Abschreckung im Konjunktiv. Macht- und Subjektivierungseffekte von Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Forschung zur Videoüberwachung wurde lange von Michel Foucaults (1994) Metapher des Panopticons dominiert (Haggerty und Ericson 2000; Norris 2005), einer Sozialtechnologie, die durch asymmetrische Sichtbarkeitsbeziehungen Disziplinierungseffekte auslösen und zur Internalisierung der Normen der Überwachenden durch die Überwachten führen sollte. Ullrich und Wollinger (2011, S. 27) argumentieren, dass polizeiliche Videoüberwachung auf Demonstrationen möglicherweise noch stärker als stationäre Kameras disziplinierend wirken könne, da die gleichzeitige Anwesenheit von Polizist/innen das Risiko einer Bestrafung devianten Verhaltens deutlicher vergegenwärtige. Gegenüber panoptischen und auch gegenüber einigen der darauf aufbauenden gouvernementalitätstheoretischen Analysen wurden zwei zentrale Kritiken formuliert, die auch für den hier behandelten Gegenstand Berücksichtigung finden müssen.

Erstens ist zu fragen, was die in dieser Tradition analysierten Machttechnologien bei ihren Adressat/innen bewirken. Empirische Studien zeigen, dass die auf der Programmebene der Subjektformierung beispielsweise in den Skizzen des Panopticons oder in Positionspapieren für die Videoüberwachung öffentlicher Räume angenommenen Wirkungen nicht notwendig mit den beobachtbaren Effekten ineinander fallen.² So greifen die Überwachten u. a. auf eine Reihe von „Neutralisierungstechniken“ (Marx 2003) zurück, die von demonstrativem Gehorsam über die Zerstörung der Überwachungstechnik bis hin zu aktiver „Gegenüberwachung“ (Monahan 2006) reichen. Norris und Armstrong (1999) beobachteten, dass Jugendliche die Überwachenden hinter den Kameras spielend provozierten. Autofahrer/innen griffen Radarfallen an, weil sie sich zu Unrecht kriminalisiert fühlten (Wells und Wills 2009). Auch die Wirkungen auf Straftäter/innen und unerwünschte Personen sind vielfältig. Entgegen der populären Präventionsthese zeigten etwa Short und Ditton (1998), dass Videoüberwachung ihre Zielpersonen kaum von deviantem Verhalten abschreckte, sondern Verhaltensanpassungen und Verdrängungseffekte zur Folge hatte. Klauser (2006) wies für die Videoüberwachung eines Schweizer Rotlichtbezirks starke Gewöhnungseffekte mit Wirkungsabschwächung im Zeitverlauf nach. In einer Metaevaluation von 22 CCTV-Studien zeigten Welsh und Farrington (2002), dass Videoüberwachung nur bei der Hälfte der von ihnen ausgewerteten Studien einen signifikanten und zudem i. d. R. geringen Einfluss auf die Kriminalitätsraten hatte und ihre Wirkung in unterschiedlichen sozialräumlichen Kontexten große Unterschiede aufwies. Ähnliche Kontexteffekte sind auch bei der Videoüberwachung von Demonstrationen anzunehmen.

Zweitens stellt sich die Frage, inwiefern heutige Regierungsrationalitäten noch auf die Internalisierung von festgeschriebenen Normen zielen. Schon Foucault (1994, S. 330 ff.) und der an ihn anschließende Theoriediskurs thematisierten unintendierte Effekte des Disziplinarregimes, Momente seines Scheiterns und die Etablierung neuer dominanter Macht- und Regierungstechniken (vgl. z. B. Deleuze 1993). Die neueren Sicherheitsdispositive haben nicht mehr vorrangig die Internalisierung von Normen zum Ziel, sondern die Regulierung sozialer Prozesse durch Aktivierung und den Appell zur flexiblen Anpassung der Individuen an wechselnde Kontextanforderungen (Lessenich 2008; Heim 2013, S. 306). Die gouvernementalen Machttechniken sind daher vor allem auf die Kategorisierung von Individuen in Normalitätsklassen sowie auf ihre selbstständige Anpassung an Normalitätserwartungen ausgerichtet (Link 2005). Videoüberwachung steht idealtypisch für diese neuen Machtechniken. Krasmann (2005, S. 310) versteht sie entsprechend als „Chiffre einer neuen Gouvernementalität der Gegenwart“, da durch sie „strategische Räume“ entstehen, die Verhalten nahelegen und begrenzen, ohne eine Internalisierung festgeschriebener Normen notwendig vorauszusetzen. Solcherart Überwachung appelliere vielmehr an die Interessen der Überwachten. Videoüberwachung zielt, so verstanden, nicht mehr vorrangig auf Erziehung wie die Disziplinartechniken, sondern etabliert sozio-technische „Regime der Selbstkontrolle“ (ebd., S. 318), die eine reflexive Auseinandersetzung mit dem eigenen Denken und Handeln verlangen. Diese Entwicklungen lassen sich auch im Feld des Protest Policing nachzeichnen (siehe Abschnitt 4).

