EU-Kommission will "Made in Europe"-Label

Industrial Accelerator Act: Die Europäische Union muss ihre CO2-Emissionen senken und will ihre Industrie stärken. Ist die Lösung, europäisch zu kaufen? 

Trotz Kritik aus Deutschland verfolgt die Europäische Kommission ihre Pläne zu "Made in Europe"-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen weiter. EU-Staaten sollen künftig nur dann öffentliche Gelder in Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien ("clean tech"), Elektroautos und Plug-in-Hybride stecken, wenn die Produkte "Made in Europe" sind. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte den Vorschlag für ein Gesetz zur Unterstützung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA) in Brüssel vor.

Auch Handelspartner außerhalb der EU sollen unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden. Infrage kommen Länder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt – etwa über Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder öffentlichen Beschaffungen. Voraussetzung soll sein, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor geprüft. So könnte etwa auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden. 

Die US-Schwerindustrie werde dagegen absehbar auf lokaler Ebene – wo es die meisten öffentlichen Aufträge gebe, weil dort gebaut und die Infrastruktur geschaffen werde – nicht wie die europäische bevorzugt. Denn auf dieser Ebene gebe es kaum gegenseitige Verpflichtungen bei Beschaffungen. 

Das soll bei Autos gelten

Diese Regeln sind für Elektroautos, Plug-in-Hybride und die darin verwendeten Batterien vorgesehen. Die Fahrzeuge müssen in der EU montiert werden. Dazu kommen Vorgaben in zwei Etappen: 

• Sechs Monate nach Inkrafttreten sollen 70 % der Fahrzeugkomponenten – die Batterie ausgenommen – aus der EU stammen. Die Batterie muss mindestens drei europäische Bestandteile haben, darunter die Zellen.
• Nach drei Jahren soll es strenger werden: Dann müssen fünf Batterie-Komponenten aus der EU sein, damit die Batterie als "Made in Europe" zählt.
• Ausnahme bei Autos: Subventionen für Unternehmensflotten, zu denen die EU-Kommission im Dezember 2025 Vorschläge gemacht hat, sollen nur bei Produktion in der EU gewährt werden. Die außereuropäischen Partner sollen hier nicht zu "Made in Europe" zählen.

Falls die Preise für europäische Produkte deutlich höher sind als für ausländische, müssen "Made in Europe"-Produkte laut dem Vorschlag nicht bevorzugt werden.

Europäische Produktion als Streitpunkt

Ziel des neuen Vorschlags ist, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Produkten anzukurbeln und Europas Wirtschaft so auf Wachstumskurs zu bringen. Bevor der Vorschlag umgesetzt wird, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Besonders über das Kriterium, was als europäische Herkunft zählt, gibt es seit Monaten Diskussionen. 

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon lange Quoten für Produkte "Made in Europe" einführen will, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für einen zurückhaltenderen Ansatz ausgesprochen. Europäische Präferenzregeln müssten "klug" eingesetzt werden – nur für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel, mahnte Merz im Februar. "Und wir brauchen unsere Handelspartner, wir müssen sie einbeziehen", hatte der CDU-Politiker gesagt. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vergangene Woche in Brüssel eine zunehmende Bürokratisierung. "Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll", sagte die Politikerin. Das könne keiner mehr überblicken. 

DIHK warnt vor Bürokratie

Mehrere deutsche Verbände reagierten kritisch. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte vor einem Ausbremsen der Energiewende und höheren Energiepreisen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte umfassendere Reformen, um die deutsche und europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte vor neuen bürokratischen Hürden durch den Vorschlag der EU-Kommission – etwa in der öffentlichen Vergabe oder bei Förderinstrumenten. "Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen", so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.