§ 44 Pfändungsschutzkonto

Zur Existenzsicherung sind Forderungen des Schuldners auf Arbeitseinkommen, auf private Altersrenten und auf Erwerbsersatzeinkommen an der Quelle pfändungsgeschützt, §§ 850–850c, 850f I, 850i, 851c, 851d ZPO sowie § 54 SGB I. Überweist der Drittschuldner den zu zahlenden Betrag auf ein Konto des Schuldners, ist die zunächst pfändungsgeschützte Forderung erfüllt. Der Schuldner erwirbt eine Forderung gegen das kontoführende Kreditinstitut als neuem Drittschuldner. Der an der jeweiligen Einkommensquelle bestehende Pfändungsschutz wirkt hier nicht mehr. Um dem Schuldner die zur Sicherung der Lebensgrundlagen erforderlichen Mittel zu belassen, ist wegen der zentralen Bedeutung des Girokontos für die Lebensführung ein Pfändungsschutz auch für Forderungen gegenüber dem Zahlungsdienstleister erforderlich. Diesen Schutz ermöglicht das Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO.