Eine neue Verfassung

Die Beratung der neuen Verfassung ist eine besonders wichtige Aufgabe. Sie obliegt in erster Linie dem Parlament. Wir haben uns vorgenommen, diese Beratung in großer Gründlichkeit mit vorzubereiten und dabei behilflich zu sein, daß sie unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes durchgeführt wird. Mit dem Gohrischen Entwurf verfügen wir über eine ausgezeichnete Beratungsgrundlage. Auch für die Beratung dieses Entwurfes bis zur endgültigen Konzeption einer Verfassung wird gelten. Bewährtes zu erhalten und Neues zu entwickeln. Wir können dabei auf die reichhaltige Erfahrung der westdeutschen Länder zurückgreifen. Wir werden uns um ein ausgewogenes Verhältnis der demokratischen und der rechtsstaatlichen Elemente in der Verfassung ebenso bemühen wie um ein richtiges Zusammenwirken von Stabilität und Offenheit des Rahmens, den die Verfassung unserem Staatswesen und seinen Organen vorgibt. Das Vorschaltgesetz, das wir bereits verabschiedet haben, ist die Grundlage der Arbeit von Landtag und Landesregierung für die kommenden Monate. Wir beraten die neue Verfassung deshalb nicht unter Druck, aber wir sollten trotzdem an der zügigen Erledigung der Aufgabe interessiert sein.