Empirische Machtanalysen im Bewusstsein dieser beiden Kritiken müssen sich also hinsichtlich der erwartbaren Effekte von Videoüberwachung offen für Kontingenz und Komplexität zeigen und die Analyse auf die Reflexionen und Reaktionsweisen der Adressat/innen der neuen Machttechniken ausweiten.

Die wenigen explorativen Studien zu den Reaktionsweisen von Demonstrierenden auf die polizeiliche Videoüberwachung von Protest offenbaren eine ähnliche Vielfalt der Umgangsweisen Betroffener wie im Fall der stationären Videoüberwachung. Betroffene äußerten das Gefühl, sich provoziert und zu Unrecht kriminalisiert zu fühlen, berichten von Ohnmacht, aber auch Wut, Aggressionen und gesteigerter Konfliktbereitschaft sowie von Ängsten bezüglich der Datenverwendung (Ullrich 2011; Shaw 2013). In verschiedenen Protestspektren existiert eine Vielzahl von auf Videoüberwachung reagierenden Gegenüberwachungspraktiken.³ Sie reichen von dezidierten politischen Kampagnen über situative und taktische Anpassungen an die Überwachung durch gleichartige Kleidung oder Vermummung bis hin zur Überwachung der Überwacher/innen mit eigener Technik.⁴ Zugleich verbinden selbst Überwachungskritiker/innen mit dem Objektivitätsversprechen der Videobilder die Hoffnung auf einen Schutz vor falschen Beschuldigungen (vgl. Knopp und Ullrich 2016; Ullrich und Knopp 2018). Mit ihren aufeinander bezogenen taktischen Innovationen tragen zudem beide Seiten zu einer Vertiefung der Überwachungsgesellschaft bei, die entsprechend weniger panoptisch-zentralistisch, sondern vielmehr als heterogen und auf vielfältige, disparate Bedürfnisse zurückgehend, d. h. als „surveillant assemblage“ gedacht werden muss (Haggerty und Ericson 2000). Allzu lineare Reiz-Reaktions-Schemata wie die Abschreckungsthese werden der Komplexität des Phänomens also nicht gerecht. Wenn Videoüberwachung hingegen als soziale Machtbeziehung verstanden wird, in der Polizist/innen auf Demonstrierende und Dritte handelnd einwirken,⁵ stellt sich auch die empirische Frage nach den auf die Videoüberwachung bezogenen Praktiken und Deutungen der Überwachten.

Die dem poststrukturalistischen Machtkonzept inhärente Annahme einer Handlungsfähigkeit der Subjekte, über die Macht ausgeübt wird, kann empirisch mit dem Begriff der Subjektivierungsweisen erfasst werden. Unter Subjektivierungsweisen versteht Bührmann (2012) die Art, wie Menschen in historisch-spezifischen Macht-Wissens-Komplexen sich selbst und andere wahrnehmen, deuten und handeln. Die Subjektivierungsweisen konstituieren sich stets in Relation zu Subjektformierungen. Der Begriff Subjektformierung beschreibt die machtdurchdrungenen Praktiken und Diskurse der Fremdführung, mittels derer Menschen bestimmte Formen der Selbstwahrnehmung, -deutung und des Handelns lernen sollen (ebd., S. 146). Eine Forschungsperspektive, die beide Seiten der Subjektivierung berücksichtigt, nimmt die möglichen Effekte von Videoüberwachung als Machttechnik auf die Selbst- und Weltverhältnisse und auf das Handeln der Überwachten nicht vorweg, sondern macht sie zu einem genuinen Gegenstand der empirischen Untersuchung. Es wäre also zu fragen, wie die Demonstrierenden ihre Protestpraktiken an der Machttechnik Videoüberwachung ausrichten (vgl. ebd., S. 159).

