Einführung

Die politische Agenda wird seit vielen Monaten gehörig durcheinander gewirbelt. Statt feinsinnige, binnenzentrierte Debatten über die Notwendigkeit einer Agenda 2020 oder über das „Feintuning“ der Energiewende führen zu können, wird das politische Berlin immer wieder und in kurzen Abständen durch krisenhafte Zuspitzungen der europäischen und internationalen Politik gefordert. Seien es die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und damit verbunden die Frage nach der Zukunft des Euros, sei es der Ukraine-Russland-Konflikt, seien es die Bedrohungen des internationalen Terrorismus‘ oder die Herausforderungen des internationalen Flüchtlingsstroms nach Europa, zumal nach Deutschland – Regierung, Parlament und Parteien sind mit Fragen und Entscheidungen konfrontiert, die weder in den schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 noch in die Planungen und Strategiekonzepte der Oppositionsparteien Eingang gefunden hatten.