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Erschienen in: Wasser und Abfall 10/2016

01.10.2016 | Recht

Einsatz von CE-gekennzeichneten Bauprodukten im Gewässerschutz

verfasst von: Martin Böhme

Erschienen in: Wasser und Abfall | Ausgabe 10/2016

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Auszug

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 festgestellt, dass die in der Bauregelliste B Teil 1 der Länder enthaltenen technischen Zusatzanforderungen als nationale Anforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte unzulässigerweise den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindern. Das Urteil hat zur Folge, dass auch im Wasserrecht Anpassungen beim anlagenbezogenen Gewässerschutz und bei Abwasseranlagen erforderlich werden. Die Herausforderung ist dabei, den Gewässerschutz nicht zu schmälern. …

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