Die Subjektivierungs- und Machtwirkungen von Videoüberwachung sind dabei eingebettet in diskursive und nicht-diskursive Praxisgefüge der Kontrolle von Protest. In sozialen Bewegungen verändern sich Diskurse und Protestrepertoires in der Auseinandersetzung mit Techniken der Subjektformierung (Death 2010; Baumgarten und Ullrich 2016) und insbesondere mit den polizeilichen Kontrolltechniken (della Porta und Tarrow 2012). Für das eminent politische Feld der Demonstrationen ist zudem anzunehmen, dass die Verankerung der von Videoüberwachung betroffenen Aktivist/innen in politischen Strömungen für Differenzen in den Rezeptionsweisen sorgt. Zwischen Bewegungsdiskursen und -praxis vermitteln vor allem auch Deutungsmuster, die Handeln und Erfahren strukturieren (Bührmann 2012, S. 154). Deutungsmuster sind für bestimmte soziale Gruppen geltende, mit Handlungsanleitungen verbundene Interpretationsschemata der sozialen Welt, Anderer und ihrer selbst (Höffling et al. 2002). Aus dieser Perspektive stellt Videoüberwachung auch ein Handlungsproblem dar, für welches die in den Protestgruppen gültigen und verbreiteten Deutungsmuster situationsbezogene Erklärungen anbieten, u. a. über die Motive der Überwachenden, die Wirkungen auf andere Beteiligte, über angemessene Emotionen und mögliche Reaktionsweisen. Damit sind Deutungsmuster eine zentrale Komponente für die Untersuchung der kollektiven Reaktionen der Überwachten auf Videoüberwachung. Die Deutungsmuster sind nicht für alle Protestierenden identisch, sondern Bestandteil von protestspektrenspezifischen Sicherheitskulturen (Starr et al. 2008; Ullrich und Knopp 2018; vgl. dazu ausführlich Abschnitt 6). Diese sind zu verstehen als sinnhaft auf die Absicherung politischen Engagements und die Herstellung von Handlungssicherheit in der Protestsituation bezogene Ensembles aus kollektiven Wissensformen und normativ aufgeladenen Praktiken, die sich in den vielschichtigen Konstellationen zwischen Demonstrierenden, der Polizei und ihren Publika etabliert haben und verändern.

Der Beitrag hat also in Ergänzung zur klassischen gouvernementalitätstheoretischen Analyse von Videoüberwachung als Regierungs- und Machttechnik einen doppelten empirischen Fokus: auf die Deutungsmuster von Videoüberwachung einerseits und die Kulturen des Umgangs mit Videoüberwachung andererseits.

Die Videoüberwachung von Demonstrationen erfolgt i. d. R. durch mobile Kameras von Videoteams oder aus Einsatzfahrzeugen. Sie dient im Fall von Übersichtsaufnahmen aus der Distanz (aus Hubschraubern, speziellen Fahrzeugen oder Drohnen) primär der Übersicht über das Geschehen vor Ort und, im deutlich häufigeren Einsatzszenario, insbesondere der Beweissicherung. Dieser Einsatz lässt sich als sozio-technischer Prozess der Hervorbringung von audiovisueller Evidenz verstehen. In diesem werden schrittweise und aufeinander aufbauend (von der Bereithaltung der Kameras bei Versammlungen, über die Aufnahmeentscheidung, Fokuswahl, Bildbearbeitung und Interpretation bis zur Verwendung oder Löschung) Handlungsresultate objektiviert, was zugleich die Kontingenz ihres Zustandekommens verschleiert und so eine „Definitionsmachtkette“ konstituiert (Ullrich 2018). Die Definitionsmacht der Polizei (Feest und Blankenburg 1972) beruht auf dem juristischen und soziologischen Ermessensspielraum und damit nicht zuletzt auch auf vor- und außerrechtlichen polizeilichen Normvorstellungen, stereotypen Klassifikationen von Demonstrierenden und teils politisch-bewertenden Verdachtskategorien, die insbesondere Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit haben, videoüberwacht zu werden (Arzt und Ullrich 2016; Ullrich 2018).

Die Videoüberwachungspraxis der Polizei ist eingebettet in den historisch spezifischen Macht-Wissens-Komplex selektiver und situativ-präventiver Kontrollpraktiken, die Demonstrierende in Gefährder/innenklassen unterscheiden und auf dieser Klassifizierung aufbauend unterschiedlich behandeln. Diese als „selektives Policing“ bezeichnete Grundausrichtung löste in Deutschland und Europa seit den 1970- und 1980er-Jahren die bis dahin dominierende „eskalative Stärke“ (streng legalistisches Vorgehen mit niedrigschwelligem und unterschiedslosem Gewalteinsatz) als dominante Strategie des Protest Policing ab (vgl. della Porta et al. 2006).

Maßgeblich für die Wende hin zum selektiven Protest Policing waren sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch wissenschaftlich begründete Einsatzkonzeptionen, die auf der Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Demonstrierenden beruhen. Zentral für die polizeilichen normativen Erwartungen an das Verhalten der Demonstrierenden und damit für die Subjektivierungsform des Demonstrierenden sind Friedlichkeit, Kooperation mit der Polizei und die deutliche Distanzierung von militanten Protestierenden. Verschiedentlich wiesen empirische Untersuchungen auch darauf hin, dass politische Distanz von Polizist/innen zu bestimmten Versammlungen die Wahl härterer Policing-Strategien veranlassen können (della Porta und Reiter 1998; della Porta et al. 2006; Ullrich 2017).

Wichtigster juristischer Referenzpunkt für das selektive Protest Policing ist in Deutschland das Differenzierungsgebot aus dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 (BVerfGE 69, 315), welches der Polizei grundsätzlich eine Demonstrationsfreundlichkeit abverlangt, selbst wenn Teile der Demonstrierenden militant agieren. Eine wissenschaftliche Grundlage für ein solches Polizeihandeln findet sich in gegenwärtig einflussreichen Policing-Konzeptionen wie dem „elaborated social identity model of crowd behaviour“ (Rikspolisstyrelsen 2013, S. 8; Schreiber und Adang 2008). Diese Modelle empfehlen die Isolation von „Störern“ und zielgerichtete Interventionen gegen diese, um Frontstellungen zwischen größeren Menschenmengen und der Polizei zu vermeiden; zudem sollen friedliche Demonstrierende und deren Anliegen unterstützt und für „Self-Policing“⁶ aktiviert werden (Reicher et al. 2007; grundlegend Feeley und Simon 1992).⁷

Vor Demonstrationen sammelt die Polizei Informationen über zu erwartende Protestspektren, um ihre Einsatztaktik und -stärke darauf abzustimmen. Dazu werden zunehmend auch technische Überwachungssysteme eingesetzt (vgl. della Porta et al. 2006; Gillham 2011). Im Zuge des Bedeutungszuwachses der Klassifizierung von Demonstrierenden formalisierten die deutschen Polizeien auch die entsprechenden Kategoriensysteme. Im Einsatz selbst basiert die Kategorisierung von Demonstrierenden vorrangig auf äußeren Merkmalen (insbesondere Kleidung). Die Demonstrierenden werden Gefahrenklassen zugewiesen, die oft einem dreistufigen Ampelsystem entstammen (gewalttätig, unter Umständen gewalttätig, friedlich; Dießelmann 2015, S. 10). Die Kategorisierung dient zugleich der praktischen Handhabung und der statistischen Erfassung von Protestgruppen. Um den selektiven Umgang zu realisieren, kam es auch zu organisationsstrukturellen Innovationen, u. a. den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), die gezielt und räumlich eng begrenzt intervenieren und Festnahmen durch Videoaufnahmen zugleich beweissichernd durchführen. Insbesondere beim Policing von Großprotesten werden aber oft weiträumige Einschließungsmaßnahmen, sogenannte Kessel, angewandt, um mitunter hunderte als gefährlich eingeschätzte Demonstrierende vom Rest der Versammlung zu separieren (vgl. u. a. Bernhardt 2014).

Videoüberwachung fügt sich in die strategischen Machttechniken des selektiven Protest Policing als historisch spezifische Subjektformierung ein, weil sie (im Fall von Übersichtsaufnahmen) das Demonstrationsmanagement erleichtert, indem polizeilich relevante Gruppen identifiziert und Einsatztaktiken darauf angepasst werden können, und weil sie (durch Beweissicherungsaufnahmen) zeitlich verzögerte Verhaftungen in weniger konflikthaften Situationen (z. B. nach dem Ende statt während einer Demonstration) ermöglicht. Die unmittelbare Abschreckung von unerwünschtem Verhalten, die als Topos die kritische Debatte bestimmt, ist somit zwar ein polizeiliches Motiv für den Kameraeinsatz, aber nur eines unter vielen. Neben den bereits genannten bilden die Dokumentation des eigenen Vorgehens, die Imagepflege und die Einsatzauswertung weitere Motive (Ullrich 2018, S. 331 f.).

Fast alle Gruppendiskussionen nehmen den Topos der Abschreckung auf.¹¹ Zum einen vermuten die Demonstrierenden die Behinderung der Teilnahme an Versammlungen durch abschreckende Kameras als polizeiliches Einsatzmotiv. Videoüberwachung und polizeiliche Zwangsmaßnahmen gelten als Ausdruck eines undemokratischen Umgangs mit sich versammelnden Bürger/innen (01) oder als Ausdruck einer spezifischen Gegnerschaft (02, 03, 04, 06). Zum anderen wird das Fernbleiben von Bekannten der Interviewten sowie von demonstrationsunerfahrenen Personen mit der angenommenen abschreckenden Wirkung von Videoüberwachung erklärt (04, 06).

Die Demonstrierendengruppen bewerten die Abschreckungswirkung jedoch unterschiedlich. Während in den linken Gruppen und bei den Ultra-Fans eine negative Beurteilung dominiert, die vor allem die Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert, vermuten die liberalen Demonstrierenden auch eine positive präventive Wirkung gegenüber potenziellen Straftäter/innen. Die rechten Diskutant/innen sehen eine „im positiven Sinne abschreckende Wirkung“ (06) im Hinblick auf Gegendemonstrierende – im Gegensatz zur als repressiv empfundenen Abschreckungswirkung auf die eigene Gruppe.

