Einleitung

Die Diskussionen um Governance haben neuen Schwung in die politikwissenschaftlichen Debatten gebracht: Die Orientierung auf Politikergebnisse rückt zaghaft, so scheint es auf den ersten Blick, in den Hintergrund und der Politikprozess gewinnt an Relevanz. Neue Begrifflichkeiten wie ‚starke Demokratie‘ (Barber 1994), ‚deliberative Demokratie‘ (Habermas 1996) und ‚partizipative Governance‘ (Grote and Gbikpi 2002) haben die Debatte erobert und weisen den partizipativen Formen, entweder in Form lokaler dezentraler Aktivitäten, direktdemokratischer Elemente oder netzwerkförmiger Kooperationen mehr Bedeutung bei. Mehr Transparenz und Mitbestimmung stehen für mehr Demokratie; demzufolge werden die Ansprüche einer transparenteren und partizipativeren Politik, zumindest auf einer allgemeinverbindlichen Ebene, in den meisten Governance-Analysen formuliert. Aber nicht nur in der akademischen, sondern auch in der politischen Diskussion gewinnen die Begrifflichkeiten Governance und Partizipation zunehmend an Bedeutung, wenn es um Veränderungen politischer Rahmenbedingungen und um die Legitimität politischer Aktivitäten geht. So heißt es denn auch in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft — Herausforderungen und Antworten“ (Enquete-Kommission 2002), dass die neuen Lösungswege der anzupackenden Probleme im Zeitalter der Globalisierung im Konzept der Global Governance zu finden seien, welches zur Gewährleistung demokratischer Mitgestaltungsmöglichkeiten vor allem auch der Einbeziehung der Zivilgesellschaft bedürfe (ebd.:58). Gleichzeitig gibt es wohl kaum ein aktuelles offizielles Dokument, in dem nicht ausdrücklich auf die Bedeutung partizipativer Aspekte hingewiesen wird — sei es im Weißbuch der Europäischen Union

1

, in Programmen der Weltbank

2

, der UNDP

3

oder aber in den (internationalen) Klimaschutzprogrammen.