Akzeptanzbedingungen politischer Maßnahmen für die Verkehrswende: Das Fallbeispiel Berliner Mobilitätsgesetz

Die Verkehrswende ist ein sozio-technischer Transformationsprozess, der ohne die Akzeptanz der Bevölkerung nicht gelingen kann. Konzeptionell sind drei Stufen der Akzeptanz zu unterscheiden: (i) Toleranz, (ii) positive Einstellung und (iii) aktives Engagement (Renn 2013). Die beiden letzteren Stufen der Akzeptanz treten nur unter förderlichen Bedingungen auf. Dabei kommt es vor allem auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen einer Maßnahme an. Es gilt sowohl (i) individuelle und (ii) kollektive Auswirkungen als auch (iii) die wahrgenommene Verteilungsgerechtigkeit der Auswirkungen zu berücksichtigen. Zur Illustration der verschiedenen Stufen und Bedingungen von Akzeptanz im Kontext verkehrspolitischer Maßnahmen der Verkehrswende behandeln wir als aktuelles Fallbeispiel die ENavi-Modellregion Berlin. Angestoßen durch bürgerschaftliches Engagement im „Volksentscheid Fahrrad“ wurde hier ein umfassendes „Mobilitätsgesetz“ (MobG) unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen erarbeitet, das im Juni 2018 verabschiedet wurde.