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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Abkürzungsverzeichnis

Ohne Zusammenfassung
Matthias Hell

Abbildungsverzeichnis

Ohne Zusammenfassung
Matthias Hell

1. Einleitung

Zusammenfassung
Was in vielen anderen westlichen Ländern demokratischer Alltag ist, stellte in der Bundesrepublik ein historisches Ereignis dar: Die Bundestagswahl vom 27. September 1998 markierte den ersten vollständigen, direkt vom Wähler herbeigeführten Regierungswechsel in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Gegensatz dazu fielen die Machtwechsel von 1966 und 1982 in eine laufende Legislaturperiode und wurden nur durch die Bildung einer neuen Regierungskoalition innerhalb der bestehenden Mehrheitsverhältnisse vollzogen. Und ebenso wie im Fall des Regierungsantritts der sozialliberalen Koalition 1969 blieb auch 1966 und 1982 jeweils eine der an der Vorgängerregierung beteiligten Parteien weiterhin an der Macht.
Matthias Hell

2. Politikwissenschaftliche Diskursanalyse

Zusammenfassung
Wie bereits oben erwähnt, liegt die Wahl des diskursanalytischen Ansatzes dieser Arbeit in einer Ablehnung positivistischer Forschungsmethoden begründet. Während einer positivistisch ausgerichteten Politikfeld-Forschung allgemein Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Möglichkeiten der Erfassung der „Realität“ attestiert werden, sind es im Hinblick auf das Thema der deutschen Zuwanderungsgesetzgebung vor allem die Zweifel an der Substanz des diesbezüglichen politischen Wandels und die Absicht, diesen zu hinterfragen, wodurch die Wahl einer alternativen Methode der Policy-Analyse erforderlich wird. Bevor im Folgenden die für diese Untersuchung maßgebliche Übertragung der Diskursanalyse auf das Feld der Politikfeld-Analyse erläutert wird, ist es zunächst zweckmäßig, einen Exkurs in den Bereich der Erkenntnistheorie zu unternehmen und somit die Unterscheidung von Positivismus und alternativen Wahrnehmungstheorien, insbesondere dem Konstruktivismus, zu verdeutlichen.
Matthias Hell

3. Der politische Diskurs zur Zuwanderung 1998 – 2002

Zusammenfassung
Die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland wurde im Wahljahr 1998 mit einem Parteipapier der bayerischen CSU eröffnet. „Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland“ lautete die Überschrift des ausländerpolitischen Teils des am 22. Mai vom CSU-Parteiausschuss verabschiedeten Wahlprogramms162. Dieses von der CSU gewählte Motto, welches sich hier in seiner besonderen regionalen Einfärbung präsentiert, ist gleichzeitig das Leitmotiv, unter dem sich 25 Jahre einwanderungspolitische Diskussion summieren lassen und dem auch im Sommer 1998 offensichtlich noch einiges an politischer Mobilisierungskraft zugeschrieben wurde. Die CSU widmete dem Thema Ausländerund Zuwanderungspolitik zumindest ganze vier Seiten ihres lediglich 17-seitigen Wahlprogramms — und das in einem Papier, dessen erklärte Intention es ist, Antworten auf die wichtigsten politischen Herausforderungen Deutschlands an der Schwelle zum 21. Jahrhundert zu präsentieren.
Matthias Hell

4. Ausblick

Zusammenfassung
Mit dem Ende der Legislaturperiode 1998 bis 2002 war die Zuwanderungsdiskussion noch lange nicht abgeschlossen. Zwar kam es nach der Verabschiedung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Frühjahr 2002 zu keinen nennenswerten inhaltlichen Wandelungen der Debatte mehr, parteipolitische Gegensätze führten aber dazu, dass es noch weitere zwei Jahre dauern sollte, bis die Gesetzesmaterie schließlich endgültig auf ein sicheres Fundament gestellt war.
Matthias Hell

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