§ 20 Verfügungsbeschränkungen im gesetzlichen Güterstand des BGB

Wie schon dargestellt, beruht die Zugewinn-„gemeinschaft“, der gesetzliche Güterstand des BGB, auf getrennter Zuordnung sowohl des Vermögens, das dem Ehegatten zu Beginn der Ehe gehört, als auch später erworbenen Vermögens, und jeder Ehegatte kann grundsätzlich über sein Vermögen auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen. Gemeinsame Nutzung der Wohnung, des Hausrats, eines Kraftfahrzeugs und anderer Gegenstände des täglichen Lebens ist jedoch unter Eheleuten häufig und üblich. Wie schon gezeigt, umfasst die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft auch die Pflicht, dem anderen Ehegatten Mitbesitz an Wohnung und Hausratsgegenständen zu verschaffen. Diese bliebe aber wirkungslos, wenn ihr nicht auch ein Verbot entspräche, über Wohnung und Gegenstände des ehelichen Haushalts ohne Zustimmung des anderen Ehegatten zu verfügen und dadurch Mitbesitz und Mitbenutzung zu vereiteln. Vermögensverfügungen können in der Ehekrise auch dazu dienen, wertvolle Vermögensstücke dem Zugriff des anderen Ehegatten und damit der Auseinandersetzung zu entziehen. Wie andere Rechte, nach denen die beiderseitigen Vermögen während der Ehe getrennt bleiben, enthält auch das BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes von 1956 Verfügungsbeschränkungen, d. h. Bestimmungen, nach denen ein Ehegatte über bestimmte Gegenstände nicht ohne Zustimmung des anderen verfügen und sich auch zu einer entsprechenden Verfügung nicht ohne Zustimmung verpflichten kann, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben: Die Eheleute sind in der Verfügung über ihr jeweils gesamtes Vermögen durch § 1365 BGB und in der Verfügung über Gegenstände des ehelichen Haushalts durch § 1369 BGB beschränkt.