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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

1. Einleitung: Aktueller rechtlicher und politischer Rahmen der strategischen öffentlichen Beschaffung in der EU und in Österreich

verfasst von : Iryna Sauca

Erschienen in: Strategische öffentliche Beschaffung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Mit Blick auf die gegenwärtige Polykrise ist die Frage, ob und inwieweit der Staat die öffentliche Beschaffung nutzen kann, um die Erreichung strategischer gesellschaftspolitischer Ziele wie Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit zu unterstützen, von besonderer Aktualität. In der folgenden Einleitung wird daher sichtbar, dass die vorliegende Arbeit nicht nur für Vergaberechtsjuristen, sondern auch für öffentliche Auftraggeber und für die Politik relevant ist.

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Fußnoten
1
Siehe Europäische Kommission, Study on „SME Needs Analysis In Public Procurement“ (2021), 8, abrufbar unter: <https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​46111>. S auch Europäische Kommission, Themenblatt zum europäischen Semester: Öffentliches Auftragswesen (2017), 1, abrufbar unter: <https://​ec.​europa.​eu/​info/​sites/​default/​files/​file_​import/​european-semester_​thematic-factsheet_​public-procurement_​de.​pdf>. S weiterführende grafisch aufbereitete aktuelle Zahlen im „Single Market Scoreboard“ der EU unter: <https://​ec.​europa.​eu/​internal_​market/​scoreboard/​performance_​per_​policy_​area/​public_​procurement/​index_​en.​htm>.
 
2
Der Anteil der öffentlichen Beschaffungen am europäischen BIP liegt sogar bei 19–20 % (entspricht 2,3 Billionen Euro), insofern die Versorgungsunternehmen in die Schätzung miteinbezogen werden. Vgl Europäische Kommission, Themenblatt zum europäischen Semester: Öffentliches Auftragswesen (2017), 1, abrufbar unter: <https://​ec.​europa.​eu/​info/​sites/​default/​files/​file_​import/​european-semester_​thematic-factsheet_​public-procurement_​de.​pdf>.
 
3
Siehe diesen Begriff bei Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht3 (2019) 71.
 
4
Bezeichnet die Betreiber eines Wandels, vgl Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, Teil 1 (Juni 2010) 3. S auch Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit, in Breitenlechner et al (Hrsg), Sicherung von Stabilität und Nachhaltigkeit durch Recht (2014) 63 (63 ff).
 
5
Arztmann/Reisner, Green Public Procurement – Nachhaltigkeit in der Vergabe, NR 2021, 43 (45).
 
6
Insb SDG-Ziel 12.7 fordert Staaten auf, „nachhaltige öffentliche Beschaffungspraktiken im Einklang mit den nationalen Strategien und Prioritäten zu fördern“ und SDG-Ziel 16.6 verlangt von Staaten, „leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen“ zu entwickeln – auch für Institutionen der öffentlichen Beschaffung. Abrufbar unter: https://​sustainabledevel​opment.​un.​org/​sdgs.
 
7
Europäische Kommission, Mitteilung vom 17.12.2019 zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 [COM (2019) 650 final]. Siehe auch zum ressortübergreifenden Ansatz der Kommission: https://​ec.​europa.​eu/​info/​strategy/​international-strategies/​sustainable-development-goals/​eu-holistic-approach-sustainable-development_​de.
 
8
Verordnung (EU) 2021/1119 vom 30.06.2021 („Europäisches Klimagesetz“).
 
9
Europäische Kommission, Mitteilung zum Green Deal 2020–2050 [COM (2019) 640 final] 9 f und 26.
 
10
Europäische Kommission, Mitteilung vom 03.10.2017 über eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa [KOM (2017) 572].
 
11
Siehe Definition zu „Grünem öffentlichen Beschaffungswesen (GPP)“ in der Mitteilung der EU-Kommission, Öffentliches Beschaffungswesen für eine bessere Umwelt (KOM (2008) 400): „Ein Verfahren, bei dem öffentliche Behörden versuchen, Waren, Dienstleistungen und Arbeiten mit geringeren Umweltauswirkungen während ihres gesamten Lebenszyklus im Vergleich zu Waren, Dienstleistungen und Arbeiten mit der gleichen Hauptfunktion zu beschaffen, die ansonsten beschafft werden“. GPP ist ein freiwilliges Instrument, dh die MS bestimmen darüber, in welchem Umfang sie es umsetzen.
 
12
EESC, Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer kreislauforientierten Auftragsvergabe“ (2021) (INT/902), Rz 1.5 ff.
 
