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Über dieses Buch

Die Einführung in das Behindertenrecht will dem Leser eine weitgehend komplette und dabei gleichzeitig sehr gestraffte Übersicht über das auf die unterschiedlichsten Rechtsgebiete verteilte Recht der Behinderten geben.

Die Darstellung des Behindertenrechts umfaßt das Schwerbehindertenrecht, die Spezifikationen im Zivilrecht, die Diskussion um das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und einiger Länder, weitere Teilbereiche des öffentlichen Rechts wie das Baurecht, das Nachbarrecht, das Schulrecht, das Straßenverkehrsrecht, das Strafrecht und die Unterbringung, soweit hier die Stellung der Behinderten betroffen ist. Ein Überblick über das Recht der Sozialhilfe einschließlich des Rentenrechts rundet die Darstellung ab.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

§ 1. Was ist Behinderung?

Zusammenfassung
Nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn zwei Elemente zusammentreffen: Ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit muss mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Infolge dieser Abweichung muss bei dem Betroffenen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§ 2. Die Geschichte des Behindertenschutzes

Zusammenfassung
Im Altertum wurden oftmals behinderte Personen bereits im Kindesalter ausgesetzt oder getötet. Für geistig und körperlich gebrechliche Kinder schien kein Raum zu sein: Weder beim Vater noch bei der Sippe noch beim Staat. Wer nicht vollwertig schien, galt als minderwertig und in einer von Krieg und Nahrungssorgen geprägten Gesellschaft als Hindernis.1
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§ 3. Das Schwerbehindertenrecht des SGB IX

Zusammenfassung
Im Zuge der Reform des Sozialrechts wurde am 19.06.2001 das SGB IX verabschiedet. Es ist in Kraft seit 01.07.2001. Das neue SGB IX hat bei den Verbänden breite Zustimmung gefunden. Da sich an den Strukturen des Behindertenrechts nichts geändert hat, erscheint es jedoch nicht gerechtfertigt, von einem Paradigmenwechsel in der Behindertenarbeit zu sprechen, wie dies teilweise getan wird.1
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§ 4. Schutzrechte für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben

Zusammenfassung
Hinsichtlich des Kündigungsschutzes ist das Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung gem. § § 85, 87 SGB IX zu berücksichtigen. Laut § 85 ist die Zustimmung nur bei Kündigung durch den Arbeitgeber erforderlich. Eine Praxis des Integrationsamts ist sehr erfreulich: Unabhängig davon, von wem die Kündigung erklärt wird, findet in jedem Fall eine Verhandlung mit dem/der Schwerbehinderten, dem Arbeitgeber, dem Integrationsamt und der Schwerbehindertenvertretung statt, auf der die Probleme des vorliegenden Falles und deren Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Dies gilt jedoch nicht für die ersten 6 Monate, egal ob eine Probezeit vereinbart war oder nicht (§ 90 SGB IX).
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§5. Zivilrecht

Zusammenfassung
§ 138 Abs. 5 SGB XI und § 5 Abs. 11 HeimG bestimmen, dass Heim- und Werkstattverträge im Hinblick auf bereits gegenseitig bewirkte Leistungen auch dann als rechtswirksam gelten, wenn sich herausstellt, dass der volljährige Werkstattbeschäftigte oder der Heimbewohner zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder bei Vertragsabschluss geschäftsunfähig war.1
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§ 6. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Zusammenfassung
Forderungen nach einem Gleichstellungsgesetz knüpften an die Diskussion über Gleichstellungsgesetze für Frauen bzw. an Antidiskriminierungsregelungen in anderen Staaten wie in den USA (ÿAmericans with Disabilities Actþ2 von 1990) an.3 Neben der Grundgesetzänderung des Art. 3 Abs. 3 GG 1994 gab der vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und dem Deutschen Behindertenrat organisierten Kongress ÿ Gleichstellungsgesetz jetztþ im Herbst 2000 inhaltliche Anstöße. Inhaltliche Grundlage des Kongresses war der Gesetzesentwurf des ÿForums behinderter Juristinnen und Juristenþ. Im August legte das Bundesarbeitsministerium einen Entwurf vor, der im November 2001 in den Bundestag eingebracht wurde.
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§ 7. Die Landesgesetze zur Gleichstellung behinderter Menschen

