Einleitung

Obgleich ein Menschenrecht auf Wasser in internationalen Menschenrechtspakten keine ausdrückliche Erwähnung findet, lässt es sich aus der politischen und rechtlichen Debatte, insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Bewältigung einer sich ausbreitenden, von zunehmender Verknappung und Verschmutzung verfügbarer Süßwasservorräte gekennzeichneten, globalen Wasserkrise nicht mehr wegdenken. Das Menschenrecht begegnet der individuellen Dimension der Krise und soll speziell die ausreichende Versorgung zur Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse in dieser Hinsicht sicherstellen. Vielleicht mehr noch als andere Rechte weist seine Verwirklichung aber eine stark internationale Dimension auf. So macht Wasser bekanntlich an Grenzen nicht halt, mehr als die Hälfte aller globalen Süßwasservorräte befinden sich in grenzüberschreitenden Gewässern. Nicht selten wird daher ein- und dieselbe Ressource zur Gewährleistung dieses Rechts in mehreren Staaten genutzt. Offensichtlich besteht damit vor allem in wasserknappen Regionen die Gefahr, dass infolge des Verhaltens anderer Staaten das diesem Recht innewohnende Versorgungsziel gefährdet oder gar nicht erreicht werden kann. Zu denken ist neben einer möglichen Begrenzung der Wasserzufuhr durch übermäßige Wasserentnahmen seitens eines Oberanrainers insbesondere auch an qualitative Beeinträchtigungen, wodurch der Genuss dieses Menschenrechts ernsthaft gefährdet werden kann. Entsprechende Szenarien sind weltweit denkbar und nicht selten auch schon Gegenstand von zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen gewesen. Demgemäß ruft der für die Auslegung und Überwachung des International Convenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) zuständige Ausschuss [Committee on Economic Social and Cultural Rights (CESCR)] die Vertragsstaaten dazu auf, „to refrain from actions that interfere, directly or indirectly, with the enjoyment of the right to water in other countries …“ und, dass „[a]ny activities taken within the State party’s jurisdiction should not deprive another country of the ability to realize the right to water for persons in its jurisdiction.“ Vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage nach der Natur und Reichweite der aus diesem Recht erwachsenden Staatenpflichten. Fraglich ist insbesondere, ob sich diese, wie vom CESCR beschrieben, auch über die nationalstaatliche Ebene hinaus, d. h. gegenüber Rechtsträgen in anderen Staaten, erstrecken, womit dem Menschenrecht auf Wasser auch grenzüberschreitend Bedeutung zukäme. Die vorliegende Arbeit widmet sich konkret der Untersuchung von grenzüberschreitenden Auswirkungen dieses Menschenrechts auf Fragen der Nutzung und Verteilung von Wasserressourcen unter Anrainerstaaten grenzüberschreitender Gewässer. Dies sind Fragen, die herkömmlich dem Völkerrechtsgebiet des internationalen Wasserrechts unterstellt sind, das mit der friedlichen Nutzung grenzüberschreitender Wasserressourcen durch verschiedene Staaten aber eine grundsätzlich andere Zielsetzung verfolgt.