​10.​1787/​48df1474-de.
 
89
ÖkoKauf Wien, Wirkungsanalyse der ökologischen öffentlichen Beschaffung in der Stadt Wien (2014), 6. [Bem: erste Evaluierung 15 Jahre nach der Einführung].
 
90
Vgl OECD, Öffentliche Vergabe in Deutschland: Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum (2012), 227, online abrufbar unter: https://​doi.​org/​10.​1787/​48df1474-de.
 
91
Dies insbesondere mit Blick auf das Recht der Kommission in Art 83 Abs 3 UAbs 3 der RL 2014/24/EU zur Abrufung von Informationen zur praktischen Umsetzung der nationalen strategischen Beschaffungspolitik.
 
92
InterviewpartnerIn 1.
 
93
InterviewpartnerInnen 2, 3 und 5.
 
94
InterviewpartnerIn 4.
 
95
Dieser Lehrgang wurde von der BBG in Kooperation mit der Executive Academy der Wirtschaftsuniversität Wien angeboten und aus Mitteln der Europäischen Kommission finanziert. Mehr Details dazu unter https://​ppe.​bbg.​gv.​at.
 
96
InterviewpartnerIn 4.
 
97
InterviewpartnerIn 1, 2 und 4.
 
98
InterviewpartnerIn 1.
 
99
InterviewpartnerIn 1.
 
100
InterviewpartnerIn 3.
 
101
InterviewpartnerIn 1, 2, 3 und 4.
 
102
§ 3 Abs 1 BB-GmbH-Gesetz.
 
103
§ 3 Abs 3 BB-GmbH-Gesetz.
 
104
Vgl § 2 Abs 1a BB-GmbH-Gesetz.
 
105
InterviewpartnerIn 2.
 
106
InterviewpartnerIn 4.
 
107
InterviewpartnerIn 1.
 
108
InterviewpartnerIn 1.
 
109
Insb InterviewpartnerIn 2, 3 und 5.
 
110
InterviewpartnerIn 1, 2 und 4.
 
111
Dies bezog sich auf die Schwierigkeit bestimmte soziale Kriterien mit Einverständnis aller Stakeholder einheitlich festlegen und priorisieren zu können.
 
Metadaten
Titel
Einblicke in die strategische öffentliche Beschaffung in Österreich: ExpertInnengespräche
verfasst von
Iryna Sauca
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4_11