Eine Frage des Marktes? Regionale Unterschiede von Heimentgelten stationärer Pflegeeinrichtungen

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zum zweiten Pflegestärkungsgesetz (BMG 2015, S. 75) zielt darauf ab, durch Maßnahmen wie z.B. die Vereinheitlichung von Eigenanteilen der Pflegekosten stationär versorgter Pflegebedürftiger unterschiedlicher Pflegegrade eine Entlastung der Sozialhilfeträger von rund 150 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Der Erfolg der inzwischen in Kraft getretenen Reform bleibt abzuwarten.

Von allen Leistungsbeziehern der Hilfen zur Pflege erfolgte in 71 Prozent der Fälle die Inanspruchnahme ausschließlich innerhalb von stationären Einrichtungen (Statistisches Bundesamt 2015a, S. 9).

Während Schimank und Volkmann (2008, S. 387) darauf hinweisen, dass im öffentlichen Sektor die Anforderung einer Kostenreduzierung weniger als Forderung an die tätigen Organisationen daherkommt, Gewinne zu erwirtschaften, als vielmehr, Verluste zu minimieren, weisen Hielscher et al. (2013, S. 67 f.) nach, dass Gewinnerwartungen im Altenpflegesystem heute keine Besonderheit mehr darstellen.

Vergleiche aber auch die einschränkenden Regulierungen der Marktöffnung im Hinblick auf den vorhandenen Bedarf, wie sie sich im Alten- und Pflegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (APG) § 10 Abs. 6 Satz 3 sowie § 11 Abs. 7 finden.

Dass es jedoch auch im Pflegewettbewerb weiterhin nicht ganz ohne die Logik des Vertrauens geht, stellt Bode (2005, S. 260) heraus.

Damit wird jedoch bereits eines der nicht wenigen Vereinbarkeitsprobleme, die aus den diversen Zielen der GPV resultieren, offenkundig, wenn man Bode (2010, S. 271) folgend klarstellt, dass „Marktkonkurrenz innerhalb eines Dienstleistungssektors […] systematisch dazu [tendiert], Leistungsunterschiede zu generieren, mithin ein Qualitätsgefälle auf Grund variierender und dynamischer Marktpositionen“. Auch die berufliche Realität im Pflegesektor macht auf solcherlei Divergenzen aufmerksam. Während die Absicht, qualitativ hochwertige Pflegeleistungen zu offerieren, einerseits eine (Semi‑)Professionalisierung und Akademisierung von Pflegeberufen befördert, üben Wettbewerbs- und Rationalisierungsmomente andererseits einen massiven Kostendruck auf die Einrichtungen aus. Dieser wird in Form von Arbeitsverdichtung, Zeit- und Lohndruck als auch quantitativen sowie fachlichen Personaleinsparungen häufig direkt an das Pflegepersonal weitergegeben. Die Gründe hierfür sind auch darin zu sehen, dass die Personalkosten den höchsten Anteil der Ausgabenlast von Pflegediensten darstellen, die Hilfs- und Pflegekräfte aber gleichzeitig sowohl aufgrund ihrer intrinsischen Beruf(ung)sorientierung als auch ihres geringen Organisationsgrades nur in vergleichsweise geringem Maße gegen ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse aufbegehren (vgl. Auth 2013; Hielscher et al. 2013; Kümmerling 2009, S. 151 f., 160). Die schwache gesellschaftliche Interessenvertretung des Pflegesektors ist nach Ansicht von Güntert und Thiele (2008, S. 157) gerade auch im Verhältnis zu ihrer volkswirtschaftlichen Wertschöpfungsquote und im Vergleich zu anderen Branchen „bemerkenswert“.

Für einzelne Gruppen stellt das Pflegegeld – unter der Voraussetzung, dass die pflegenden Angehörigen über das notwendige Wissen hinsichtlich ihrer Anspruchsrechte und der Beantragungsmöglichkeiten von Pflegegeld verfügen – auch eine notwendige Ergänzung des Haushaltseinkommens dar, wie die Studie zu den „Wirkungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes“ mit Blick auf Pflegebedürftige mit Migrationshintergrund herausstellt (BMG 2011, S. 61).

Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Aufsatzes lagen die Bundesländerdaten der Pflegestatistik für das Jahr 2013 noch nicht vor.

Hinsichtlich europäischer räumlicher Differenzierungen vgl. etwa Heidenreich (2003).

Auch verweisen internationale Analysen zum Krankenhaussektor „mehrheitlich auf den engen Zusammenhang zwischen der Personalausstattung und Versorgungsqualität“ (Bauer und Büscher 2008, S. 19).

Dies betrug ab dem 1. Januar 2015 zwischen 244 Euro in Pflegestufe I und 728 Euro in Pflegestufe III (§ 37 Abs. 1 SGB XI).

Trotz der kaum vorhandenen Varianz werden die Noten jedoch weiterhin auch in der Fachliteratur als Maßstab für Qualität herangezogen (Geraedts et al. 2016).

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Ein vergleichbares Phänomen lässt sich etwa am Wohnungsmarkt beobachten, wo das Wohngeld von „Hartz IV“-Empfängerinnen und -Empfängern von den Vermietern ebenfalls häufig als „Blankoscheck“ angesehen wird (Lill 2011). Die Ämter müssen bezahlen, weil Leistungen wie das Wohngeld oder eben die Pflege rechtlich garantiert sind.

Eine Autokorrelation der Residuen stellt ebenfalls keine Verzerrung in den Modellen dar, wie die um den Idealwert 2 schwankenden Durbin-Watson-Koeffizienten nahelegen (siehe Tabellen 2 bis 4).

Da diese Untersuchung die Erklärung regionaler Preisunterschiede in den Mittelpunkt gestellt hat, nicht aber die Frage der Betriebswirtschaftlichkeit einzelner Pflegeeinrichtungen zum Thema hat, können hier keine Aussagen darüber gemacht werden, welche Folgen der Preiswettbewerb etwa auf den Profit bzw. die Marktstellung einzelner Organisationen hat. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser marktförmige Wettbewerb – wie es für ökonomische Konkurrenzverhältnisse üblich ist – sowohl Gewinner als auch Verlierer hervorbringt. Darstellungen zu divergierenden Auslastungsquoten und zum Teil prekären Haushaltslagen von Pflegeheimen unterstreichen dies (vgl. Bode 2010, S. 268 ff.; Schneiders 2014, S. 8).