Zusammenfassung
Ein großer Teil der Bundesländer hat bereits ein Landesgesetz zur Gleichstellung1 behinderter Menschen erlassen, in weiteren Ländern befinden sich entsprechende Vorschläge in der Diskussion bzw. im Gesetzgebungsverfahren. Nur wenige Landesregierungen möchten auf ein solches Gesetz verzichten. Die folgende Darstellung orientiert sich zunächst an dem ÿLandesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungenþ,2 das der rheinland-pfälzische Landtag am 04.12.2002 beschlossen hat. Hauptbestandteil dieses Artikelgesetzes ist das ÿLandesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)þ ý Art. 1. Die Regelungen orientieren sich weitgehend an den vergleichbaren Bestimmungen des Bundesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG).Weitere Gesetze:3
  • Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung vom 25.06.2003, in Kraft getreten am 01.08.2003 (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz ý BayBGG).
  • Gesetz zur Gleichstellung behinderten Menschen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz ý BbgBGG) vom 20.03.2003, GVB1. I, Nr. 4, S 42ff.
  • Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz ý LGBG) vom 17.05.1999, GVBl. S. 178ff. für Berlin.
  • Gesetz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen im Land Sachsen-Anhalt (Behindertengleichstellungsgesetz ý BGStG LSA) vom 20.11.2001, GVBl. Nr. 50/2001, S. 457ff.
  • Am 22.06.2000 trat in Mecklenburg-Vorpommern das Integrationsförderratsgesetz in Kraft. Dieser unterstützt die Landesregierung bei der Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Zudem ist ein Landesgleichstellungsgesetz in Arbeit.
  • Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz ý LBGG) vom 21.12.2002, GVOBl. Schl.-H., 2002, S. 264.
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§ 8. Öffentliches Recht

Zusammenfassung
§ 4 LBauO Rheinland-Pfalz (Ökologische und soziale Belange) verankert die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Anordnung, Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen im Bauordnungsrecht, insbesondere auch im Hinblick auf barrierefreies Wohnen.
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§ 9. Strafrecht

Zusammenfassung
Dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung behinderter Menschen dienen folgende Straftatbestände:1
  • sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB
  • sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen, § 174 a StGB
  • sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses, 174 c StGB
  • sexueller Missbrauch von Kindern, § 176, 176 a StGB
  • sexueller Missbrauch von widerstandsunfähigen Personen 179 StGB
  • sexueller Missbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB
  • Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, § 180 StGB
  • sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, § 177 StGB
  • sexuelle Nötigung, § 178 StGB.
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§ 10. Die Unterbringung

Zusammenfassung
Man unterscheidet drei Formen der Zwangsunterbringung: ¬ Unterbringung im Rahmen des Betreuungsrechtes,2 ¬ Unterbringung nach den Landesunterbringungsgesetzen, ¬ strafrechtliche Zwangsunterbringung.
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§ 11. Sozialrecht

Zusammenfassung
Nach §§ 39ff. BSHG haben behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist
  • die Verhütung einer drohenden Behinderung oder
  • die Beseitigung einer vorhandenen Behinderung oder Milderung deren Folgen und
  • die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft.
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

§12. Ausblick

Zusammenfassung
Der Rat der Europäischen Union hat das Jahr 2003 zum ÿ Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (EJMB)ÿ 1 erklärt. Das Projekt umfasst eine europaweite Informationskampagne, die die Gleichberechtigung von behinderten Menschen in der Gesellschaft fördern und dem Schutz vor Diskriminierung dienen soll. Besonders im Mittelpunkt soll die schulische Gleichberechtigung von Kindern und Jugendlichen stehen. Hierfür werden 12 Millionen ÿ bereitgestellt.2
Rainer Wagner, Daniel Kaiser

Backmatter

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