Der reflexhafte Ruf der Politik nach einer Besteuerung von CO2-Emissionen hat aufgeschreckt. Nun bringen sich Befürworter und Gegner in Stellung.
Pro und Contra CO2-Steuer
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Seit dem Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze vom April 2019, den Ausstoß von CO2 mit einer Steuer zu belegen, nimmt die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz an Fahrt auf. "Jede Tonne CO2 mit einem Preis zu versehen, hat auf jeden Fall die gewünschte Wirkung: Es reduziert die Nachfrage nach Heiz- und Kraftstoffen und sorgt für geringere Emissionen", kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
Im Auftrag des Bundesumweltministeriums hatte das DIW eine Simulationsrechnung vorgenommen. Simuliert wurde eine Bepreisung ab dem Jahr 2020, angefangen mit einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne auf Heiz- und Kraftstoffe. Das untersuchte Szenario sieht vor, dass dieser Preis bis zum Jahr 2030 stetig steigt. Im Jahr 2023 beträgt er 80 Euro pro Tonne CO2, gleichzeitig werden dann Stromsteuer und EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage um etwa sechs Cent pro Kilowattstunde gesenkt.
Dabei kamen die Wirtschaftsforscher auf ein eindeutiges Ergebnis: Die berechneten Emissionsrückgänge machen nur einen Teil dessen aus, was in den einzelnen Sektoren laut den Zielen der Bundesregierungen bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll. Im Verkehrssektor und im Gebäudesektor sind es maximal etwa 40 Prozent der notwendigen Reduzierung im Vergleich zum Jahr 2014, die der neue CO2-Preis bewirken kann. "Eine CO2-Bepreisung wäre ein wichtiges Signal, reicht aber keinesfalls aus", schlussfolgert denn auch Claudia Kemfert. "Sie kann nur ein Element sein von einem größeren Klimaschutzplan, der viele andere Maßnahmen vorsieht, zum Beispiel die Förderung von Elektromobilität oder energetische Gebäudesanierung."
Die Summe der Rückgänge verfehlt das Gesamtziel
Für eine "verlässliche und gerechte Bepreisung von CO2" setzt sich auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ein. In einer Analyse im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kommen die Klimaforscher zu einem eindeutigen Ergebnis: Helfen kann ein CO2-Preis.
Wird in Deutschland ein CO2-Preis eingeführt, je nach Szenario mit 30 bis 60 Euro pro Tonne im Jahr 2030, werden die nationalen Klimaziele im Stromsektor erreicht. Um eine bloße Verlagerung der Kohle-Verstromung und damit des CO2-Ausstoßes im Europäischen Emissionshandel von Deutschland zu seinen Nachbarn zu verhindern, könnten zusätzlich Zertifikate für den Emissionshandel gelöscht werden.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Für Benjamin Held ist die CO2-Besteuerung "ein keineswegs neues, aber immer noch nicht umfassend umgesetztes Prinzip". In seinem Aufsatz "Der Ökobonus – Instrument für eine sozial gerechte Umwelt- und Klimapolitik?" für die Ausgabe 1/2019 der Fachzeitschrift "Wirtschaftsdienst" setzt sich Held neben der ökonomischen Effizienz und der ökologischen Wirksamkeit auch mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit einer solchen Abgabe ein.
Dabei plädiert der Autor für einen sogenannten Ökobonus, bei dem die über die Internalisierung generierten Staatseinnahmen in Form eines für alle Bürger gleich hohen pauschalen Betrags wieder an die Bürger ausgeschüttet werden.
Dem Ökobonus wird ein hohes Potenzial attestiert, die für die Umsetzung der Internalisierungsmaßnahmen benötigte gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen", so Held.
