Eine neue Fiskalregel für die Eurozone: einfach, transparent, kontrollierbar

Die Maastricht-Regeln und die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zur Staatsverschuldung in der Eurozone haben sich nicht bewährt. Das Regelwerk ist zu komplex, es verlangt unsichere Prognosen, die Überwachung und Durchsetzung unterliegt politischen Einflussnahmen und eine Sanktionierung findet nicht statt. Eine neue und praktikable Regel sollte folgenden Anforderungen genügen: sie soll am Kernproblem der Überschuldung ansetzen, dem politischen Bewertungsprozess entzogen sein, die Souveränität der Mitgliedsländer über ihre Haushaltspolitik bewahren und dabei möglichst einfach, transparent und kontrollierbar sein. Die hier diskutierte neue Defizitregel knüpft am Schuldenstand der Euroländer an und sie entkoppelt die nationalen Fiskalpolitiken von der supranationalen Geldpolitik der EZB für die Eurozone. Im Gegensatz zur starren 3 %-Regel des korrektiven Teils des SWP ist die neue Regel flexibel und in der Lage, übermäßig hohe Schuldenquoten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums abzubauen, selbst dann, wenn das nominale Wachstum schwach ausfällt. Das haben Simulationsrechnungen über 15 Jahre mit zwei unterschiedlichen Szenarien sowie die hypothetische Anwendung der neuen Regel auf die EWU-Länder für das Jahr 2018 bestätigt.