Von einer tatsächlich abschreckenden Wirkung auf die Befragten selbst wird deutlich seltener berichtet. Eine linksradikale Gruppe (03) spricht von besonders vorsichtigem Agieren, das deutlich fokussierte Kameras auslösten. Sie konstatiert auch Verunsicherung nach Handlungen, die augenscheinlich gefilmt wurden. Zudem diagnostizieren sie eine „krasse Kameraparanoidität“ (03) in ihrem Protestspektrum, die zum Unterlassen von Aktionen führe, weil man sich im Kamerafokus weniger traue (03, 04). Obwohl sie dies kurz feststellen, liegt der Schwerpunkt des Gesprächs auf einem „permanenten Unwohlsein“ und Reflexionen über den aktiven Umgang damit.

Abschreckung erweist sich somit in weitgehender Übereinstimmung mit dem medialen und juristischen Diskurs auch bei politischen Aktivist/innen verschiedenster Spektren als zentrales Deutungsmuster für Videoüberwachung. Es dient als Erklärung für ausbleibende Aktivitäten Anderer. Konkrete Erzählungen der Demonstrierenden legen jedoch nahe, dass Abschreckung durch Videoüberwachung nur unter besonderen Bedingungen tatsächlich auftritt. Vielmehr kommt es zu praktischen Adaptionen an die Videoüberwachung (Abschnitt 6). Abschreckung kann als positiv präventiv oder auch als repressiv gedeutet werden und spiegelt, wie im Folgenden auch anhand anderer Deutungen von Videoüberwachung gezeigt wird, die grundsätzlichen Beziehungen der Protestgruppen zur Polizei wider.

Die im Folgenden dargestellten Deutungsmuster sind enger an spezifische Versammlungssituationen gebunden, die im Grunde entweder als friedlich oder konflikthaft wahrgenommen werden und die Videoüberwachung jeweils in einem bestimmten Licht erscheinen lassen.

Videoüberwachung wird insbesondere dann als ungerechtfertigte, willkürliche oder illegale Repression gedeutet, wenn die Einsatzsituation als friedlich bzw. konfliktarm wahrgenommen wird. Diese Situationsdefinition wird rhetorisch häufig durch die Nennung von Personengruppen hergestellt, die kollektivsymbolisch für Friedlichkeit stehen. In der liberalen und der Ultra-Gruppe (01, 05) steht die Überwachung von „älteren Leuten“ und Familien sinnbildlich für einen unverhältnismäßigen Umgang mit friedlichen Demonstrierenden. Die rechten Demonstrierenden veranschaulichen ihre eigene Friedlichkeit und die Unmöglichkeit, sich gegen aggressive Gegendemonstrierende zu wehren, mit geschlechterstereotypen Zuschreibungen: sie betonen ostentativ, dass auch Frauen bei ihren Demonstrationen anwesend waren und durch Gegendemonstrierende verängstigt wurden (06). Die linken Diskussionsgruppen skandalisieren trotz einer prinzipiell kritischen Haltung zur Videoüberwachung vor allem solche Überwachungssituationen, in denen „friedliche“, „bunte“ (02, 04) oder durch „lockere Reihen“ (03) gekennzeichnete Demonstrationen überwacht werden. Solchen als ungerechtfertigt empfundenen Überwachungssituationen stehen Situationen gegenüber, die, wie beispielsweise „Krawall“ oder der „Schwarze Block“, als Kollektivsymbole für Konflikt und Gefahr gelten und in denen die Demonstrierenden den Kameraeinsatz nachvollziehen können. Die situationsdefinierenden und damit Legitimität und Illegitimität der Überwachung begründenden Merkmale werden in ihrer Verteilung auf die jeweiligen politischen Strömungen in Tabelle 3 dargestellt. Mit diesen Kategorien beziehen sich alle Demonstrierenden auf Unterscheidungen, die auch für die Polizei maßgeblich sind (dazu Ullrich 2017). Die Selbstwahrnehmung und die Wahrnehmung des Handelns Anderer orientieren sich nicht an politischen Kategorien, sondern an polizeilichen Gefahrenkategorien. Die implizite Übernahme von polizeilichen kategorialen Ordnungssystemen durch die Protestierenden weist auf eine zumindest partielle Durchsetzung der polizeilichen Subjektivierungsform hin.

Dissens zur Polizei besteht in diesen Schilderungen also nicht auf der Ebene der leitenden Kategorien, sondern entfaltet sich immanent entlang der Frage ihrer angemessenen Anwendung. In friedlichen Situationen interpretieren die Demonstrierenden den Einsatz von Videoüberwachung hingegen im Deutungsmuster politische Repression. In diesem treten Kriminalisierung, Provokation und Datensammlung als Ausprägungen (Subtypen) auf.

