§66 Maßstabs-, Verfahrens- und Entscheidungskoordination in der föderalen Medienordnung

Die Medien, namentlich der Rundfunk, und ihre rechtliche Ordnung sind bis heute nachgerade ein Paradebeispiel für die Eigenheiten, Komplexitäten, behaupteten oder wirklichen Vorzüge, aber auch – behaupteten oder wirklichen – Schattenseiten einer föderalen Staatsgliederung und daraus resultierenden Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, in besonders charakteristischem Maße aber auch zwischen den Ländern selbst im Hinblick auf ländergrenzenübergreifende Herausforderungen. Zum Beleg dieser hervorragenden Bedeutung für den bundesdeutschen Föderalismus reicht allein schon der Verweis auf die „Magna Charta des Rundfunkverfassungsrechts“ hin, mithin das Deutschland-Fernsehen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.1961: Von der mustergültig-gründlichen Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern über die Übernahme des Satzes von den Gesetzgebungskompetenzen als jedenfalls äußersten Grenzen der Verwaltungszuständigkeit des Bundes in die Judikatur, die Entwicklung der (restriktiven) Grundsätze über die Begründung stillschweigend mit geschriebener Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs bis hin zur Entfaltung des Bundestreuegedankens verdanken sich diesem Urteil grundlegende, wenn nicht überhaupt die wichtigsten verfassungsgerichtlichen Zentralaussagen zum bundesstaatlichen Prinzip. Das ist gewiss kein Zufall: Dass namentlich der Rundfunk und seine Ordnung von Anbeginn an ein nahe liegender Gegenstand staatlicher und damit auch kompetentieller Begehrlichkeiten gewesen sind, versteht sich von selbst.