Einsichtnahme in E-Mail-Accounts strafbar?

Auszug

Nahezu jedes Unternehmen wickelt heutzutage seine interne und externe Kommunikation über den seinen Mitarbeitern dienstlich zur Verfügung gestellten E-Mail-Account („E-Mail-Account“) ab. Gängige und sinnvolle Praxis ist es, den Mitarbeitern zumindest unter bestimmten Bedingungen auch die Privatnutzung des E-Mail-Accounts zu gestatten. Egal, ob eine ausdrückliche Gestattung erfolgt oder die Privatnutzung nur stillschweigend geduldet wird, wirft das rechtlich höchst strittige Fragen auf. Die ganz überwiegende Meinung geht davon aus, dass der Arbeitgeber in diesem Fall Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen („TK-Anbieter“) gemäß § 3 Nr. 6 Telekommunikationsgesetz („TKG“) wird und der Arbeitnehmer Dritter gemäß § 3 Nr. 10 TKG ist (vgl. zuletzt Sassenberg/Mantz, BB 2013, 889 m.w.N.). Diese Ansicht mag zwar rechtsdogmatisch begründbar sein. Für Unternehmen führt sie jedoch zu so erheblichen Praxisschwierigkeiten, dass es dringend einer Korrektur, entweder durch den Gesetzgeber oder durch die den Anwendungsbereich des TKG bestimmende Recht-sprechung, bedarf.

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