Obwohl in allen Gruppen negative Bewertungen auftreten und in den linken Gruppen auch deutlich dominieren, sehen sie Videoüberwachung in Konfliktsituationen durchaus als normales Konfliktmittel an (02–04). Auch diese Deutungen sind mit bestimmten wiederkehrenden Situationen bei Demonstrationen verknüpft. Ultra-Fans und linke Demonstrierende sehen in Videoüberwachung zwar keinen Schutz, finden sich jedoch mit ihrem Einsatz in Auseinandersetzungen mitunter ab. Vor allem kontrastierende Beschreibungen verdeutlichen die Unterscheidung von Einsatzgründen, die sie als gerechtfertigt anerkennen, und solchen, die sie verurteilen. Akzeptierte Einsatzgründe sind Steinwürfe, körperliche Auseinandersetzungen oder die Formierung eines Schwarzen Blocks. In den Darstellungen wird die Handlungskette „Straftat/aggressives Verhalten – Videoüberwachung – gezielte Festnahme“ durchaus als legitim nachvollzogen. Videoüberwachung gilt dann vor allem als Beweismittel.

Trotz dieser situativen Akzeptanz der Videoüberwachung als normales Einsatzmittel der Polizei erhoffen sich die Demonstrierenden davon keine Vorteile. Stattdessen bringt die mit der Videoüberwachung verbundene technische Ausweitung polizeilicher Kontrollmöglichkeiten für sie vor allem Nachteile und Handlungsunsicherheiten mit sich. So beobachten linksradikale Demonstrierende die Verlagerung von Strafverfolgungsmaßnahmen auf Basis angefertigter Videobilder in den Zeitraum nach der jeweiligen Versammlung. Obwohl mit dieser Ausweitung des polizeilichen Handlungsspielraums Verunsicherungen verbunden sind, verfolgen die Reflexionen nicht den Zweck, dem Protest fernzubleiben, sondern zielen auf Verhaltensanpassungen und Sicherheitspraktiken.

Die liberalen (05) und die rechten Demonstrierenden (06) deuten Videoüberwachung auch als Schutz vor Angriffen. Sie gehen dabei von einer Abschreckungswirkung aus oder davon, dass die Videoaufnahmen der Strafverfolgung nutzen. Der „Videoschutz“ wehrt nicht nur politische Gegner/innen ab, sondern dokumentiert auch unrechtmäßige Amtshandlungen, wie die rechte Gruppe argumentiert. Der Schutz gilt aber nicht nur den Demonstrierenden, sondern auch den Polizist/innen, die durch das Videomaterial ungerechtfertigte Beschuldigungen zurückweisen können.¹⁴ Die rechte und die liberale Gruppe verbindet dabei, dass sie ihre Demonstrationen als durch politische Gegner/innen gefährdet wahrnehmen und die Polizei als Beschützerin ihrer Versammlungen gilt. Diese Diskussionsgruppen drücken ein gewisses Maß an Eigeninteresse an der Videoüberwachung aus (vgl. auch Knopp und Ullrich 2016). Sie bewerten die polizeiliche Videoüberwachung in den meisten im Alltag erlebten Versammlungssituationen positiv. Die rechten Demonstrierenden fordern auch mehr Videoüberwachung gegen politische Gegner/innen. Die liberalen Demonstrierenden schätzen die Videoüberwachung als möglichen Schutz vor Angriffen auf ihre Versammlungen und als Mittel der Strafverfolgung. Da von dieser Gruppe aber eine polizeiliche Videoüberwachung auf Demonstrationen kaum beobachtet wird, beziehen sich ihre Erfahrungen vor allem auf die stationäre Videoüberwachung und auf alltägliche Begebenheiten.

In den dargestellten Deutungsmustern tritt eine Überlagerung verschiedener Logiken zutage. Die Deutungen der Diskussionsteilnehmer/innen changieren zwischen einer politischen Logik und einer Sicherheitslogik. Der Sicherheitslogik folgend deuten die Demonstrierenden Situationen und Handlungen entlang des Gegensatzpaares Sicherheit – Gefahr. Die politische Deutungslogik verläuft entlang des Gegensatzpaares Unterdrückung – Beförderung der Sichtbarkeit einer politischen Position im öffentlichen Raum und vermutet hinter polizeilichen Handlungen ein solches politisches Motiv.

Die ambivalenten Deutungsmuster artikulieren einen Subjektivierungseffekt polizeilicher Kontrollpraktiken, da die Demonstrierenden bei ihren Deutungen auf die in Polizeimaßnahmen praktisch umgesetzten und für die Demonstrierenden sichtbar angezeigten Kategoriensysteme zurückgreifen und ihr Handeln und das Handeln anderer zumindest teilweise anhand dieser Kategorien deuten. Auch kollektive Handlungsmuster der Demonstrierenden orientieren sich an der Polizei, indem sie gemeinsam mit ihr oder gegen sie Sicherheitspraktiken etablieren.

