Auch ein Thema der Kreislaufwirtschaft: die Wiederverwendung von geklärtem Abwasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung
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Als Teil des Maßnahmenpakets zur Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission die Wiederverwendung von Wasser schon seit 2015 im Blickfeld. Eine Begründung: Bereits heute steht ein Drittel der EU-Gesamtfläche ganzjährig unter Wasserstress. Insbesondere in den süd- und südöstlichen Mitgliedsstaaten gebe die wachsende Knappheit Anlass zur Sorge. Im Gegensatz zu den stärker industriell geprägten, nördlichen EU-Nationen wird dort weit über die Hälfte des verfügbaren Wassers für die Landwirtschaft benötigt.
Obwohl von Wassermangel selbst nicht bedroht, ist Deutschland als wichtiger Importeur von teils wasserintensivem Obst und Gemüse nicht zuletzt aus lebensmittelhygienischer Sicht von der Entwicklung betroffen. Denn zur Bewässerung von Feld- und Gewächshauskulturen in den von Trockenheit bedrohten Teilen Europas gewinnt gereinigtes Abwasser eine zunehmende Bedeutung.
EU-Kommission formuliert Mindeststandards zur Wasserwiederverwendung
Auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation im Jahr 2016 und einer Fachpublikation der hauseigenen Forschungsstelle JRC hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur gesetzlichen Regelung der Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung nun erstmals konkretisiert. Im Zentrum des Ende Mai 2018 vorgestellten, rund dreißigseitigen Gesetzesvorschlags für das EU-Parlament und den EU-Ministerrat stehen drei Forderungen:
- Betreiber von Anlagen zur Wiederaufbereitung von behandeltem Abwasser aus kommunalen Kläranlagen sollen Mindestanforderungen beachten. Diese beziehen sich, je nach Anbauprodukt und Bewässerungsart, auf vier Qualitätsklassen. Die Kriterien umfassen mikrobiologische und physikalisch-chemische Richtwerte: E.coli-Bakterien, Legionellen, Helminth-Eier, Sauerstoffbedarf (BSB5), Feststoffgehalt und Trübungsgrad. Dazu kommen Vorgaben zur Häufigkeit der Routine- und Validierungsüberwachung.
- Betreiber von Wiederaufbereitungsanlagen sollen zur Erstellung eines Risikomanagementplans verpflichtet werden. Als Teil der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung identifiziert dieser zusätzliche Anforderungen zur Begrenzung von Risiken. Seine Ausarbeitung nach neun festgelegten Grundsätzen erfolgt in Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen Akteuren, z. B. dem Endnutzer und dem Betreiber der kommunalen Abwasseraufbereitungsanlage.
- Die Mitgliedsstaaten sollen die Öffentlichkeit über die jeweiligen Praktiken der Wasserwiederverwendung informieren. Die Transparenz soll das Vertrauen der Konsumenten und deren Verständnis für die positiven Auswirkungen der gesetzlichen Regelung fördern. Zur Festlegung von genauen Bestimmungen zum Format und zur Darstellung der Information ist ein gesonderter Durchführungsrechtsakt geplant.
Gesetzesimpuls zur Beschleunigung der Abwassernutzung
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird begleitet von einer Folgenabschätzung. Auf über einhundert Seiten liefert diese eine ausführliche Problem- und Zielbestimmung, einen Überblick über die politischen und gesetzlichen Handlungsoptionen sowie eine Analyse der ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen. Durch eine gesetzliche Regelung in der bevorzugten Form der Verordnung erwartet die EU-Kommission beispielsweise bis 2025 eine Zunahme der europaweit wiederverwendeten Wassermenge bis zu 6,6 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Ohne gesetzliche Vorgaben seien im gleichen Zeitraum lediglich 1,7 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erreichbar. Inwieweit diese Dynamik auch Deutschland erfasst, ist schwer absehbar und wohl eher regional zu betrachten. Eine erste, beispielhafte regionale Bestandsaufnahme über Möglichkeiten und Grenzen des Wasser- und Landmanagements im Hinblick auf Abwasserbeseitigung bieten die Springer-Autoren Benjamin Nölting, Timothy Moss und Uta Steinhardt im Buchkapitel Governance für nachhaltiges Landmanagement - Strategien zur Nutzung von gereinigtem Abwasser.