Einstiegsdrohnen: Zur deutschen Diskussion um bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge

Eine unter Rückgriff auf eine antinomische Lesart des Demokratischen Friedens theoretisch gehaltvollere Auseinandersetzung mit diesem Aspekt findet sich bei Sauer und Schörnig (2012).

Für Großbritannien siehe den Report der PIL (2013).

Ich danke einem anonymen Gutachter für diesen Hinweis.

Zahlreiche Juristen ebenso wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes bemängeln weitere völkerrechtliche Implikationen durch den US-Kampfdrohnengebrauch im Rahmen der targeted killings, etwa die völlige Entgrenzung des Schlachtfelds (siehe dazu auch Kaplan 2013), das allmähliche Verwischen des Unterschieds zwischen Krieg und Frieden und das Verwässern des Status‘ der militärischen Gewalt als letztem Mittel (O’Connell 2010; Spoerri 2011).

Die Mischung aus direktem Einblick in das Kampfgeschehen bei gleichzeitiger Losgelöstheit und völliger Gefahrenlosigkeit könnte auf Seiten der Drohnen-Crews möglicherweise eine besonders stark empfundene Verpflichtung erzeugen, ihre Waffen zum Schutz der in Gefahr befindlichen Kameraden am Boden auch einzusetzen (Brunstetter und Braun 2011, S. 349). Diese Überlegung verbindet nicht nur Abschn. 2.1 und 2.2, sondern unterstreicht erneut, dass nicht Systemeigenschaften alleine, sondern Nutzungsprozesse und die Wechselwirkungen zwischen Mensch und Waffensystem entscheidend für die Präzision von Drohnenschlägen sind. Über eben diese Einsatzpraxis liegen aber bisher wenig systematisch gewonnene und belastbare Erkenntnisse vor, weswegen es, wie unter 2.1 geschlussfolgert, kein überzeugendes Argument ist, dass diese stets nur ein Ergebnis (nämlich mehr Präzision) zeitigen soll.

Bradley Strawser (2010) geht so weit, von einer „moralischen Verpflichtung“ zum Einsatz von Kampfdrohnen zu sprechen, um Schaden von SoldatInnen abzuwenden. Er betont allerdings, dass sein Argument nur unter der Bedingung gilt, dass dieser Einsatz nach den Regeln des gerechten Krieges stattfindet – eine Bedingung, die er selbst in keinem derzeitigen Konflikt, in dem Drohnen zum Einsatz kommen, erfüllt sieht (Strawser 2010, S. 362).

Für eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Wechselwirkungen zwischen wachsender Distanz, neuen Technologien und der Rolle der Moral im Rahmen von Kriegsführung – einen Aspekt, den ich hier mit Blick auf die Hemmschwellensenkung nicht diskutiere – siehe Coeckelbergh (2013).

Im deutschen politischen Diskurs wird gegen das Argument der sinkenden Hemmschwelle bisweilen eingewendet, das vermeintlich logische Äquivalent bestünde darin, der Bundeswehr zukünftig nur noch ungepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, um die SoldatInnen größeren Risiken auszusetzen und so die Hemmschwelle wieder ansteigen zu lassen. Der Gedankengang taugt zur Erzeugung künstlicher Entrüstung, scheint er doch den moralisch fragwürdigen, zynischen Kern des Arguments der Hemmschwellensenkung, nämlich den angeblichen Wunsch nach einer fahrlässigen Gefährdung eigener SoldatInnen, freizulegen. In diese Richtung argumentierten etwa Thomas de Maizière und Florian Hahn (beide CDU/CSU) in einer Aktuellen Stunde im Januar 2013 (Bundestag 2013b, S. 27110, 27120). Tatsächlich handelt es sich dabei aber nicht um eine logisch zwingende Folgerung, sondern um eine in Entlarvungsrhetorik verpackte Unterstellung. Der demokratietheoretisch plausible Hinweis auf verschobene politische Entscheidungsparameter und geänderte Bedingungen der Möglichkeit für den Einsatz militärischer Gewalt in Folge sinkender Risiken bleibt von diesem Einwand folglich unberührt.

Shannon Vallor (2013) argumentiert, dass mit fortschreitender, um die Auslagerung von Ethik in Maschinen bemühter, automatisierter Kriegsführung die genuin menschliche Fähigkeit zu moralischem Verhalten in der militärischen Praxis verkümmern könnte.

Eine pointierte Zusammenfassung dieser Zweifel findet sich bei Sharkey und Suchman (2013, S. 14–16).

Eine (spekulative) Diskussion einzelner denkbarer Gründe oder Szenarien kann diesbezüglich. hier nicht geleistet werden. Am Ende des Fazits werden allerdings einige grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang zwischen der Drohnenfrage und eventuellen weiteren deutschen Kampfeinsätzen angestellt.