Die Sicherheitskultur der reflektierten Militanz ist an einer Idealvorstellung von Protest orientiert, die beispielhaft im einleitenden Zitat zu diesem Abschnitt zum Ausdruck kommt und der es um das Erreichen von Protestzielen bei umfangreicher Absicherung gegenüber Videoüberwachung durch Mittel des kollektiven Selbstschutzes geht. Auch illegale Sicherheitspraktiken sehen die Protestierenden situativ als sinnvollen Schutz an. Zudem gelten diese als ein politischer Ausdruck des Widerstands gegen die Übermacht der Polizei. Diese Opposition soll mitunter auch gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt werden. Somit stellt sich in dieser Sicherheitskultur eine gewisse Konvergenz zwischen politischen und sicherheitsbezogenen Orientierungen ein. In den Diskussionen jener Gruppen, die dieser Sicherheitskultur folgen (02, 03), ist eine weitgehende Rationalisierung der Sicherheitspraktiken Ziel der umfangreichen Reflexionen, um mit der im linksradikalen Protestspektrum wahrgenommenen „Paranoia“ umzugehen und dauerhaft, z. T. auch militant handlungsfähig zu bleiben. Die Versuche, das Protesthandeln zu rationalisieren, sind in der Praxis jedoch nur beschränkt umsetzbar, denn immer wieder rücken situative Zwänge und Dynamiken in den Vordergrund (z. B. unvorhergesehene Auseinandersetzungen, plötzliche Festnahmen). Zu den charakteristischen Artefakten dieser Sicherheitskultur gehören Mittel der Vermummung und schwarze Kleidung. Das Bedürfnis nach Anonymität gegenüber der Polizei besteht auch ohne den Kontext einer konkreten Konfliktsituation oder militanter Aktionsformen. Insofern die Demonstrierenden hohe Sanktionsrisiken aufgrund der Vermummung wahrnehmen, greifen sie auch auf andere Anonymisierungspraktiken zurück¹⁷ oder verzichten gänzlich auf solche Mittel und ignorieren die Videoüberwachung bewusst. Die Demonstrierenden beobachten mehr oder minder systematisch das Verhalten von Polizist/innen und suchen nach Kameras, an deren Anwesenheit und Fokussierung auf bestimmte Personen sie polizeiliche Klassifizierungen und drohende repressive Maßnahmen ablesen. Daraufhin passen sie ihr Handeln an. Das Wissen um die Funktionsweise der Videoüberwachung befähigt die Demonstrierenden somit auch zu ihrer Umgehung und zu widerständigen Reaktionen.

Diese Sicherheitskultur ist davon geprägt, dass die Protestierenden verschiedene Sicherheitspraktiken, die Anonymität herstellen sollen, und ihre präferierten Ausdrucksformen und Zielvorstellungen als schwer auflösbaren Widerspruch erleben. Im Vordergrund steht für die Demonstrierenden dabei die Darstellung der politischen Ziele des Protests, die an weit verbreiten Vorstellungen über das legitime Erscheinungsbild von „bunten“ Versammlungen orientiert ist (02, 04), bzw. die Darbietung von Fankultur und Unterstützung des eigenen Fußballvereins (01). Die politischen Gruppen in dieser Sicherheitskultur definieren ihre Protestziele primär dadurch, dass möglichst viele Menschen an Demonstrationen und Blockaden teilnehmen. Vermummung oder uniforme schwarze Kleidung, wie sie das Negativimage des Schwarzen Blocks prägen, gelten als problematisch, da sie auf das Publikum abschreckend wirken und polizeiliche Interventionen auslösen könnten. Die linke Jugendgruppe kritisiert dabei vor allem das ausschließende Auftreten des Schwarzen Blocks. Trotzdem erkennen sie Vermummung und schwarze Kleidung als Maßnahmen gegen Videoüberwachung und vor allem gegen Bildaufnahmen durch Rechte durchaus an und wenden sie z. T. selbst an. Sie reflektieren das aber kritisch: „Dadurch, dass sich die Leute dann vermummen, hat das einen viel krasseren Eindruck […], weil sie [andere Jugendliche; d. A.] einfach sagen: Was soll denn das? Warum ziehen die [Demonstrierenden; d. A.] sich so an? Weil sie es einfach nicht verstehen und es einfach auch ein bisschen als Gefahr sehen“ (04). Es ergebe „ein ganz anderes Erscheinungsbild, wenn die Demonstranten nicht nur in einer einheitlich dunklen Farbe auf der Demo sind, sondern in ganz normaler Alltagskleidung oder […] bunteren Farben“ (04). Die Kritik, dass die Homogenisierung durch Vermummung und schwarze Kleidung abschrecke, folgt einem Idealbild von pluralistischem Protest. Pluralität auch visuell darzustellen, ermögliche es, auch das Publikum für den Protest zu gewinnen. Die Orientierung der Protest- und Sicherheitspraktiken an diesen weit verbreiteten Vorstellungen über legitime Protestformen stellt das „realistische“ Moment dieses Protestspektrums dar – im Gegensatz zur Darstellung einer radikalen Ablehnung der politischen Darstellungsnormen, wie dies in der Sicherheitskultur der reflektierten Militanz auftritt. Dennoch sehen sich auch die Protestierenden dieser Sicherheitskultur Unsicherheiten und Gefahren ausgesetzt. Sie weichen aber auf als weniger aggressiv wahrgenommene – wenn auch als weniger effektiv angesehene – Gegenüberwachungspraktiken aus, darunter das Wegdrehen von Polizeikameras oder das Tragen von Brillen, Kopfbedeckungen und Schals, die das Gesicht teilweise verdecken.

