1. Einleitung

Vgl. dazu auch Steinbach (2021), Rn 35 ff.

Vgl. Hufeld (2020), Rn 159 ff.

Josten (2002), 219.

Ibid.

Hefeker (2003), 12.

Entscheidung des Rates 2003/89/EG v. 21. Januar 2003 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland.

Entscheidung des Rates 2003/487/EG v. 3. Juli 2003 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich.

Rs. C-27/04.

Rs. C-27/04, Kommission gegen Rat, 13. Juli 2004.

Vgl. „Strengthening economic governance and clarifying the implementation of the Stability and Growth Pact“, COM (2004) 581 final.

Vgl. Hobe und Fremuth (2020), 51.

Zur umfangreichen Literatur zu dieser Thematik vgl. bspw. Thakor 2015 und Hellwig et al. (2018), 539 sowie Tichy (2014), 223.

Vgl. DW, Stationen der Krise (2009–2011), https://​www.​dw.​com/​de/​stationen-der-krise-2009-2011/​a-15468111.

Das Universalbankensystem in den USA ist als wichtiger Faktor für die Große Wirtschaftsdepression zu Beginn der 30er-Jahre in den USA angesehen worden. Die Unternehmensinsolvenzen vernichteten privates Sparkapital und verschärften damit die Krise. Aus diesem Grunde wurden die Universalbanken mit dem Glass-Stegall Act im Jahr 1933 verboten (Pub L No 73–66, 48 Stat 162 (1933)). Dieses Verbot wurde aber sukzessive aufgeweicht und schließlich mit dem Graham-Leach-Bliley Financial Services Modernization Act aus 1999 (§ 101 (a), Pub L No 106–102, 113 Stat 1338 (1999)) völlig außer Kraft gesetzt. Vgl. dazu Dam (2010), 581 (588). In Kontinentaleuropa hatte sich – insbesondere unter deutschem Einfluss – ein modifiziertes Universalbankensystem durchgesetzt, auf dessen Grundlage die Banken zwar grundsätzlich als Universalbanken tätig werden konnten, für die einzelnen Geschäftssparten aber unterschiedliche Regelungen galten. Die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten schlugen sich aber auch auf diesen Bereich nieder: So führte die Weltwirtschaftskrise zu einer strikteren Trennung der Sektoren, die Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs hingegen zu einer verstärkten Annäherung an das reine Universalbankensystem. Vgl. auch Socher, NZZ Nr. 182 (v. 8.8.2012), 17, der darauf hinweist, dass die Aufgabe des Trennbankensystems im Jahr 1999 in den USA erst die Subprime-Krise ermöglicht habe.

Gerade europäische Banken hatten – in der Hoffnung, ähnliche Renditen wie die US-amerikanischen Großbanken zu erzielen – leichtfertig strukturierte Wertpapiere aus Übersee erworben, ohne die damit verbundenen Risiken richtig zu durchschauen. Die verhältnismäßig starke Exposition deutscher Banken in Subprime-Papieren wurde mit der Pfandbrief-Tradition in diesem Land erklärt, wobei die grundlegenden Unterschiede zwischen diesen Papieren verkannt wurde. Vgl. Dam (2010), 581 (587).

Lehman Brothers musste bekanntlich am 15. September 2008 Konkurs anmelden.

Gegenwärtig wird eine direkte Kapitalstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die irischen Banken überlegt, wodurch die irische Staatsverschuldung erheblich reduziert werden könnte. Der IWF drängt nachhaltig zu einem solchen Schritt.

Vgl. Hoffmann (2012), 6 unter Berufung auf Krugman, NYT, 10.11.2011.

Dabei ist der als immer drängender empfundene Regelungsbedarf gegenüber Schattenbanken (Hedgefonds) angesprochen. Dieser Regelungsbedarf bezieht sich einmal auf die Tätigkeit dieser Banken als solche. Soweit diese bankenähnlichen Leistungen erbringen, ist für diese Tätigkeit auch ein vergleichbares Regulierungsregime zu schaffen. Des Weiteren ist die Marktmacht als solche anzusprechen. Hier kann auf wettbewerbsrechtliche Regelungen Bezug genommen werden, wobei diese für den vorliegenden Sachverhalt zu adaptieren und weiter zu entwickeln wären.

Vgl. dazu Hilpold (2002).

Diese Strategie wurde bekanntlich vom Europäischen Rat von Lissabon im März 2000 konzipiert und setzte der EU anspruchsvolle Wachstumsziele (verstanden als qualitatives Wachstum) bis zum Jahr 2010.

Vgl. bspw. die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates v. 24./25.3.2011, in denen die Bedeutung der haushaltspolitischen Maßnahmen für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 hervorgehoben wird.

Vgl. Hilpold (2015/2018), 189.

Vgl. Nettesheim (2020), 261; Hilpold (2015/2018) sowie ders., 2016.

Landwirtschafts- und Strukturpolitik stehen für zwei Drittel der Kosten des EU-Haushalts. Vgl. Becker (2020), 792.

Vgl. Hilpold (2021).

Gegenüber Drittstaatsangehörigen ist die Asyl- und Einwanderungspolitik gemäß Art. 67 Abs. 2 AEUV allein „angemessen“ (nicht „solidarisch“!) zu gestalten. Die Verpflichtung zur Solidarität gemäß Art. 80 bezieht sich ebenfalls auf das Verhältnis zwischen den MS (und nicht auf die Beziehungen zu den Drittstaaten).

Vgl. Hufeld (2021 b), S. 120.