Einleitung

„Es ist nicht fünf Minuten vor, sondern nach zwölf. Viele Städte mit hohen Defiziten müssen ihre Angestellten oder die Sozialhilfe mit geliehenem Geld bezahlen. Sie stehen vor dem Bankrott und wissen keinen Ausweg mehr.“ (Roth 2001, 1). Diese deutliche Formulierung der Frankfurter Oberbürgermeisterin und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, schildert die dramatische finanzielle Situation der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden befinden sich in einer Haushaltskrise, da Steuern massiv wegbrechen und ihnen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. So liegen nach der Steuerschätzung vom Mai 2002 die tatsächlichen Ergebnisse der Gewerbesteuer für 2001 und die Aufkommenserwartung für 2002 bis 2005 um 25,8 Mrd. Euro oder 16,5 Prozent unter dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2001 (Deutscher Städtetag 2002, 2). Höchste Priorität in vielen Kommunen hat daher die Sanierung der Haushalte. Einnahmen müssen erhöht, Ausgaben reduziert, und die Verwaltung muss insgesamt zu einer höheren Effizienz und Effektivität geführt werden.