13
Siehe ErwGr 123 f der RL 2014/24/EU zur strategischen Beschaffung sowie Art 18 Abs 2, Art 42 Abs 1, Art 43, Art 57 Abs 1, Art 67, Art 68, Art 70 und Annex XII der RL 2014/24/EU. S ErwGr 78 und 124 der RL 2014/24/EU zur KMU-Förderung. S insb ErwGr 41 und Art 18 Abs 2 der RL 201/24/EU zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung. S auch bei Rühle, Die Position des Europaparlamentes in den Verhandlungen über nachhaltige Auftragsvergabe, in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften (2020) 13 (14).
 
14
Siehe etwa den Artikel von Pouikli, Towards mandatory Green Public Procurement (GPP) requirements under the EU Green Deal: reconsidering the role of public procurement as an environmental policy tool, ERA Forum, 2023/21, 699–721.
 
15
Siehe Holoubek/Fuchs, Vergaberecht in Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht I4 (2019) 841 (853). Siehe auch diese letzten Zahlen aus 2018 in BMJ, Rundschreiben vom 24. Juni 2021 zu „Gesetzliche Verpflichtungen und Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Aspekte in Vergabeverfahren“ (GZ 2020–0.587.109), Fußnote 1.
 
16
Bundeskanzleramt, Regierungsprogramm 2020–2024 (2020).
 
17
Bundeskanzleramt, Regierungsprogramm 2020–2024 (2020), 15.
 
18
Bundeskanzleramt, Regierungsprogramm 2020–2024 (2020), 15.
 
19
Siehe etwa bei https://​www.​lindeverlag.​at/​seminar/​update-vergaberecht-2022-2859/​vva/​folder/​VVA001162.​pdf mit der Ankündigung von Dr. Michael Fruhmann als Vortragender zur geplanten BVergG-Novelle 2022.
 
20
BMNT, Integrierter nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich – Periode 2021–2030 – gemäß Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz, 110 und 266.
 
21
Es wird auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand durch eine Umstellung auf Null- und Niedrigstemissionsfahrzeuge bei Routinebeschaffungen hingewiesen sowie die Investition von 55 Mio. Euro in die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung angekündigt.
 
22
Hierbei ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen gemeint, die nach der Definition für „Energie aus erneuerbaren Quellen“ der RL 2009/28/EG Folgendes umfassen: Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, dh Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas.
 
23
Beispiel aus Forschungsergebnissen von Barth/Dross/Fischer, Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung 379.
 
24
Siehe mehr Details zu den Vorteilen umweltorientierter öffentlicher Beschaffung in der Einleitung von: Europäische Kommission, Umweltorientierte Beschaffung – Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen (2016) sowie auf innerstaatlicher Ebene in der Einleitung von: BMK, naBe-Aktionsplan 2020, 5. Abrufbar unter: https://​www.​nabe.​gv.​at/​wp-content/​uploads/​2021/​06/​naBe-Aktionsplan-2020.​pdf.
 
25
Vgl zu den Vorteilen strategischer öffentlicher Beschaffung: OECD, Öffentliche Vergabe in Deutschland: Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum (2012), 196, online abrufbar unter: https://​doi.​org/​10.​1787/​48df1474-de.
 
26
Siehe die Vorteile von sozialorientierter öffentlicher Beschaffung im aktuellen Leitfaden der Kommission dazu: Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung vom 06.07.2021, ABl 2021 C 267/1.
 
27
Vgl ErwGr 124 der RL 2014/24/EU zum Potenzial von KMU. Sowie vgl losezu den Vorteilen strategischer öffentlicher Beschaffung: OECD, Öffentliche Vergabe in Deutschland: Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum (2012), 196, online abrufbar unter: https://​doi.​org/​10.​1787/​48df1474-de.
 
28
Siehe auch die Vorteile von sozialorientierter öffentlicher Beschaffung im aktuellen Leitfaden der Kommission dazu: Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final].
 
29
Siehe eine Tabelle der Vorteile strategischer öffentlicher Beschaffung aus sozialer, umweltbezogener und wirtschaftlicher Ebene bei: United Nations Environment Programme, Sustainable Public Procurement: How to Wake the Sleeping Giant! Introducing the UNEP’s Approach (2021), 22.
 
Metadaten
Titel
Einleitung: Aktueller rechtlicher und politischer Rahmen der strategischen öffentlichen Beschaffung in der EU und in Österreich
verfasst von
Iryna Sauca
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4_1