Die Sicherheitskultur der kritischen Bürger/innen, die in unserem Sample innerhalb der liberalen Diskussionsgruppe (05) vertreten ist, zeichnet sich durch einen Umgang mit Überwachung und polizeilichen Maßnahmen aus, der als charakteristisch für das Verhältnis von kritischer Zivilgesellschaft und Staat gelten kann. Zwar bringen die Angehörigen dieser Gruppe der Polizei und dem Rechtsstaat prinzipiell Vertrauen entgegen; wenn jedoch Verletzungen des Versammlungsrechts oder eine extensive Überwachung auftreten würden, wäre man bereit, sich dagegen innerhalb des gesetzlichen Rahmens, z. B. durch Beschwerden oder auf dem Klageweg, zu wehren: „[…] wäre eine unserer Demos so abgelaufen, dass ich das Gefühl habe, die dringen da permanent ein, dann hätte ich mich drüber unterhalten mit der Polizei“ (05). Einzelne Teilnehmer/innen der liberalen Diskussionsgruppe üben deswegen Sousveillance-Praktiken wie z. B. Polizeibeobachtungen aus.

Da die liberalen Demonstrierenden jedoch überwiegend keine Erfahrungen mit polizeilicher Videoüberwachung auf eigenen Versammlungen gemacht haben, berichten sie auch nicht über praktische Umgangsweisen mit ihr. Die Polizei sehen sie vor allem als Unterstützer an, obwohl auch festgestellt wird, dass diese Position nicht selbstverständlich ist. Sie schätzen ein, dass „die Gefährdung, die von außen kommt, also die Homo-Demo angegriffen wird von Homophoben, dass dann die Polizei eigentlich diese Sicherheitsfunktion hat oder Schutzfunktion für die Demo und nicht wie hier [im Videostimulus für die Diskussion; d. A.], wo ja eher die Polizei eine Art, ja sowas ganz komisches, so ein Gefährdungspotenzial darstellt“ (05).

In der kooperativen Sicherheitskultur ist das praktische Verhältnis zur Polizei durch gegenseitige Unterstützung geprägt. Während die Polizei durch ein ermöglichendes Verhalten den Protest schützt, organisieren die Protestierenden selbst eine Self-Policing-Struktur, die stark auf Sicherheitsaspekte ausgerichtet ist: „Zu Anfang lernt man sich mit der Polizei kennen […], man spricht kurz miteinander, jeder weiß, welche Aufgabe er hat. Bei uns ist es so, wir haben immer Funkstrecken, wir alle sind auch untereinander verbunden, also auch unsere Fahrer in den Autos, wir hören uns quasi auf zwei Kanälen die ganze Zeit“ (05). Die Praktiken des Self-Policing unterliegen einer stetigen Optimierung. Obwohl es nicht zu polizeilichen Eingriffen kommt, wolle man auch kleine Regelübertretungen vorauseilend unterbinden. Ein solcherart betont kooperatives und auf Prävention von Regelübertretungen ausgerichtetes Agieren entspricht den von der Polizei an die Protestierenden herangetragenen Erwartungen und trägt damit auch dazu bei, die Videoüberwachung von Demonstrationen zu verhindern, auch wenn dies nicht die primäre Orientierung in dieser Sicherheitskultur ist.

Die Sicherheitskultur der rechten Demonstrierenden (06) ist im Versammlungsgeschehen und in Bezug auf Videoüberwachung beinahe durchgehend von einer Haltung der Passivität gekennzeichnet, die mit einem betont friedlichen Selbstbild korrespondiert. Die entsprechende Sicherheitskultur beruht auf einem im Grundsatz guten Verhältnis zur Polizei. Wenn die Polizei aber nicht als Beschützer in Aktion tritt, fühlen sie sich schutzlos den Medien, die kritisch über sie berichten, und den linken Gegendemonstrierenden ausgesetzt. Der Polizei kommt hier die Rolle zu, die politische Handlungsfähigkeit herzustellen: „[…] die Polizeibeamten stehen normalerweise mit dem Rücken zu uns und wissen, dass sie von uns nicht angegriffen werden, und wir wiederum wissen, dass, wenn die Polizei bei vielen unserer Kundgebungen oder Demonstrationen nicht präsent wäre, dass wir wirklich tätlich angegriffen würden“ (06). Eigene praktische Reaktionen auf Gegendemonstrierende, Medien oder als ungerechtfertigt empfundene Polizeihandlungen kommen in der rechten Gruppendiskussion kaum zur Sprache.